[MunichEast]

Erfurt:

Polizei ermittelt nach Angriff auf Reporter während AfD-Demo


Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen soll am Samstag ein Journalist angegriffen worden sein. Die Polizei ermittelt. (Foto: Imago/KH/Imago/Karina Hessland)

Ein Journalist der "Thüringer Allgemeinen" wurde attackiert, aber nicht verletzt: Der Security-Dienst seines Verlags ging dazwischen.


Nach einer Kundgebung der AfD in Erfurt ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Übergriffs auf einen Journalisten. Es sei ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung gegen einen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Samstag eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Ein Journalist, der über die Kundgebung berichten wollte, sei attackiert, aber nicht verletzt worden. Dies habe ein Security-Dienst seines Verlages verhindert, der ihn zu seinem Schutz begleitet habe. Nach Angaben der Funke Mediengruppe handelte es sich um einen Reporter der Thüringer Allgemeinen.

An der AfD-Kundgebung mit der Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke hatten laut Polizei etwa 1100 Menschen teilgenommen.

Rund 800 Menschen hatten laut Polizei gegen die Kundgebung demonstriert. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Bericht eines MDR-Fernsehteams zeigte ein Gerangel zwischen einem Teilnehmer und dem Security-Dienst. Die Polizei hatte nach Ende der Veranstaltung zunächst nur von einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Versammlungsteilnehmern und einem Pressevertreter berichtet. Eine strafrechtliche Relevanz sei zunächst nicht erkannt worden, hieß es von der Polizei.

Verschiedene Thüringer Politiker, darunter Innenminister Georg Maier (SPD), bekundeten ihre Solidarität mit dem Reporter. "Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Demokratie", twitterte Maier. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte einen besseren Schutz von Journalisten.

Ein Sprecher der Funke-Mediengruppe erklärte, nur aufgrund des vom Verlag beauftragten Sicherheitsdienstes sei eine physische Verletzung des Reporters verhindert worden. "Dass der Einsatz eines Sicherheitsdienstes überhaupt notwendig ist, damit Journalisten ihrer Arbeit nachkommen können, zeigt, wie gefährdet die Pressefreiheit ist", sagte Funke-Sprecher Tobias Korenke. "Wir verurteilen den Angriff auf einen unserer Reporter während der AfD-Kundgebung auf das Schärfste."

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Es ist leider nicht das erste Mal das Reporter oder Gegendemonstranten auf oder am Rand von AfD Kundgebungen durch Teilnehmer oder sogar AfD Mitglieder selbst angegriffen wurden.

Besonders schlimm fand ich den Teilnehmer einer AfD Demo in Kölln der Gegendemonstranten, darunter ein Rollstuhlfahrer, über den Haufen fuhr und sogar einen auf die Motorhaube mitnahm. Das Gericht verurteilte ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Unfallflucht auf Bewährung und entzog ihm den Führerschein.

[Uwe Farz]

Ein Nachtrag in diesem Zusammenhang:

Deutschland ist im Ranking bei "Reporter ohne Grenzen" um fünf Plätze auf Rang 21 abgerutscht - gerade wegen der zahlreichen Angriffe auf Journalisten.

Ein aktueller Auszug hier:

Deutschland: So viele physische Angriffe wie noch nie

Deutschland belegt Rang 21. Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben; Deutschlands Punktezahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,13 auf 81,91 von 100 verschlechtert. Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65.

Wie die aktuelle Nahaufnahme Deutschland von RSF zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, sodass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13). Ein bundesweites Problem ist die Straflosigkeit. Viele der betroffenen Journalistinnen und Reporter äußerten Unzufriedenheit über die Arbeit von Polizei und Justiz. RSF fordert deshalb dringend effektiven Schutz.

Punkte verloren hat Deutschland auch in der Kategorie „sozialer Kontext“. Medienschaffende erleben zunehmende Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus, vor allem, wenn sie über diese Themen berichten.

