[Prince]

Die Bundesregierung geht offenbar auf die Forderungen von Menschenrechts-Organisationen und Netzaktivisten ein und untersagt vorerst den Export von Überwachungs-Technologien an Unrechtsstaaten. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) soll der Zoll die Anweisung erhalten haben, die Ausfuhr entsprechender Produkte streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagte Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export zukünftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.

Zudem habe die Regierung bereits alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Denn autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie. In der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass maßgeblich auch Produkte aus Deutschland beteiligt waren, wenn Oppositionelle bei ihrer Kommunikation über das Internet enttarnt und anschließend verhaftet, gefoltert oder ermordet wurden.


"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", erklärte Gabriel nun. Die EU-Kommission wolle demnach bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann automatisch auch in der Bundesrepublik gelten.

Exporte wurden bisher unterstützt
Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft mit der Überwachung sogar mit Exportbürgschaften. Exporte nach Russland und Malaysia wurden mit einer so genannten Hermes-Bürgschaft abgesichert.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel der Bundesregierung. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Alaa Shehabi von der Nichtregierungsorganisation BahrainWatch. Die Aktivistin wurde vor nicht allzu langer Zeit selbst Opfer einer deutsch-britischen Spähsoftware. "Was mich wirklich geschockt hat, ist, dass es sich um europäische Firmen handelt, die Software also aus Ländern stammt, die angeben, dass sie die Menschenrechte verteidigen. Aber die Regierungen dieser Länder haben bewusst solche Exporte erlaubt - in Länder wie Bahrain."

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