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[Recht & Politik] Verkehrsminister stellt Pkw-Maut vor

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Ungelesen 07.07.14, 17:33   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Verkehrsminister stellt Pkw-Maut vor

Zitat:
Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat sein Konzept einer Pkw-Maut für alle Autofahrer vorgestellt. Durchschnittlich 88 Euro soll die Pflicht-Vignette kosten. Deutsche Autofahrer sollen aber keine Mehrbelastung fürchten müssen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Mit der Maut sollen die "wachsenden Belastungen" durch die Verkehrszunahme aufgefangen werden. Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben. Denn deutsche Autofahrer sollen ausgleichend einen Nachlass der Kfz-Steuer erhalten, so dass keiner, verspricht der Minister, am Ende mehr als jetzt zahlen muss. Liegt die Maut-Gebühr über der Kfz-Steuer, dürfte die Vignette für den Fahrer damit kostenlos sein. Für diesen konkreten Fall liegen uns aber derzeit keine Informationen vor.

Die Abgaben für die Maut sollen sowohl für Autobahnen als auch für Land- und Bundes- und Kommunalstraßen gelten. Jeder Autofahrer soll eine Vignette benötigen, welche für zehn Tage 10 Euro und für zwei Monate 20 Euro kosten soll. Zusätzlich soll es Jahres-Vignetten geben. Deren Preise berechnen sich nach unterschiedlichen Faktoren - etwa Öko-Klasse und Hubraum des Autos. Für Autos, die im letzten Jahr zugelassen worden waren, fallen bei Benzinern je angefangenen 100 Kubikzentimetern 2 Euro an. Bei Diesel-Fahrzeugen sind es 9,50 Euro. Das berichtet Spiegel Online. Durchschnittlich, rechnet Dobrindt vor, müsse ein Autofahrer 88 Euro im Jahr für die Vignette rechnen.

Deutsche Autofahrer bekommen die Aufkleber laut Plan automatisch per Post, Ausländer sollen sie im Internet bestellen oder an grenznahen Tankstellen kaufen können. Insgesamt soll die Pkw-Maut Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode einbringen. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen. Per Farbcode - die Vignetten kommen in unterschiedlichen Farben - soll eine Sichtkontrolle stattfinden können. Diese könnte - ähnlich wie bei der Lkw-Maut - über Kameras an Maut-Brücken realisiert werden.
Der Start der Maut ist für den 1. Januar 2016 geplant. Ob es dazu kommt, ist noch nicht sicher. Es droht Gegenwind aus den Reihen der SPD und von Nachbarländern.

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Ungelesen 07.07.14, 19:39   #2
ghost992
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Warum die Nachbarländer sich jetzt darüber aufregen. Das ist ziemlich lächerlich. Fast jedes Land um uns herum kassiert ab. Mir macht nur mehr Sorgen ob das ganze wirklich eine Nullrechnung bleiben wird. Ich könnt mir mehr vorstellen, das die Einführung kommt, da bleibst dann erstmal für alle natürlich ganz normal und in 1-2 jahren wird's dann langsam erhöht weil diese gierigen Vögel in Berlin den Hals net voll genug bekommen.
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Ungelesen 07.07.14, 19:44   #3
mutzpuckl
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Zitat:
Zitat von ghost992 Beitrag anzeigen
Warum die Nachbarländer sich jetzt darüber aufregen. Das ist ziemlich lächerlich. Fast jedes Land um uns herum kassiert ab. Mir macht nur mehr Sorgen ob das ganze wirklich eine Nullrechnung bleiben wird. Ich könnt mir mehr vorstellen, das die Einführung kommt, da bleibst dann erstmal für alle natürlich ganz normal und in 1-2 jahren wird's dann langsam erhöht weil diese gierigen Vögel in Berlin den Hals net voll genug bekommen.
Dem kann ich nur zustimmen, sh. Italien oder Österreich, da klappts ja auch?
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Ungelesen 07.07.14, 20:37   #4
Origami
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Zitat:
Zitat von ghost992 Beitrag anzeigen
Mir macht nur mehr Sorgen ob das ganze wirklich eine Nullrechnung bleiben wird. Ich könnt mir mehr vorstellen, das die Einführung kommt, da bleibst dann erstmal für alle natürlich ganz normal und in 1-2 jahren wird's dann langsam erhöht weil diese gierigen Vögel in Berlin den Hals net voll genug bekommen.
Wird kommen.

