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In Luxemburg wird heute das Urteil gegen LuxLeaks-Informanten erwartet. Dem ehemaligen Unternehmensberater Deltour beispielsweise droht eine Haftstrafe. Unterstützer sagen: Er müsste eigentlich einen Orden bekommen.

Nicht gegen die internationalen Konzern-Meister der Steuervermeidung wird heute in Luxemburg ein Urteil verkündet. Sondern gegen die, die ihre Praktiken verrieten. Der Hauptangeklagte im LuxLeaks-Prozess, Antoine Deltour, solle eine Auszeichnung bekommen - für seine aufklärerischen Verdienste über die Steuervermeidungspraktiken internationaler Großkonzerne, fordert ein Zeuge der Verteidigung: "Deltour verdient einen Orden und keine Gefängnisstrafe", betont Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

Den Orden hat Deltour bekommen - den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments. Doch jetzt drohen dem Whistleblower In Luxemburg bis zu 18 Monate Haft. Und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro.

Giegolds Botschaft an die Richter in Luxemburg: Nur durch Deltour sei es bekannt geworden, in welch großem Ausmaß im Steuerbereich Europarecht gebrochen worden sei. Und zwar indem insgesamt 340 Konzerne - unter ihnen Pepsi, Ikea, Disney, FedEx, Skype, Amazon und Disney - mit Wirtschaftsberatungsfirmen wie PriceWaterhouseCoopers (PwC) Steuervermeidungsstrategien entwickelten. Um durch Briefkastenfirmen in der EU die Steuerbelastung zum Teil auf unter ein Prozent zu drücken.

Diese Strategien zur ganz legalen Steuervermeidung wurden von zahlreichen Steuerverwaltungen der um Konzernansiedlungen konkurrierenden EU-Länder bereitwillig akzeptiert. Zum Beispiel vom Steuerparadies Luxemburg.

Nach der Kündigung kopiert

Deltour, der 2008 zunächst als Praktikant und anschließend zwei Jahre lang als Festangestellter für PwC arbeitete war über die Steuervermeidungsdeals detailliert informiert. 2010 kündigte er, kopierte vor seinem Abgang nach eigener Aussage zahlreiche Dokumente. Und entschloss sich die Öffentlichkeit über die Steuerdeals zu informieren. Er habe aus Überzeugung gehandelt, sagte Deltour nach seiner Festnahme vor zwei Jahren der französischen Tageszeitung "Libération". Niemals habe er eine Gegenleistung erhalten. "Es ist paradox, wenn er dafür bestraft würde", sagt Grünen-Politiker Giegold.

Angeklagt sind Deltour und sein ehemaliger Kollege Raphael Halet wegen Diebstahls, wegen des betrügerischen Eindringens in Datenverarbeitungssysteme, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente. PwC schlug vor sich zivilrechtlich auf eine symbolische Strafe zu einigen - und zwar auf die Zahlung von einem Euro.

Jean-Claude Juncker war viele Jahre Luxemburgs Ministerpräsident - wusste er von nichts?

Wird auch ein Journalist bestraft?

Ebenfalls verkündet wird heute die Strafe gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, der als erster PwC-Dokumente von Deltour und dessen Mitangeklagten erhalten und in französischen Medien veröffentlicht hatte.

Die Ironie der Geschichte sei, dass sich Deltour und sein ehemaliger Kollege jetzt in Luxemburg vor Gericht verantworten müssten, meint er - während Jean-Claude Juncker unbehelligt als Präsident der EU-Kommission arbeiten könne. Obwohl Juncker als ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident die Steuervermeidungspraxis nicht unbekannt gewesen sein könne. Eine verkehrte Welt, meint der Redakteur des französischen TV-Senders Premiers Lignes.

Juncker bestritt immer, an den Deals der Luxemburger Steuerverwaltung in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein. "Hören sie auf, mich zu beleidigen. Ich tue das, was ich hier im Hause versprochen habe, ich tue das zu hunderte Prozent, sagte Juncker, als er sich 2014 kurz nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten wegen der LuxLeaks-Affäre einem Misstrauensvotum stellen musste. Ob LuxLeaks oder Brexit-Debakel: Juncker waren und bleiben Rücktrittsgedanken völlig fremd.

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[Nana12]

Es wurde eine Bewährungsstrafe.

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Die Richter mussten nach Gesetz urteilen. Nur wer erlaubt so eine Rechtsprechung?

Die Ironie der Geschichte sei, dass sich Deltour und sein ehemaliger Kollege jetzt in Luxemburg vor Gericht verantworten müssten, meint er - während Jean-Claude Juncker unbehelligt als Präsident der EU-Kommission arbeiten könne. Obwohl Juncker als ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident die Steuervermeidungspraxis nicht unbekannt gewesen sein könne.

Das ist doch das Geschmäckle. Dieser Mann, ist doch jetzt auch drauf und dran seine kriminelle Energie öffentlich zur Schau zu stellen. Ich frage mich ob man wirklich völlig vergessen hat Maßnahmen oder Regelungen für so einen Fall zu finden.