[TinyTimm]

Vor dem Treffen der beiden Außenminister Gabriel und Cavusoglu gibt es in Ankara Überlegungen, wie eine Freilassung des "Welt"-Journalisten Yücels aus türkischer Haft stattfinden könnte. Offenbar fordert die Türkei die Unterstützung Berlins bei Rüstungsprojekten.

"Freundschaft, Zusammenarbeit, Neustart!" Mit diesen Worten spielt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe vor seinem Besuch morgen beim deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar versöhnliche Töne auf der diplomatischen Klaviatur.

Die Regierung in Ankara zeigt seit Wochen deutliches Interesse an einer Normalisierung im Verhältnis zu Berlin. Die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner im Oktober und der deutschen Journalistin Mesale Tolu kurz vor Weihnachten wurden in Berlin als Signale der Versöhnung gewertet. Dennoch betont die Bundesregierung immer wieder, dass auch Deniz Yücel, der seit Anfang 2017 in der Türkei inhaftierte Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" freikommen müsste.

Bewegung im Fall Yücel

Da die türkische Regierung nach zehn Monaten beim türkischen Verfassungsgericht eine Stellungnahme zu Yücels Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht hat, kommt nun Bewegung in den Fall. Aufgrund aus deutscher Sicht eher fadenscheiniger Argumente wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Von Agententätigkeit, wie es im Frühjahr 2017 der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem deutsch-türkischen Journalisten vorwarf, ist in der Stellungnahme keine Rede. "Die Welt" berichtete, das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten zwei Wochen Zeit für eine Reaktion gegeben.

Nach ARD-Informationen gibt es in Ankara seit Wochen Überlegungen, wie eine zeitnahe Freilassung Yücels stattfinden könnte. Begeisterung dürfte in Ankara ein am Nachmittag veröffentlichtes "Spiegel"-Interview des deutschen Außenministers Gabriel auslösen. Darin verknüpft er eine Wiederaufnahme von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei mit der Freilassung Yücels.

Kooperation zur Panzer-Entwicklung

Anfang Januar hatte Cavusoglu deutlich gemacht, wenn Deutschland sich einen Schritt auf die Türkei zubewege, gehe die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Beobachter fragen sich, was er mit diesem Satz gemeint haben könnte.

Ein Thema, das Ankara seit Monaten beschäftigt, ist die Kooperation des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall mit dem türkischen Lastwagenhersteller BMC. Der NATO-Partner Türkei will Milliarden in den Kampfpanzer "Altay" investieren. So gründeten Rheinmetall und BMC 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS mit Firmensitz in Ankara. Damals war man offenbar noch frohen Mutes, dass eine gemeinsame "Altay"-Entwicklung zustande kommen könnte.

Verstöße der Türkei gegen Menschenrechte

Doch die aus Berliner Sicht gravierenden Verstöße des türkischen Staats gegen Menschenrechte, inklusive Verhaftungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen, ließen das Projekt einfrieren. Rheinmetall Chef Pappberger sagte im Oktober 2017 der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Unternehmen über RBSS an der Entwicklung des "Altay" beteiligt sein könnte.

Ohne eine Exportgenehmigung der Bundesregierung dürften jedoch keine Teile aus deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden. In einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren müsste eine Neuentwicklung stattfindet. Aber das sah Pappberger damals skeptisch. "Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch."

Türkische Regierung weiterhin interessiert

Yasar Aydin, Türkeiexperte an der evangelischen Hochschule Hamburg, weiß, Ankara sei weiterhin interessiert, "in Zusammenarbeit mit Rhein-Metall türkische Panzer herzustellen und hofft, im Zuge des Tauwetters mit Berlin, dafür grünes Licht von der Bundesregierung zu bekommen".

Vieles spricht dafür, dass sich Cavusoglu morgen in Goslar mit Gabriel einig sein wird, dass Panzer gegen Yücels Freilassung ein guter Deal sei. Doch im Bundestag ist der Widerstand deutlich.

