[kendiman]

Mehr als 6.500 Festnahmen nach Encrochat-Ermittlungen

Die Ermittlungen nach dem Encrochat-Hack betreffen Drogen- und Waffenhandel, Morde, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen.



Europol hat drei Jahre nach dem Encrochat-Hack eine erste vorläufige Analyse der daraus folgenden Ermittlungen europäischer Polizei- und Strafverfolgungsbehörden vorgestellt. Demnach seien deshalb mehr als 6.500 Personen festgenommen worden, wovon 197 von besonderem Interessen für die Behörden gewesen seien. Darüber hinaus seien mehr als 900 Millionen Euro Vermögen beschlagnahmt oder zumindest im Zuge der Ermittlungen eingefroren worden.

Im Juni 2020 hatten Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden gemeinsam mit Europol und Eurojust die Infrastruktur von Encrochat gehackt, einem Anbieter für abgesicherte Android-Smartphones und verschlüsselte Kommunikationsdienste. Über mehrere Monate hinweg sind die Strafverfolgungsbehörden so an die eigentlich verschlüsselten Nachrichten der Encrochat-Nutzer gelangt und haben diese auf strafrechtlich relevante Inhalte durchsucht. Auch die deutsche Polizei hatte früh damit begonnen, die Chat-Verläufe auszuwerten, was zu Razzien führte.

Laut Europol haben die beteiligten Behörden inzwischen 115 Millionen Konversationen "mitgeschnitten, weiterverteilt und analysiert". Dabei sollen schätzungsweise mehr als 60.000 Personen Teil der Gespräche gewesen sein. Ob und wie viele der Gespräche strafrechtlich relevant waren und wie vielen dieser Personen letztlich Straftaten vorgeworfen worden sind oder wie viele gar dafür verurteilt worden sind, nennt Europol nicht. Kumuliert seien Personen aber inzwischen zu mehr als 7.100 Jahre Haftstrafen aufgrund der Encrochat-Ermittlungen verurteilt worden.

Die Straftaten stammen dabei laut Europol zum größten Teil aus der organisierten Kriminalität, was jedoch nicht näher definiert wird. Hinzu kommen illegaler Handel mit Drogen, Geldwäsche, Morde sowie außerdem der illegale Handel mit Schusswaffen. Bei den Razzien seien rund "30,5 Millionen Tabletten chemischer Drogen, mehr als 103,5 Tonnen Kokain, 163,4 Tonnen Cannabis, 3,3 Tonnen Heroin (...), 923 Waffen sowie 21.750 Schuss Munition und 68 Sprengstoffe beschlagnahmt" worden.

Streit um die Encrochat-Daten

Der Hack durch die Polizeibehörden sowie die Auswertung der Daten sind umstritten. Darüber, ob und inwiefern diese Daten aber überhaupt rechtmäßig erlangt und verwertet wurden, herrscht Uneinigkeit bei Gerichten in Deutschland.

Das oberste Gericht in Frankreich hatte festgestellt, dass die Encrochat-Daten illegal erlangt worden sein könnten. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Frühjahr hingegen, dass die Verwertung der gehackten Encrochat-Daten grundsätzlich zulässig sei.

Das Landgericht Berlin hat im Streit um die Verwertbarkeit der Daten den EuGH angerufen, das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern soll der EuGH klären, ob deutsche Ermittlungsbehörden bei der Erlangung der Daten aus dem Messenger Encrochat gegen EU-Recht verstoßen haben.

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[csesraven]

Schon Wahnsinn, was für ein Paralleluniversum da existiert hat.