[BLACKY74]

"Immer mehr Bürgern stinkt der Verbotswahn": Die CSU macht Stimmung gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Es mache weder den Verkehr sicherer - noch wirke es sich groß aufs Klima aus.

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet - und damit nicht nur den Berliner Koalitionspartner SPD verärgert. "Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist sehr gering", heißt es auf der Internetseite der Kampagne unter dem Titel: "Tempolimit? NEIN Danke!".

Die CSU argumentiert, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. "Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit."

Eine Datenanalyse des SPIEGEL [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Bis zu 140 Todesfälle jährlich ließen sich durch die Einführung eines allgemeinen Autobahn-Tempolimits verhindern.

Zeichen gegen "den Verbotswahn"

Nach CSU-Angaben gegenüber der "Bild am Sonntag" haben sich seit Freischaltung der Kampagnen-Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen."

Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In einer ADAC-Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent dagegen votiert, aber auch 45 Prozent dafür. Daraus folge nun eine "neutrale Position" des Vereins, man lege sich in der Frage "aktuell nicht fest".

Vorstoß der Grünen gescheitert

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf der CSU am Sonntag "Realitätsverlust" vor. Es gebe inzwischen "eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit", sagte Bartol der Nachrichtenagentur AFP. "Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die CSU-Kampagne als "populistisch". "Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt."

Die CSU stellt mit Andreas Scheuer den Bundesverkehrsminister. Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]