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Die Regierung sucht eine Werbeagentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Mio. Euro für „Kreativagenturleistungen“ fließen. Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem „Standard“ bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Die Opposition reagiert empört und spricht von Selbstbeweihräucherung.

Angestrebt wird der Ausschreibung zufolge eine „gemeinsame Kommunikationsstrategie“ der Bundesregierung unter dem schon bei der Regierungsbildung ausgegebenen Motto „das Beste aus beiden Welten“. Gemeint sind damit ÖVP und Grüne.

„Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien“, heißt es in den Unterlagen – also „ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können“. Als Themenschwerpunkt (mit einem Gesamtbudget von vier Mio. Euro) wird der Klimaschutz genannt und hier besonders die „Verkehrswende“. Die Teilnahmefrist läuft bis 10. Dezember. Abgeschlossen werden soll die Rahmenvereinbarung Ende Mai 2021.

Scharfe Kritik an der Ausschreibung übte heute die Opposition. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die Hacklerregelung im Pensionssystem gestrichen haben. „Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Bis zu 180 Mio. Euro Rahmen für Inserate

Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. Bis 2024 wären das jährlich 45 Mio. Euro, was auf eine Verdoppelung der Regierungsinserate hinauslaufen würde. Bis wann das Geld verbraucht werden könnte, geht aus der Ausschreibung aber nicht hervor.

In der Ausschreibung ist von einer „gemeinsamen Kommunikationsstrategie des Bundes“ die Rede. Die Ausschreibung nimmt keinen Bezug auf die aktuelle Pandemie oder eine allfällige Impfkampagne im kommenden Jahr.

Laut Bundesbeschaffung Coronavirus-Krise Grund

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft begründet die Suche der Regierung nach einer Kreativagentur dennoch mit der Coronavirus-Krise. „Die Notwendigkeit für diese Ausschreibung hat sich primär aus Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben“, hieß es in einem Statement zur APA. Denn die Regierung habe keine geeignete Agentur unter Vertrag gehabt, daher sei es in der ersten Phase nicht möglich gewesen, eine Agentur für eine Informationskampagne zur Pandemie zu beauftragen.

„Daher gab es bis jetzt die Vereinbarung mit dem Roten Kreuz, deren eigene Agenturleistungen der ‚Schau auf mich, schau auf dich‘-Aktion der Regierung zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) vom Dienstagnachmittag.

Für das kommende Jahr, „das unter anderem im Zeichen einer SARS-Cov-2-Impfung und umfassenden Konjunkturbelebung in der Wirtschaftskrise stehen wird“, sei „in Aussicht genommen, dass die Regierung Agenturleistungen eigenständig beauftragen kann“, so die BBG. Mit der nun erfolgten Ausschreibung soll das vergaberechts- und wettbewerbskonform sichergestellt werden.

Das ausgeschriebene Volumen von 30 Mio. Euro sei „vorsorglich“ gewählt. Es stelle die „maximale Obergrenze“ für alle Ministerien und über die gesamte Legislaturperiode dar. Dieser Rahmen würde „wohl nur im Fall einer weiteren großen Krise“ ausgeschöpft werden, so die BBG.

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Diese Aktion kann man ruhig als Offenbarungseid der Regierung bezeichnen.
Da flattern wohl einige Hemden beim Gedanken an die nächste Wahl.