Die Gesetzeslage ergibt ein zwiespältiges Bild: Positiv bewertet RSF den Digital Services Act der EU, der die großen Internetkonzerne in die Pflicht nimmt. In die richtige Richtung geht auch der Entwurf des European Media Freedom Act, der Europa vor Desinformation schützen soll. Problematisch ist die von der EU geplante Chatkontrolle. Zum Kinderschutz gedacht, würde sie auch in Deutschland eine fast vollständige Überwachung journalistischer Chats ermöglichen. Kritik gibt es auch am novellierten BND-Gesetz, gegen das RSF Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, weil es ausländischen Journalistinnen und Journalisten weiterhin weniger Schutz bietet als inländischen. Auch gegen das Artikel-10-Gesetz, das das Ausspähen Medienschaffender durch Software wie den sogenannten Staatstrojaner erlaubt, klagt RSF in Karlsruhe.

Die Medienvielfalt in Deutschland war 2022 weniger von Zusammenlegungen oder Schließungen von Tageszeitungen bedroht. Auswirkungen hatten aber die Entscheidungen großer Verlagshäuser, Zeitschriften einzustellen, sowie Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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[csesraven]

Der Osten mal wieder ^^

[Neg0]

Der Osten mal wieder ^^

Der Wessi mal wieder....

Wieso wird sowas eigentlich nicht als Off-Topic angemahnt? Kommt von der "guten Seite"?

Zum Topic:

Ich finde es schon spannend, dass keiner die Motive des Reporters hinterfragt, der es offensichtlich für notwendig hält, sich nur mit einer privaten Schutztruppe dort hin zu wagen, wo duzende andere Reporter ohne jede Anfeindung Fragen stellen können.

Ist durchaus eine berechtigte Frage.

In Zeiten wo jeder "Mitläufer" zum "nazi" erklärt wird, weil irgendwo am anderen Ende der Demo ´ ne Reichsflagge gesichtet wird, würde ich auch nicht wollen, dass mir irgendein dahergelaufener Spinner mit ´ner Kamera im Gesicht rumwedelt. Machen wir uns nichts vor: man sucht dort sowieso nur die Bilder die man sich "wünscht", wenn man so drauf geht. Die "Vernünftigen" in den Demos sei´s nun AfD, Impfgegner, was-auch immer machen nun mal keine "Klicks".

Neben "Ich bringe einen Wachschutz mit" gäbe es immerhin auch die Option "Abstand zu wahren".

Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65.

Jetzt bitte noch die Zahlen angemeldeter Demonstrationen hinzuziehen.
Kann mir nicht vorstellen, dass es in den "Coronajahren" weniger geworden sind - da waren doch jeden Montag diverse "Spaziergänge".
Glaub keiner Statistik ....

[MunichEast]

Zitat von Neg0

Neben "Ich bringe einen Wachschutz mit" gäbe es immerhin auch die Option "Abstand zu wahren".

In Deutschland hat die Presse das Verfassungsrecht frei zu berichten ! Weder ein Polizist, noch ein Demoteilnehmer oder der Vorsteher vom Gartenverein darf das gewaltsam unterbinden !

[Neg0]

Kein Mensch spricht ihm ab "frei zu berichten".

Wenn sich vor dir allerdings ein dude mit mikro, ein kameramann und ein wachschutz aufbaut .... naja. Ich wär da auch nicht ruhig.

[csesraven]

Zitat von Neg0

Kein Mensch spricht ihm ab "frei zu berichten".

Wenn sich vor dir allerdings ein dude mit mikro, ein kameramann und ein wachschutz aufbaut .... naja. Ich wär da auch nicht ruhig.

Passt vermutlich zu den Demoteilnehmern.

Freie Presse hat man mit einer rechten Gesinnung nicht so gern. Während man immer über die angebliche Systempresse herzieht, die ja angeblich so gelenkt sei, wünscht man sich eine Berichterstattung, die alles andere als frei ist. Verlogenes Pack halt.