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Nordkorea droht Klage in Den Haag

Folter, Haft, Vertreibung, Versklavung: Die Liste der Gräueltaten, welche die UNO Nordkorea vorwirft, ist lang. Zuletzt im Februar hatte ein UNO-Bericht dem Land von Machthaber Kim Jong Un „systematische, weit verbreitete und gravierende Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen. Der Menschenrechtssausschuss der Vereinten Nationen stimmte nun mit großer Mehrheit einer Resolution zu, die fordert, das Regime in Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

„Gerechtigkeit für große Verbrechen“

Ein UNO-Komitee hat gefordert, Nordkorea wegen eklatanter Menschenrechtsverstöße in dem Land vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Das geht aus einer am Dienstag verabschiedeten Resolution des zuständigen Ausschusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen hervor.

„Wir erwarten Gerechtigkeit für die großen Verbrechen. Das ist das Recht der Menschen in Nordkorea“, wurde Michael Kirby, Leiter der UNO-Kommission, in der ARD-„Tagesschau“ zitiert. „Die Schwere, das enorme Ausmaß und die Art und Weise der in diesem Staat begangenen Verbrechen sind in der heutigen Welt beispiellos“.

Der UNO-Sicherheitsrat soll nun ein Verfahren gegen die Führung des international isolierten Landes vor dem IStGH beauftragen. Das südkoreanische Außenministerium werte die Resolution als Zeichen, wie ernst es der internationalen Gemeinschaft mit den Menschenrechten in Nordkorea sei, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap heute.

Russland und China könnten Veto einlegen

Die jetzige Resolution basiert auf einem Entwurf der Europäischen Union. Im Menschenrechtsaauschuss wurde sie mit großer Mehrheit angenommen: 111 Länder stimmten mit Ja, 55 enthielten sich, 19 Länder stimmten dagegen, wie die BBC berichtete. Zu den Gegnern der Resolution im Menschenrechtsausschuss gehörten unter anderem Russland, China, Syrien und der Iran, die das Vorgehen der UNO als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates kritisierten.

Die Resolution muss im kommenden Monat noch das Plenum der UNO-Vollversammlung passieren. Die Abstimmung dort gilt als Formalität. Hingegen ist ein Handeln des Sicherheitsrats alles andere als gewiss: In dem mächtigsten UNO-Gremium hat Nordkoreas Verbündeter China ein Vetorecht. Auch Russland könnte sich querlegen. Pjöngjang hatte kürzlich einen Sondergesandten für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt.

Pjöngjang versucht Einstellung zu erwirken

Gründe für eine Anklage gibt es zur Genüge: Das Regime von Machthaber Kim Jong Un betreibe die Vernichtung, Versklavung und das Aushungern der eigenen Bevölkerung, so die Experten, die im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates arbeiteten. Schon seit Veröffentlichung des UNO-Berichts im Februar wird immer wieder eine Anklage gegen das Regime gefordert.

Pjöngjangs UNO-Botschafter Kim Song hatte den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Nordkorea, Marzuki Darusman, zuletzt zwar zu einem Besuch in sein Heimatland eingeladen. Im Gegenzug forderte Nordkorea aber, sämtliche Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung des Landes vor dem IStGH einzustellen. Er „glaube nicht, dass unter solchen Bedingungen ein Besuch möglich sein wird“, sagte ein UNO-Diplomat dazu.

Erschreckende Details

Nordkorea begehe „systematische und weitreichende“ Menschenrechtsverletzungen, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien, heißt es in dem im Februar veröffentlichten 372-Seiten-Bericht der Untersuchungskommission. Als Auskunftsgeber für den Bericht dienten Dutzende Exilanten und Flüchtlinge, die sich in Städten wie Seoul, Tokio, London und Washington aufhalten und über ihre Erfahrungen mit dem Regimeterror in Pjöngjang berichteten.

Deren Angaben zufolge sind Zehntausende politische Gefangene teilweise seit vielen Jahren in Lagern inhaftiert. Ein Exilant erzählte von einer Mutter, die gezwungen wurde, ihr Baby zu ertränken. Zudem wurde geschildert, dass eine ganze Familie gefoltert wurde, weil sie sich im TV eine ausländische Seifenoper angeschaut haben soll. Generell zeichnet der Bericht ein Bild einer vollkommen entsolidarisierten Gesellschaft - hervorgerufen durch die totale Überwachung des Regimes.

