[TinyTimm]

Polizei Hessen plant Aktionen gegen Landes-Sparpläne
Landeshaushalt 2015 – Polizeibeamte machen mobil gegen die Sparpläne der schwarz-grünen Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen will in den kommenden Wochen Protestaktionen organisieren, um die Bevölkerung auf die angespannte Lage bei der Polizei aufmerksam zu machen und um Unterstützung und Verständnis zu werben. Am 15. Dezember wird die GdP außerdem in Wiesbaden und Kassel zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen. Hintergrund sind die geplanten Einsparungen von Schwarz-Grün im Landesdienst. Eine Kampagne namens „Komm rein, es wird kälter!“ läuft bereits.
WIESBADEN.

„Die Sparbeschlüsse der schwarz-grünen Landesregierung treffen zum wiederholten Male die hessischen Polizeibeschäftigten und sorgen für großen Unmut. Insbesondere die von Finanzminister Thomas Schäfer verkündete Einsparung beim Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung der Polizeibeamten lässt die Gemüter erhitzen“, heißt es in einer Presseerklärung, die die Gewerkschaft der Polizei Hessen am Freitag veröffentlichte.

Das Land Hessen will 2015 270 Stellen im Landesdienst streichen, bis 2018 sollen es rund 1800 Stellen sein. 50 Millionen Euro werden bei Investitionen, Sachkosten und freiwilligen Leistungen gespart. Die hessischen Beamten sollen eine Nullrunde hinnehmen. Das wurde im Haushaltsentwurf für 2015 bekannt, der Anfang Oktober veröffentlicht und am Dienstag in den Landtag eingebracht wurde (weitere Berichte dazu hier).

Die GdP spricht in ihrer Mitteilung davon, dass 20 Millionen Euro auf Kosten der Polizeibeamten in Hessen eingespart werden sollen. „Dies wird dazu führen, dass jeder Polizist in Hessen künftig rund 150 Euro mehr für seine Krankenversicherung bezahlen muss. Dies wird geradezu als eine Provokation angesehen, weil sich die Gewalt gegen die Polizei sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau befindet“, heißt es in der Mitteilung.

Über 3000 Übergriffe habe es im vergangenen Jahr gegenüber hessischen Polizisten gegeben. Die Krankenstände befinden sich nach Einschätzungen der GdP auf einem historischen Höchststand und dürften bereits jenseits der 30-Tage Marke liegen und damit mehr als doppelt so hoch sein wie im Vergleich mit anderen Berufen. Rund 1200 schon dauerhaft krank gewordenen Kolleginnen und Kollegen, die für die belastenden Dienste nicht mehr herangezogen werden können, sowie über 3000 Langzeitkranke mit mehr als 42 Krankheitstagen im Jahr seien der stehende Beweis von dauerhafter gesundheitlicher Überlastung. Der Überstundenberg von drei Millionen Überstunden untermauere zudem die Situation sehr deutlich, außerdem sollen 147,5 Stellen im Tarif- und Verwaltungsbereich der Polizei gestrichen werden. Hessen hat mit 42 Arbeitssstunden in der Woche die höchste Wochenarbeitszeit aller Länderpolizeien.

Deshalb komme es einer Provokation gleich, wenn sich „die Landesregierung in Kenntnis der tatsächlichen Lage berufen sieht, den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung zu Lasten der Polizisten zusammenzustreichen“.

Über die personellen Belastungen und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Beamten hatte das ECHO bereits ausführlich berichtet.

Die Pläne der Landesregierung zeugten von wenig Wertschätzung der immer schwierigeren und belastenden Arbeit der Polizei. Dabei werde die Situation, dass sich Beamte nur sehr begrenzt zur Wehr setzen können und keine Arbeitskämpfe führen dürfen, zum wiederholten Male genutzt, um das Dienst- und Treueverhältnis einseitig zu unterlaufen. Der Unmut sei so groß wie nie zuvor, weshalb man über mehrere Wochen Info- und Protestveranstaltungen in ganz Hessen plane.

Welche Aktionen genau von der GdP-Bezirksgruppe Südhessen konkret in Darmstadt und den anderen Kommunen geplant sind, wird erst am Montag zu erfahren sein. Die letzte große, bundesweite Protestaktion der Gewerkschaft der Polizei fand im Herbst 2003 statt. Hier zeigten die hessischen Beamten auch dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die „Rote Karte“. Seit Ende Oktober läuft bereits die Kampagne „Komm rein, es wird kälter!“ gegen die Sparpläne von Schwarz-Grün, wie sie sich auch schon durch den Koalitionsvertrag abzeichneten, außerdem eine Kampagne gegen Gewalt gegen Polizisten. Die hessische Gewerkschaft der Polizei spricht von einem erneuten „heißen Herbst“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]