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[Recht & Politik] Schmidt beklagt Niveaulosigkeit deutscher Politik

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Ungelesen 19.03.10, 17:59   #1
axion1979
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Standard Schmidt beklagt Niveaulosigkeit deutscher Politik

Zitat:
Helmut Schmidt ist der grand seigneur der deutschen Politik – und hält mit Kritik an der aktiven politischen Klasse nicht zurück. Kaum jemals zuvor sei sie so oberflächlich gewesen wie derzeit, sagt der Altkanzler. Weder sei Deutschland in der Lage, noch sei es seine Aufgabe, alle Konflikte der Welt zu lösen.
Albundeskanzler Helmut Schmidt hat nicht viele gute Worte übrig für die momentane Politkultur des Landes. Kaum jemals zuvor sei sie so oberflächlich gewesen wie derzeit, urteilt er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man streite sich über Nebenschauplätze in der Innenpolitik, der Blick fürs Ganze fehle, kritisiert der 91 Jahre alte grand seigneur der deutschen Politik.Schmidt hält es für berechtigt, dass die Bundeswehr durch die Kundus-Affäre in die Kritik gerät. Ihre Existenz als solche werde zu Recht in Frage gestellt. Vor allem müsse man sich Gedanken über die Form der Bundeswehr machen. "Wir brauchen keine 500.000-Mann-Armee. Und man kann im Ernst die Frage stellen, ob wir eine Wehrpflicht brauchen", sagt Schmidt.

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seither bringt er sich immer wieder in die öffentliche Diskussion mit ein, auch als Herausgeber der „Zeit“. Dieses Jahr veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Unser Jahrhundert“, darin spricht er über die typisch deutsche Angst vor einer sicherheitspolitischen Krise.Zuletzt trat er öffentlich auf, um mit dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über den Afghanistan-Krieg zu debattieren. „Der Westen, also wir, müssen uns an den Gedanken gewöhnen, diesen Krieg abzubrechen“, sagte er bei dieser Gelegenheit.

Dafür fordert er nun eine Anpassung der innerdeutschen Sicherheitspolitik an die modernen Bedrohungen. Deutschland sei mit dem Grundgesetz nicht gegen diese Gefahren gerüstet. Insbesondere nennt er den Terror von al-Qaida. "In dieser Situation gibt es an der Notwendigkeit einer Verteidigung keinen Zweifel. Eine Frage wäre, ob man das Grundgesetz an die veränderte Lage anpassen soll", sagt der Altkanzler.

Nicht nur terroristische Organisationen würden die Bevölkerung verunsichern, auch das Anwachsen nuklearer Mächte sorge für Unbehagen. Dieses sei gerechtfertigt, gesteht Schmidt zu. "Es geht um das sehr bedrohliche Problem der Überrüstung der ganzen Welt. Wir beobachten eine Ausdehnung der Zahl der nuklearen Mächte. Jetzt sind es neun, und ist vorherzusehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Nicht unbedingt nur mit Iran."

Die deutsche Politik sei nicht fähig, dieses Unbehagen der Bevölkerung zu beseitigen.
Auch mit der Nato geht Altkanzler Schmidt hart ins Gericht. "Die Nato ist völlig ins Kraut geschossen. Die Nato-Bürokratie ist heute größer als zu Zeiten des Kalten Krieges." Grundsätzlich spricht Schmidt dem militärischen Bündnis die Fähigkeit ab, komplexe Probleme im Umgang mit der islamischen Welt lösen zu können.

Ebenso kritisiert Schmidt humanitäre Interventionen. "Wir sollten uns nicht einbilden, dass alle Probleme irgendwo auf der Welt unsere Aufgabe sind. Wenn andere Leute sich gegenseitig umbringen wollen, dann ist das nicht notwendigerweise unsere Sache, das zu verhindern. Es ist auch nicht unsere Sache, dafür das Leben der eigenen Soldaten aufs Spiel zu setzen."
"Die politische Debatte in Deutschland ist lange Zeit nicht so oberflächlich gewesen."
Stattdessen müsse es Deutschlands oberstes Ziel sein, die Freundschaft mit den europäischen Nachbarn zu pflegen, um so die Sicherheitspolitik auf ein gesundes Fundament zu stellen. Alleine könne Deutschland der aktuellen Gefahren nicht Herr werden. "Der Kern des deutschen strategischen Interesse ist die Europäische Union."
Quelle: Die Welt
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Ich bin nicht der, der ich sein werde. Zunächst bin ich es nicht, weil Zeit mich davon trennt. Ferner weil das, was ich bin, nicht Grund dessen ist, was ich sein werde. Schließlich weil ich überhaupt kein aktuell Existierendes genau das bestimmen kann, was ich sein werde (sonst wäre ich nicht interessiert, dieser oder jener zu sein), bin ich derjenige, der ich sein werde, nach dem Modus, es nicht zu sein.
axion1979 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 19.03.10, 18:14   #2
sucker86
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Dummerweise wird er, wie damals Ranicki schon, als meckernden alten Kauz abgetan und ignoriert.
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Ungelesen 19.03.10, 18:31   #3
ress
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Er hat, kann man das Wort 'leider' noch steigern?, recht. Habe mir die Quelle nicht durchgelesen, gehe aber mal von einer sinnvollen und guten Zusammenfassung aus.

Dieser hat sowas von recht, kaum eine andere Politik baut soviel mist, wie unsere. Es sollte eine Art Rangliste geben, bei dem sie die groessten politischen Loser mit ihren fehltritten auflisten und dafuer Punkte geben. Da waere es interessant zu wissen, ob unsere Politik Punkte maessig vor oder hinter Bush liegen wuerde

Es waere schoen, wenn die heutigen Politiker mal mehr auf das Volk hoeren wuerden und deren wuensche nach gehen, anstatt das sie krampfhaft versuchen den 'Nazi-ruf' zu entfernen. Die denken sich wohl immer, wenn sie braf hoeren, wie ein Hund, so wird man sie nicht mehr Hund(oder in unserer Situation Nazi) nennen, sondern sie wuerden uns einen wuerdigen Namen geben.

Die sollten echt auf den Nazi-ruf(bzw. Nazikeule oder wie auch immer) keinen Wert legen und einfach mal unser Land etwas aus der negativen Entwicklung heben, sodass es wieder gut funktioniert.

Nazi-ruf: hier: Den Schrei der Enttaeuschung, wenn wir einmal zu etwas nicht bereit sind. Beim Nazi-Ruf faengt der gesunde Menschenverstand von einem Deutschen-Politiker aufhoeren zu funktionieren und hoert nur noch auf seinen Meister, Meister = jedes Land, das etwas von Deutschland moechte.


Etwas uebertrieben, aber nunja. :-)

Gruss,

ress.
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Ungelesen 19.03.10, 19:11   #4
seeded
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Zitat:
Eine Frage wäre, ob man das Grundgesetz an die veränderte Lage anpassen soll", sagt der Altkanzler.
das stört mich sehr.

Zitat:
Alleine könne Deutschland der aktuellen Gefahren nicht Herr werden
und hier frage ich mich: welche akute gefahr?
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