Todesstrafe für Konsum von TV-Serien

Zuletzt wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass rund 50 hochrangige Regierungs- und Militärmitglieder in diesem Jahr in Nordkorea öffentlich hingerichtet wurden. Die Gründe für die Todesstrafe sind mitunter skurril. Mindestens zehn Mitglieder der führenden Arbeiterpartei sollen wegen Lappalien zum Tode verurteilt worden sein.

Ihnen wurden Frauengeschichten, Bestechung oder das Anschauen südkoreanischer Seifenopern vorgeworfen, wie der britische „Telegraph“ den Geheimdienst zitierte. Viele der Hingerichteten standen dem Onkel von Diktator Kim, Jang Song Thaek, nahe. Jang wurde im Dezember des Vorjahres verhaftet und wegen „Vergehen gegen den Staat“ hingerichtet.

Nordkorea bewertet sich als vorbildlich

Nordkorea hat sich wiederholt jegliche Kritik an der Menschenrechtslage im Land verbeten. Auf die Resolution reagierte das Land wütend. Im September hatte das Regime in Pjöngjang einen eigenen Bericht vorgestellt, der dem ostasiatischen Staat eine der besten Menschenrechtslagen weltweit attestiert.

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Reaktion auf UNO-Bericht

Das kommunistische Regime Nordkoreas hat auf internationale Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen mit einem eigenen Bericht über seine Menschenrechtspolitik reagiert.

Darin wird den USA und anderen „feindseligen Kräften“ vorgeworfen, Lügen zur Menschenrechtslage in Nordkorea zu verbreiten und sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Nordkorea „hält daran fest, dass Menschenrechte staatliche Souveränität sind“, heißt es in dem Bericht, der Mitte September vom Verband für Menschenrechtsstudien über die Staatsmedien veröffentlicht wurde.

In dem Bericht wird durchwegs ein positives Bild der Situation im Land gezeichnet, in dem "die Volksmassen echte Menschenrechte genießen". Ein Ziel der Veröffentlichung sei auch, mit den „Vorurteilen und Missverständnissen“ hinsichtlich der Lage in Nordkorea aufzuräumen.

UNO-Bericht mit erschreckenden Details

Die Veröffentlichung erfolgte gut sechs Monate nach der Vorstellung des Berichts einer UNO-Untersuchungskommission der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea. Darin hieß es unter anderem, Nordkorea sei ein totalitärer Staat, in dem als politisch unzuverlässig eingestufte Menschen systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht würden.

Bis zu 120.000 politische Gefangene sind laut dem 372-Seiten-Bericht in vier großen Lagern in Nordkorea interniert. Im Kommissionsbericht aufgelistet wurden „Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen“ sowie zahlreiche weitere Verbrechen, darunter Zwangsumsiedlungen und das Aushungern von Bevölkerungsgruppen. Pjöngjang wies diese Beschuldigungen als „schiere Erfindung“ der USA und ihrer Verbündeten zurück.

Bevölkerung leidet

Der UNO-Bericht stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht gelang. Pjöngjang kooperierte nicht mit der UNO, weshalb Untersuchungen an Ort und Stelle nicht möglich waren. Ein ehemaliger Häftling berichtete, wie er die Leichen von Verhungerten verbrennen und ihre Asche als Dünger verteilen musste. Andere waren demnach gezwungen, ihre unterernährten Babys mit Mäusen und Schlangen zu füttern.

Zudem wurde geschildert, dass eine ganze Familie gefoltert wurde, weil sie sich im TV eine ausländische Seifenoper angeschaut haben soll. Generell zeichnet der Bericht ein Bild einer vollkommen entsolidarisierten Gesellschaft - hervorgerufen durch die totale Überwachung des Regimes.

Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Für die Verbrechen könnten nach Einschätzung der Kommission „mehrere hundert“ Menschen verantwortlich sein. „Ein Großteil der Verantwortung“ wurde der Staatsführung zugewiesen. Die Führung in Pjöngjang müsse deshalb vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, so die Forderung der Experten.

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