[TinyTimm]

Jahrelange Folgen

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem Montagabend veröffentlichten Bericht. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Konkret spricht HRW nach einer einwöchigen Untersuchung von zwölf dokumentierten „Zwischenfällen“, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.

Die tatsächliche Zahl der Opfer von Streumunition sei „wahrscheinlich höher“, da HRW nach eigenen Angaben nicht allen vorgebrachten diesbezüglichen Anschuldigungen nachgegangen sei. In einigen anderen Fällen wiederum sei es unmöglich gewesen, gesichert festzustellen, welche Art von Waffen eingesetzt wurden.

„Besonders starke Hinweise“

„Es gibt besonders starke Hinweise, dass die ukrainische Armee für mehrere Angriffe mit Streuminution auf das Zentrum von Donezk Anfang Oktober verantwortlich ist“, so HRW. Zusätzlich zu Hinweisen an den Tatorten, die in Richtung der Armeetruppen deuteten, stützen sich die Vorwürfe demnach auf damit übereinstimmende Angaben von Augenzeugen über Raketenangriffe zum Zeitpunkt, zu dem die Stadt von Streumunition getroffen worden sei.

Zwar habe sich bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen lassen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch „die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren“. Mit dem Einsatz von Streumunition werden praktisch ganze Landstriche vermint. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert

Laut HRW lässt sich der Einsatz von Streumunition durch die spezifische Form der Einschlagskrater und der Verteilungsmuster der Munition erkennen. Außerdem wurden teils Munitionsreste an den Tatorten gefunden. Laut HRW reagierte Kiew trotz zweier Anfragen im Juli und im Oktober nicht auf die Vorwürfe.

UNO-Konvention gegen Streumunition

In der Osloer UNO-Konvention von 2008, die am 1. August 2010 in Kraft trat, verpflichten sich mehr als 100 Staaten, darunter auch Österreich, ihre Arsenale an Streumunition so bald wie möglich zu zerstören, spätestens aber acht Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages. Laut österreichischem Außenministerium beschloss Österreich im Jänner 2008 als weltweit erstes Land ein Totalverbot von Streumunition.

Amnesty: Propaganda über Gräueltaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte beiden Konfliktparteien - der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine - am Vortag falsche Angaben über Gräueltaten des Gegners vorgeworfen. Insbesondere russische Medien hätten „enorm übertrieben“, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation habe „keine überzeugenden Beweise für Massentötungen oder Gräber“ gefunden. Hinrichtungen seien aber auf beiden Seiten nachgewiesen worden, ging aus dem AI-Bericht hervor. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, das Ringen um eine friedliche Lösung gehe weiter. „Der Durchbruch ist noch nicht erreicht.“

Polen: Putin schlug Aufteilung der Ukraine vor

Der russische Präsident Wladimir Putin schlug Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vor. Putin habe diesen Vorschlag dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau unterbreitet, zitierte das US-Magazin „Politico“ Sikorski.

„Er wollte, dass wir uns an der Aufteilung der Ukraine beteiligen“, sagte Sikorski. Putin habe erklärt, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, und die Stadt Lwiw (Lemberg) gehöre zu Polen. Sikorski zufolge, der Tusk bei dem Besuch in Moskau begleitete, antwortete der polnische Regierungschef nicht auf den Vorschlag. Allerdings habe Polen klargemacht, dass es nichts mit der Sache zu tun haben wolle. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Teile der heutigen Westukraine zu Polen gehört, darunter Lwiw (polnisch: Lwow). Zuvor war Galizien ein Kronland der Donaumonarchie gewesen.

Sikorski: „Überinterpretiert“

Sikorski teilte nach der Veröffentlichung des Interviews mit, er sei von dem Magazin nicht völlig korrekt wiedergegeben worden. „Einige meiner Worte wurden überinterpretiert“, schrieb er auf Twitter. Was genau verzerrt wiedergegeben sein soll, ließ er offen. Das polnische Außenministerium und Vertreter der russischen Regierung waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Russland hatte im Frühjahr die ukrainische Krim annektiert. Putin selbst verweist darauf, dass die Eingliederung eine Folge der Volksabstimmung der Menschen auf der Halbinsel gewesen sei. Seit heuer kämpfen zudem prorussische Separatisten in der Ukraine für eine Loslösung östlicher Landesteile von der früheren Sowjetrepublik.

Quelle; [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]