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Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen - Konzern droht Europa




• Die Steuertricks von Apple in Irland sind illegal, hat die EU-Kommission entschieden.
• Apple muss deswegen jetzt bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu.
• Irland will für Apple kämpfen und gegen die Entscheidung klagen.

Von Bastian Brinkmann

Apple-Chef Tim Cook hat eine klare Meinung. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuert Cook immer wieder. "Was wir machen, ist legal", sagte er gerade. In einem TV-Interview nannte er die Steuervorwürfe mal "politischen Scheiß". Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu.
Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. "Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist", sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt.


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"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen untersucht.
Apple ist an der Börse der wertvollste Konzern der Welt. Die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro entspricht fast der Summe, die Apple im Jahr 2015 auf der ganzen Welt an Steuern gezahlt hat. Das waren 19,1 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 17 Milliarden Euro. Der Konzern ist allerdings bekannt dafür, viel Geld angespart zu haben. Die jüngste Bilanz weist Wertpapiere in Höhe von 169,8 Milliarden Dollar aus, die Apple jederzeit zu Geld machen könnte (PDF). Apple parkt das Geld in Wertpapieren, um die amerikanische Unternehmsteuer in Höhe von rund 40 Prozent zu vermeiden.


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Die Entscheidung der Brüsseler Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung klagen zu wollen. Er widerspreche der EU-Kommission vehement, sagte Minister Michael Noonan. Die Klage sei nötig, um die Integrität des irischen Steuersystems zu schützen. Ihr muss das Kabinett in Dublin noch zustimmen. Irland hat rund zweieinhalb Monate Zeit, die Klage einzureichen.
Der iPhone-Konzern reagiert harsch auf die Brüsseler Entscheidung. Als das Verfahren noch lief, äußerte sich der Konzern stets zurückhaltend. Nun droht Apple Europa: "Die Entscheidung wird Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa spürbar und schädlich beeinflussen". Weiter erklärt der Konzern: "Die EU-Kommission versucht, Apples Geschichte in Europa umzuschreiben." Man werde sich gegen die Entscheidung juristisch wehren und sei zuversichtlich, gewinnen zu können.


So stellt die EU-Kommission in einer Grafik Apples Steuersystem dar.
(Foto: EU-Kommission)

Apple nutzte laut Darstellung der EU-Kommission vor allem eine Geisterfirma, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Die Firma existierte nur auf dem Papier. Apple verschob Gewinne aus seinen irischen Niederlassungen in Verwaltungssitze, intern sprach der Konzern vom "Head Office". Die Verwaltungssitze gab es physisch nicht, sie hatten keine Büros, keine Mitarbeiter. Weil sie in keinem Land der Welt niedergelassen waren, mussten diese Verwaltungssitze auch nirgendwo Steuern zahlen.

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