I guarantee it .
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Ungelesen 08.07.14, 10:01   #5
ckjthedogmaster
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Die PKW- Maut wird kommen, das ist schonmal sicher. Diese wird auch von der EU - Kommision so abgenommen.

Fraglich bleibt die Verrechnung mit der KFZ- Steuer. Dieses ist nämlich überhaupt noch garnicht sicher, das es so abgenommen wird.

So läuft das ganze aus, das die Maut kommt, die Verrechnung ist nicht EU- Konform und wird abgelehnt. Fakt: Alle bezahlen, egal ob Deutscher, Niederländer, oder italiener...

Das macht gleich Mehreinnahmen von paar Milliarden Euros.
ckjthedogmaster ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.07.14, 11:33   #6
Fietze
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Na, das die Kfz-Steuer mit der Maut verrechnet wird, dagegen wird Brüssel was haben. Das wird so nicht gehen.
Ich denke es läuft darauf hinaus, wenn Schäuble mit spielt, die Steuer wird um den Betrag gesenkt den die Maut ausmacht.
Auf die Höhe der Kfz-Steuer kann Brüssel keinen Einfluss nehmen. Aber verrechnen ist nicht!

Nur! Wer garantiert mir eigentlich, dass die Steuer nach ein paar Jahren nicht wieder erhöht wird?
Fietze ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.07.14, 12:20   #7
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Zitat:
die maut soll ja kein standartpreis haben sondern nach hubraum und brennstoffart berechnet werden.
Die wird dann doch genauso berechnet wie die Kfz-Steuer.
Umso einfacher ist es die Steuer dann um den Betrag der Maut zu senken.

Bürokratischen Unsinn sehe ich darin nicht.
Problematisch sind aber Fahrzeuge und Personengruppen die eh von der Kfz-Steuer befreit sind.
Fietze ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.07.14, 12:49   #8
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Nicht so ganz! Bei der Jahres Vignette wird die Maut genauso wie beim Inländer berechnet, max. jedoch nur bis 100,-- Euro.
Und was kann an dem Zeittarif nicht funktionieren?

Wie gesagt, das wird so kommen. Hängt aber vom Schäuble ab.
Nur ich befürchte, kurz nach der Bundestagswahl, die auf die Einführung der Maut folgt, kommt eine Kfz-Steuererhöhung.
So hat die Schafherde genug Zeit, bis zur nächsten Wahl, die Erhöhung zu vergessen.

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Zitat:
ich seh die polizei bei der verkejrskontrolle schon mit einem 2 liter messbecher stehen, um die in den motor zukippen.
Wofür es Fahrzeugscheine gibt, weißt du aber?


Edit:
Da stellt sich mir aber die Frage: Was ist mit Wohnmobilen? Sind das auch Pkw´s?
Und wenn ja: Was ist mit Wohnmobilen, die schwerer als 3,5 t sind?
Und wie sieht es mit LKW bis 12 t aus?
Fietze ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.07.14, 14:45   #9
Odatas
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Wenn die Mehreinnahmen zu 100% auch wieder in die Maroden Straßen fließen zahl ich gern 80 Euro Maut...
Odatas ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 08.07.14, 15:42   #10
cortez442
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Das kann ja wieder was werden. Ich erinnere mal an die LKW Maut, deren Einnahmen zum großteil dafür genutzt werden, Troll Collect und die Überwachungsbrücken zu bezahlen.

Zitat:
Zitat von Odatas Beitrag anzeigen
Wenn die Mehreinnahmen zu 100% auch wieder in die Maroden Straßen fließen zahl ich gern 80 Euro Maut...
Keine Angst. Die Einnahmen werden genutzt, um die Garantien der Banken zu bezahlen. Durch Mineralölsteuer, PKW Steuer und Co wird bereits ein Vielfaches des zur Instandhaltung benötigten Geldes eingenommen. Aber mit dieser kleinen Lüge wird man dem Stimmfieh ganz schnell das Geld aus der Tasche greifen.
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