Kritik aus mehreren Lagern

Gabriels Parteifreund Rolf Mützenich, derzeit als SPD-Bundestagsabgeordneter zuständig für verteidigungspolitische Fragen, hält solch eine Verknüpfung für "falsch". Er sagt, er halte es für sehr unglücklich, dass man rechtsstaatliche Fragen und Menschenrechtsfragen mit Rüstungsthemen vermenge.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sieht das ähnlich und macht deutlich, dass die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor unbefriedigend sei. "Rüstungsexporte oder der Bau einer Panzerfabrik in dieser Region sind unverantwortlich."

Michael Brand, Menschenrechtsbeauftragter der Union im Bundestag, setzt sich seit langem für die Freilassung Yücels ein und formuliert besonders scharf: "Ein schmutziger Deal, der die eigenen Prinzipien über Bord werfen würde, wäre weder im deutschen Staatsinteresse und ganz sicher auch nicht im Interesse Yücels, im Gegenteil."

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[TinyTimm]

Gabriel im Bericht aus Berlin: Panzerdeal unabhängig von Yücel-Freilassung

Minister Gabriel hat erneut Spekulationen zurückgewiesen, die Freilassung des "Welt"-Journalisten Yücel aus türkischer Haft sei an einen Waffendeal gebunden. Im Bericht aus Berlin sagte er, Lieferungen zum Minenschutz von türkischen Panzern zu prüfen - jedoch nur für den Kampf gegen den IS.
Video im Quelle-Link!

Haben die Panzer Ladehemmung, wenn sie nicht den IS im Visier haben?

[acherontia]

Haben die Panzer Ladehemmung, wenn sie nicht den IS im Visier haben?

Das ist die ganz neue Ausführung. Bei Erbeutung durch den IS kommt es sogar zum Totalausfall!

[Jackieiii]

Wie wäre es denn wenn wir zur Abwechslung mal auch alle unbekannten, zu Unrecht inhaftierte, deutsche Staatsbürger mit solchen Deals aus den Gefängnissen weltweit holen und nicht nur die, über die man in den Nachrichten hört?

Wäre doch eine Win-Win-Situation: Unsere Rüstungsfirmen könnten endlich wieder #HipHipHurra ganz legal tausende Panzer und U-Boote etc. produzieren/verkaufen (oder um es pazifistischer zu formulieren: Die Wirtschaft ankurbeln x1 ) und viele Staatsbürger ohne medialer Lobby hätten auch eine Chance endlich freikommen. Zudem, das weiß ja jeder, werden mit unseren Waffen ja immer nur die Bösen erschossen. x2

Jedenfalls sofern man die Rüstungsgüter nicht gleich wieder, wie oft üblich, für`n Appel und `nen Ei verschenkt. x3

[ferdi2017]

Die Panzer sind schrott , selbst die IS war verblüfft als sie die Deutschen Leo panzer ganz eays abgeschossen haben

[Melvin van Horne]

Moin,

"Schrott" halte ich für Übertrieben. Die Dinger sind für ganz andere Szenarien entwickelt worden als die, in denen sie eingesetzt werden. Kampfpanzer sind im Häuserkampf immer gefährdet. Angreifer können sich in diesem Umfeld mit leichten Waffen sehr dicht annähern und die Panzer aus Positionen angreifen von denen sie empfindlichere Stellen erreichen können. Das war bei der Konstruktion nicht vorgesehen.

Gedacht waren sie mal um sich frontal den 10.000 russischen Gegenstücken entgegenzustellen die wie die Kakerlaken durch die Fuldasenke gekrabbelt kommen. Ob das nun ein realistisches Szenario ist oder nicht sei dahingestellt.

