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Opposition stürzt autoritäre Regierung in Kirgistan

Blutiger Machtkampf in der zentralasiatischen Republik Kirgistan: Mit Brandsätzen und Kalaschnikows haben tausende Regierungsgegner in der Hauptstadt Bischkek der autoritären Führung des Präsidenten Kurmanbek Bakijew und seines Familienclans wohl ein gewaltsames Ende bereitet. Bei dem Umsturz kamen vermutlich an die 100 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.


In Kirgistan sollen bei Protesten gegen die Regierung fast 100 Demonstranten getötet worden sein (Foto: Reuters)

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China bäumten sich mit unerwarteter Stärke auf, um das Land vor dem Abdriften in eine Militärdiktatur zu bewahren. Bakijew trat Medien zufolge fünf Jahre nach seiner sogenannten Tulpenrevolution die Flucht an. Der 60-Jährige hatte die Hoffnungen seiner Landsleute auf demokratische Reformen und Wohlstand nicht erfüllt. Das Hochgebirgsland mit Nomadentradition ist völlig verarmt. Bis Mittwoch regierten in Kirgistan Gewalt, kriminelle Clans, Vetternwirtschaft, Zensur sowie bittere Armut.

"Dir wird nie jemand verzeihen"
"Bakijew, hör auf, Deine Landsleute zu erschießen! Dir wird nie jemand verzeihen", flehte die Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa in einem Twitter-Eintrag. Sie übernahm am Abend nach eigenem Bekunden die Regierung. Die 59-Jährige versprach, als Regierungschefin das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen zu wollen. Otunbajewa, die schon 2005 Massen mobilisierte, hatte als Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Parlament Bakijew und seine Partei Ak Schol zuletzt immer wieder angegriffen. Der Chef der Oppositionspartei Ata Meken, Omurbek Tekebajew, ist als neuer Präsident im Gespräch.

Rekord an politischen Morden
Politologen in Bischkek hatten früh bestätigt, dass ein Machtwechsel absehbar sei. "Seit Bakijew regiert, sind die Menschen immer ärmer geworden, die Schulbildung liegt am Boden - mehr als die Hälfte der Leute lebt unter dem Existenzminimum, die Proteststimmung ist überall groß", sagte die Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation, die aus Furcht vor Repressionen nicht namentlich erwähnt werden wollte. In Bakijews Amtszeit hat die Zahl der politischen Morde an Regierungskritikern und Journalisten den traurigen Rekord von über einem Dutzend erreicht.

Putin weist Schuld an Unruhen zurück
Die Opposition hatte schon nach den Präsidentenwahlen im vergangenen Sommer empört Proteste gegen Bakijew angekündigt. Ungeachtet der auch von westlichen Beobachtern als gefälscht kritisierten Abstimmung blieb die Lage aber lange ruhig. Was konkret nun die Protestwelle auslöste, darüber gab es viele Spekulationen. Weil zuletzt auch die in Kirgistan einflussreichen russischen Medien ungewöhnlich scharf Kritik an Bakijew übten, gab die Führung in Bischkek rasch Moskau die Schuld an der Gewalteskalation. Russlands Regierungschef Wladimir Putin wies dies zurück, er warf aber Bakijew schwere Fehler vor.

Krisengeschüttelte Wirtschaft
In der russischen Hauptstadt lebt heute der 2005 von Bakijew aus dem Amt gejagte Askar Akajew im Exil. Zwar beklagten viele Kirgisen damals auch unter Akajews Führung Korruption. Doch sagten zuletzt viele, dass es unter ihm besser gewesen sei. Kirgistans krisengeschüttelte Wirtschaft war bisher in den Händen von Bakijews Sohn Maxim. Sein Bruder Schanysch Bakijew kontrollierte das Militär und die Gewaltapparate - ein anderer Bruder, Marat Bakijew, ist Botschafter in Deutschland. Nach Meinung vieler Kirgisen gerieten dem Staatschef die Aktivitäten von Schanysch Bakijew, der in Auftragsmorde verwickelt sein soll, zunehmend außer Kontrolle.

Gespaltenes Land
Traditionell ist das Land gespalten zwischen dem wirtschaftlich entwickelten und pro-russischen Norden und dem islamisch-konservativen Süden des Landes. Der vom Süden unterstützte Bakijew machte sich aber zuletzt nicht nur einflussreiche Feinde in der Elite im Norden. Auch die Beziehungen zum traditionellen Partner Russland sind gespannt. Moskau war nicht zuletzt die für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan geschaffene Militärpräsenz der USA in Kirgistan ein Dorn im Auge. Wohl auch deshalb sahen Bakijews Leute in erster Linie russische Interessen und Geld hinter dem Umsturz, um einen Ausbau des US-Einflusses zu verhindern.

Quelle: dpa

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