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Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


Hinweisschild für Straßenmaut für den Zubringer nach Rügen
DPA

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Damit geben die Richter einer Klage Österreichs statt.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Dann hatte jedoch Österreich eingewendet, die Abgabe sei diskriminierend, und vor dem Europäischen Gerichtshof [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen.

Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Komplizierte Konstruktion sollte die Lösung bringen

Die nun verkündete EuGH-Entscheidung ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer ein herber Rückschlag. Bereits Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt (CSU), verwandte große Teile seiner Ministerzeit darauf, das heikle Projekt durchzusetzen.

Um Bedenken der EU-Kommission aufzulösen, wurde eine komplizierte Konstruktion ersonnen: Eine Gebühr, die alle zahlen, die aber unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne diese benachteiligen zu dürfen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Denn im TV-Wahlkampfduell 2013 hatte sie versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Für Inländer - und nur für sie - soll die Nutzungsgebühr daher voll und ganz durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Darum ging es nun bei der Klage Österreichs vor dem EuGH. Dieser ist die oberste Instanz in der EU-Rechtssprechung.

Noch am Montag hatten die Grünen gefordert, das Projekt zu stoppen -[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen".

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]