Wahlfälschung in Quakenbrück: Durchsuchungen bei Beschuldigten
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Im Fall der mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwochmorgen die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht.
Dabei stellten die Beamten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück Computer und Schriftproben sicher. Vier der Beschuldigten sind Mitglieder des Quakenbrücker Stadtrates - eine Frau von der FDP und drei Männer von der Partei Die Linke. Ihnen und drei ihrer Familienmitglieder wirft die Staatsanwaltschaft Wahlfälschung bei der Briefwahl in zahlreichen Fällen vor.
Beim Ankreuzen "geholfen"?
Laut Staatsanwaltschaft geht es bei den vermuteten Manipulationen um
die "Hilfestellung" beim Ankreuzen des Wahlzettels
das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen
das Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen, welche die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten.
Mehr als 200 Fälschungen?
Außerdem werden die Beschuldigten verdächtigt, Briefwahl-Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler gestohlen zu haben. Nach Angaben der Behörde geht es um die ersten 71 Verdachtsfälle, die durch Zeugenaussagen erhärtet werden konnten. Der Wahlleiter hatte sogar noch mehr Ungereimtheiten festgestellt: Bei mehr als 200 Briefwahl-Anträgen und eidesstattlichen Versicherungen der Wahlscheine geht die Verwaltung von Manipulationen aus.
Zwei Wahlbezirke fielen auf
Die Manipulationen waren aufgefallen, weil Die Linke in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD aus der Wahl hervorging. Die Partei hatte mit einem Ergebnis von mehr als 60 Prozent der Briefwahlstimmen in zwei Bezirken, die Zahl ihrer Sitze im Stadtrat mehr als verdoppelt. Im Samtgemeinderat war das Ergebnis ähnlich durchschlagend. Das Gros der offenbar gefälschten Briefwahlunterlagen stammt aus diesen beiden Wahlbezirken.
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