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Bei der Anhörung der künftigen EU-Kommissare im Brüsseler EU-Parlament haben sich am Mittwoch mit dem Ungarn Tibor Navracsics, dem Spanier Miguel Arias Canete, der Tschechin Vera Jourova und dem Briten Jonathan Hill gleich mehrere im Vorfeld als „Wackelkandidaten“ bezeichnete designierte Kommissare den Fragen der EU-Abgeordneten gestellt.

Neben Hill konnte dabei offenbar auch Jourova nicht gänzlich überzeugen. Wie Mittwochabend bekanntgegeben wurde, sei eine Bestätigung durch den zuständigen Ausschuss vielmehr auf Montag vertagt worden. Die designierte EU-Justizkommissarin war 2006 beschuldigt worden, an einer Korruptionsaffäre beteiligt gewesen zu sein.

Konkret wurde Jourova beschuldigt, an Korruption im Zusammenhang mit EU-Fonds beteiligt gewesen zu sein. Deshalb verbrachte sie einen Monat in Untersuchungshaft. Obwohl die Vorwürfe im Zuge der Ermittlungen nicht bestätigt werden konnten, wurde im Vorfeld von Jourovas Nominierung als EU-Kommissarin Kritik laut, dass die 50-Jährige ausgerechnet das Justizressort übernehmen soll.

Bei ihrer Anhörung bezeichnete sich Jourova als „Opfer der Ungerechtigkeit“. Es habe sich herausgestellt, dass die Korruptionsvorwürfe gegen sie falsch waren, und sie habe vom Staat Entschädigung erhalten. „Ich habe begonnen, dafür zu sorgen, meinen guten Ruf wieder zu gewinnen.“ Diese Erfahrung werde auch ihre Arbeit in der EU-Kommission prägen: „Wenn ich sehe, dass etwas ungerecht zugeht, reagiere ich sehr darauf. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der die Menschen Vertrauen haben können“.
Schwere Vorwürfe auch gegen Navracsis

Mit Navracsics räumte unterdessen der Kandidat für den Posten des Kommissars für Kultur und Bildung zwar „eine sehr schwierige Phase“ zwischen der EU und Ungarn ein, der ehemalige ungarische Justizminister wies gleichzeitig aber Kritik an der Medien- und Gesellschaftspolitik seines Landes strikt zurück. Auch die Konflikte mit der EU-Kommission um das umstrittene ungarische Mediengesetz konnten Navracsics zufolge mittlerweile beigelegt werden. Vor den Abgeordneten beteuerte Navracsics zudem, die Idee von Meinungs- und Medienfreiheit fest zu unterstützen.

Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren hatte sich die EU-Kommission harte Konflikte geliefert mit der Regierung des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, in denen es besonders um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land ging. Erst unter dem massiven Druck der EU und unter Strafandrohungen lenkte die Regierung in Budapest ein.

„Antieuropäische Tendenzen bekämpfen“

Im EU-Parlament stößt es nun dennoch auf Ablehnung, dass Orbans Kandidat Navracsics ausgerechnet Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerschaft werden soll. Kritik der EU-Abgeordneten an der Politik der Orban-Regierung auch in anderen Punkten als der Medienpolitik wies Navracsics in der Anhörung zurück. Eine Abgeordnete fragte nach „antieuropäischen Entwicklungen“ im ungarischen Bildungssystem und der Haltung des designierten EU-Kommissars. „Wenn es irgendwelche antieuropäischen Tendenzen in der ungarischen Bildungspolitik gäbe, würde ich sie als künftiger Kommissar natürlich bekämpfen“, sagte der Ungar knapp.

Auch den Vorwurf „politischer Einschüchterung“ gegenüber Menschenrechtsorganisationen wies er zurück. „Ich habe keine Informationen zu irgendwelchen Problemen in der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen“, sagte er rückblickend auf seine Zeit als ungarischer Minister. Als EU-Kommissar wolle er sich für nichts anderes als die europäischen Interessen einsetzen.