BTT: Ich will eigentlich nicht glauben, das man unser Land zu Rüstungsdeals erpressen kann indem man offensichtlich unschuldige einsperrt. Leider bedeutet das nicht, das ich es für ausgeschlossen halte. Ich sehe Merkel und ihre Regierungstruppe nicht als jemanden der für irgendwelche Werte eintritt oder erkennbar Position bezieht. Politik zu machen bedeutet für diese Leute nicht das man der Welt klar zeigt wofür wir stehen. Es bedeutet nicht, das man Politganoven wie Erdogan gegenüber eine harte Linie fährt.

Es hätte schon viel bewirkt, wenn man Erdogan ganz klar wissen lässt das, wenn es weitere willkürliche Verhaftungen gibt und bis zu einem Stichtag die Verfahren gegen Yücel und die anderen Inhaftierten nicht unter rechtsstaatlichen Bedingungen nicht abgeschlossen sind, eine Reisewarnung erfolgt.

Ein Land, das sich nicht an die in der EU geltenden rechtsstaatlichen Normen hält, kann natürlich nicht Mitglied der EU werden. Handelsbeziehungen mit einem solchen Land bedürfen einer Überprüfung. Bis zum Ende dieser Überprüfung werden sämtliche Handelsbeziehungen auf ein Minimum reduziert. Deutsche Firmen, die dagegen verstossen haben sich dafür zu verantworten. Gleichzeitig wird allen deutschen mitgeteilt, das wer nach Inkrafttreten der Massnahmen in die Türkei reist und dort in Schwierigkeiten gerät keinerlei Unterstützung zu erwarten hat.

Ich bin kein Politiker. Und so ist das, was ich hier schreibe nur meine Ansicht zu diesen Dingen. Aber ich bin überzeugt das Erdogan eine solche Massnahme sehr schnell als das was sie ist erkennt. Als eindeutiges Zeichen wo der Hammer hängt. Erdogan ist ein Diktator. Solche Leute verstehen eine klare Machtdemonstration.
Es geht mir nicht darum, den Türken vorschreiben zu wollen was sie in Ihrem Land machen. Ich erwarte von einer Bundesregierung das sie sich bei der Frage mit wem man welchen Beziehungen hat wenigstens halbwegs von den Grundsätzen leiten lässt die sie zu verteidigen geschworen haben. *


Der Amtseid der Bundeskanzlerin lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Frau Merkel! Als politische Verhandlungsmasse im Ausland unschuldig im Gefängnis zu sitzen ist ein Schaden, den ein Teil unseres Volkes erleidet!

Aber so wie es im Moment aussieht, opfert die Merkelbande die Freiheit ihrer Bürger im Interesse "guter" Beziehungen zu einem Diktator. Der lässt sich sogar per Notstandsdekret das Recht Geiseln (und nichts anderes sind Yücel und all die anderen) nach eigenen Gutdünken zu tauschen. Und wenn ihm mal die Verhandlungsmasse ausgeht, schickt er seine Polizei los um neue einzusammeln.

Tolle Freunde hast du Angela!

[TinyTimm]

Leider ist es nicht so einfach mit der Politik, denn Yücel hat die doppelte Staatsbürgerschaft, und gilt in Türkei als Türke.

Will Deutschland Yücel helfen, ist sie auf das Wohlwollen der türkischen Seite angewiesen. Das wäre übrigens umgekehrt nicht anders. Wenn ein Deutschtürke zum Beispiel in Deutschland in Konflikt mit dem Gesetz gerät.

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[muszezeige]

Zitat von TinyTimm

Leider ist es nicht so einfach mit der Politik, denn Yücel hat die doppelte Staatsbürgerschaft, und gilt in Türkei als Türke.

Ich glaube, sowas will hier keiner hören. Es wäre aber interessant zu wissen, wie die Türkei reagiert, wenn man ihn hier in Deutschland wegen seiner [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verhaftet.

[acherontia]

selbst die IS war verblüfft als sie die Deutschen Leo panzer ganz eays abgeschossen haben

...War ein Schreibfehler, waren Tiger-Panzer!!!

[TinyTimm]

Yücel und die Rüstungsexporte. Gibt es einen schmutzigen Deal?
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