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Auch in seiner Partei gilt der Abgeordnete als Antisemit. Sein Rauswurf ist aber erneut gescheitert.


Stuttgart. Der wegen antisemitischer Äußerungen umstrittene Politiker Wolfgang Gedeon darf AfD-Mitglied bleiben – ein Parteiausschlussverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten ist erneut gescheitert. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein teilte mit, dass es den Antrag des Bundesvorstands als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen habe.

Die Vorwürfe, Gedeon habe sich anlässlich einer Landtagsdebatte als Abgeordneter rassistisch geäußert, erachtete das Gericht nach eigenen Angaben als nicht schlüssig dargelegt. Den weiteren Vorwurf, Gedeon habe seine Mandatsträgerabgaben nicht an die Partei entrichtet, sah es als nicht hinreichend begründet an, „sodass Dr. Gedeon weiterhin Mitglied der Alternative für Deutschland bleibt“.

Das baden-württembergische Schiedsgericht hatte sich in der Sache „wegen freundschaftlicher Beziehungen zu Dr. Gedeon“ als befangen erklärt, weshalb die Sache dem Schiedsgericht in Schleswig-Holstein zufiel. Der AfD-Bundesvorstand erwägt nun den Gang vor das Bundesschiedsgericht. „Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen der Zeitung „Welt“.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam vom Internationalen Auschwitz Komitee. „Herr Gedeon bleibt als Antisemit in der Partei, in die er gehört und die immer mehr von rechts*******n und antisemitischen Stimmungen dominiert wird“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die AfD-Landtagsfraktion war wenige Monate nach der Wahl 2016 am Konflikt über den Umgang mit Gedeon und seinen antisemitischen Schriften zerbrochen. Gedeon verließ schlicßlich die Fraktion, die beiden Lager vereinten sich wieder.

Gedeon selbst weist die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Er sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament und löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bezeichnete er etwa rechtsextremistischen Terror als „Vogelschiss“. Im vergangenen Dezember ließ sich Gedeon wie der Abgeordnete Stefan Räpple nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Plenum eskortieren – ein historischer Eklat. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Am Fall Gedeon sieht man welchem Fahrwasser die Partei schon lange folgt und wie hilflos der letzte Rest gemäßigter Kräfte in der AfD ist. Die Revolution frißt ihre Kinder und Herr Meuthen wird vermutlich die kommende Wahl des Bundesvorstandes nicht überleben.