Canete verteidigt Vorgehen bei Aktienverkauf

Der als EU-Kommissar für Energie und Klima designierte Canete wies unterdessen den Vorwurf, er habe ein zu großes Naheverhältnis zur Ölindustrie, zurück. Demnach habe er sich von den Anteilen an zwei Ölgesellschaften bereits getrennt: „An dem Tag, an dem ich wusste, dass ich Kommissar werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Anteile an den zwei Ölfirmen zu verkaufen“.

Außerdem sei sein Sohn aus dem Vorstand zurückgetreten. In der Interessenerklärung habe er auch klargemacht, dass weder seine Frau noch sein Sohn „noch ich irgendeinen Sitz in den Unternehmen haben“. Die „Familienbande werden hier nicht hineinspielen“. Arias Canete: „Ich habe gehandelt, sobald ich wusste, dass ich Kommissar werden würde. In Spanien dauert das Verfahren fünf Tage, das kann nicht sofort über die Bühne gehen.“ Er habe jedenfalls „keinen Interessenkonflikt“.

„Macho“ und „intellektuelle Überlegenheit“

Die Kandidatur des Spaniers löste aber nicht nur wegen seiner Verbindungen zur Ölindustrie Kritik aus. Canete galt auch wegen einer Bemerkung, die er im Mai im spanischen Fernsehen äußerte, als umstritten. Nach einer TV-Debatte hatte er angegeben, er habe seine Diskussionspartnerin geschont. „Wenn man als Mann in einer Debatte mit einer Frau seine intellektuelle Überlegenheit ausspielt, steht man wie ein Macho-Typ da.“

Vor den Abgeordneten sprach der konservative Politiker nun von einer „unglücklichen Bemerkung“. Dafür „habe ich mich damals entschuldigt, ich tue es heute erneut“. Er sei davon überzeugt, dass die „Gleichheit von Frau und Mann ein Grundpfeiler für ein gerechteres, inklusiveres und reicheres Europa“ sei.

„Nicht Repräsentant der City of London“

Der als künftiger EU-Finanzkommissar vorgesehene Hill wies bereits zuvor Vorwürfe aus dem Europäischen Parlament zurück, er stehe der britischen Finanzbranche zu nahe. „Ich bin nicht hier als Repräsentant der City of London, sondern um die Interessen der Europäischen Union zu vertreten“, so der Brite, der künftig die Finanzmärkte in der EU kontrollieren soll.

Einige Mitglieder des Ausschusses blieben aber auch nach der Anhörung skeptisch, weswegen sich Hill nun neuerlich einem Hearing stellen muss. Das EU-Parlament kann nur die gesamte Kommission des neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker ablehnen, nicht einzelne Kandidaten. Der bisherige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte in der Vergangenheit indes Aspiranten zurückgezogen, wenn diese auf zu großen Widerstand in den Ausschüssen stießen.

Abstimmung am 22. Oktober

Die Abstimmung über die neue EU-Kommission soll am 22. Oktober im EU-Parlament über die Bühne. Bis zum 7. Oktober müssen sich zuvor noch die restlichen Kandidaten den EU-Abgeordneten stellen, darunter auch die wegen Korruptionsvorwürfen in ihrer Heimat ebenfalls umstrittene slowenische Kandidatin Alenka Bratusek am 6. Oktober. Mit Spannung wird am selben Tag auch die Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten und bisherigen italienischen Außenministerin Federica Mogherini erwartet.

Als Letztes steht die Befragung von Frans Timmermans auf der Agenda. Der Niederländer wurde vom künftigen Kommissionspräsidenten Jean Claude Jucker als „Erster Vizekandidat“ nominiert und soll in dieser Funktion eine gewichtige Rolle in der neuen EU-Kommission spielen.

Das Parlament muss dem ganzen Personalpaket zustimmen, damit die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Abgeordneten könnten aber schon zuvor ihre Ablehnung einzelner Kommissare signalisieren. Nach den Anhörungen geben die Ausschüsse für jeden Kandidaten eine Empfehlung ab - für oder gegen seine Ernennung.

Das letzte Wort hat das Plenum, das über die gesamte Kommission abstimmt. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten. Die Ernennung Junckers hatte das Parlament bereits im Juli gebilligt.

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