[Ghozz]

Arbeitsmarkt: Nahles kündigt Mindestlohn mit nur wenigen Ausnahmen an

Das Mindestlohnpaket der Bundesregierung steht: Für die Mindestgrenze von 8,50 Euro pro Stunde sind laut Ministerin Nahles nur wenige Ausnahmen vorgesehen. Diese gelten etwa für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose.

Berlin - Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin mit. "Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen", sagte sie. "Und er kommt pünktlich."

Der geplante gesetzliche Mindestlohn soll ab 2015 greifen. "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job angenommen haben. Als Ausgleich sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Gabriel sagte: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen", so Gabriel.

Teile der Union hatten ein höheres Startalter für den Mindestlohn gefordert, ein Alter von 18 Jahren sei zu früh. Doch die SPD beharrte darauf, kaum Ausnahmen zuzulassen. Nahles sagte, sie habe den ersten Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Das Kabinett werde am 2. April über den Gesetzentwurf beraten.

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Nun sind wieder die Arbeitslosen und unter 18 Jährige, die das Nachsehen haben. Langzeitarbeitslose werden hierfür 6 Monate ausgenommen und als Ausgleich sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.

Gut für die Arbeitgeber, sie können ohne Begründung jemanden innerhalb 6 Monaten kündigen und dann direkt wieder den nächsten arbeitslosen für bis 6 Monate einstellen, ohne den Mindestlohn bezahlen zu müssen. So werden wohl die Unternehmen einen satten Plus verzeichnen mit den Lohnkostenzuschüssen. Und wieder hat es den ärmsten aus der Gesellschafft getroffen, wo alles zu Ihren Nachteil ausgelegt wird. Gleiche Arbeit soll auch gleich entlohnt werden, dafür muss man keine Unterschiede machen, ob jemand 9 Monate oder 13 Monat arbeitslos war.

Bei ehrenamtlichen wäre es verständlich, die arbeiten an einem Projekt, wo sie dafür nicht entlohnt werden und aus freiwilligen Stücken.

[D3mose]

Es werden bei den Sektoren wo es geht einfach die Preise erhöht... dann kostet ein Harrschnitt keine 10 Euro mehr sonder 15-20 Euro also zahlt es wie immer der Kunde

[Origami]

Den Sinn, dass u 18 und Langzeitarbeitslose weniger verdienen sollen, sehe ich auch nicht.

Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job angenommen haben.

Wo ist denn da der kausale Zusammenhang?!

[Ghozz]

Ich sehe hier nur eine Benachteiligung, auf Kosten von arbeitslosen und unter 18 jährigen.

Wer nur Langzeitarbeitslose und nur unter 18 jährigen einstellt, solte dann kein Lohnkostenzuschüsse bekommen. Oder die stellen diese Leute für den Mindestlohn ein und bekommen diese Lohnkostenzuschüsse.

[KleineKaffeetasse]

Die wollen denen U18 keinen 8,50€ Zahlen weil dann "angeblich" die Azubis zu teuer werden..

Tja dann ist halt Essig mit unbezahlten Überstunden für Azubis...

Was hätte ich damals in der Küche während der Ausbildung an Geld gemacht bei einem Lohn von 8,50€ Aber geschadet hat mir das nicht. So Lernt man gleich das die Industrie dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zieht!

[Ghozz]

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, da kann man von ausgehen, das das Lehrgeld unangestastet bleibt, bis die Lehre zu Ende ist. Deswegen sollen Auszubildende auch von diesem Mindestlohn ausgeschlossen werden, auch wenn die Lehrlinge auch schon über 18 sind.

Nun es gibt mal einen neuen Bericht zu diesem Fall.

SPD-Kernanliegen Mindestlohn: Nahles boxt ihr Prestigeprojekt durch

Arbeitsministerin Nahles frohlockt: Auch nach dem Gipfel der Parteichefs muss die SPD bei ihren Mindestlohn-Plänen kaum Abstriche machen. Die Altersgrenze bleibt bei 18 Jahren, Ausnahmen für bestimmte Branchen soll es nicht geben. In der Union regt sich umgehend Protest.

Berlin - In der Sprache der Sportreporter würde man wohl sagen: Sie hat einen Lauf. Entsprechend zufrieden wirkt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, als die SPD-Politikerin am Mittwochnachmittag ihren Gesetzesentwurf zum Mindestlohn vorstellt. Es ist nach dem Rentenpaket schon das zweite Großprojekt aus ihrer Feder - und diesmal sieht es auch noch so aus, als habe sich die SPD beinahe komplett mit ihren Vorstellungen gegenüber der Union durchgesetzt. "Es ist ein sehr schöner Moment", sagt Nahles und strahlt.

Während Nahles im Steinsaal des Arbeitsministeriums spricht, wird der 57-seitige Entwurf an die anderen Häuser zur Ressortabstimmung versandt. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Schon am 2. April soll das Gesetz ins Kabinett, mit dem ab kommendem Jahr rund vier Millionen Menschen von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren werden. Nahles sagt: "Ich hoffe, dass meine Kollegen zufrieden mit meiner Arbeit sind."

Von den SPD-Ministern dürfte es keinen Widerspruch geben. Der vorliegende Entwurf entspricht beinahe eins zu eins den Mindestlohn-Wünschen der Sozialdemokraten, so wie man es der Union in den Koalitionsverhandlungen abgerungen hatte. Daran änderte offenbar auch der Dreiergipfel der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstagabend wenig. Die Union weiß, dass der Mindestlohn für den Koalitionspartner das Symbolprojekt ist.

Die Eckpunkte des Entwurfes:

Es gibt keine Branchenausnahmen,
lediglich ausbildungs- oder studienrelevante Praktika und ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben außen vor,
hinzugefügt wurde ein Mindestalter von 18 Jahren - aber auch diese Grenze entspricht dem SPD-Ziel, in der Union wollte man ein höheres Mindestalter.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es für Branchen, die niedrigere Tarifverträge als 8,50 Euro haben, Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2017 geben. Damit dürfte beispielsweise im Fleischgewerbe noch rasch ein Tarifvertrag abgeschlossen werden. Lediglich eine Halbjahres-Frist für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen konnte die Union offenbar durchsetzen, während der kein Mindestlohn gezahlt werden muss. Und auch in der Folgezeit soll ein Teil der 8,50 Euro dann vom Staat bezuschusst werden. Eine Mindestlohn-Kommission soll jährlich über die Anpassung der Lohngrenze entscheiden, so steht es im Entwurf, und sich dabei an der vorangegangenen Entwicklung der Tarifentgelte orientieren.

Bei CDU und CSU regt sich umgehend Protest gegen die Pläne. Kein Wunder, hatte sich im Vorfeld des Chefgipfels am Dienstagabend vor allem der Wirtschaftsflügel dafür eingesetzt, bestimmte Branchen wie Taxifahrer oder Zeitungsboten vom Mindestlohn auszuklammern. Auch forderten Vertreter von CDU und CSU mit Nachdruck eine höhere Altersgrenze, um zu verhindern, dass Schulabgänger nicht einen vermeintlich besser bezahlten Job einer Ausbildung vorziehen.

Unions-Mittelständler prognostiziert "Nahles-Arbeitslose"

Dass die Vorbehalte nicht berücksichtigt wurden, sorgt für Ärger. "Wer glaubt, dass heutzutage die Ausbildung mit 18 Jahren beendet ist, der verkennt die Realität", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten. "Realistischer ist ein Alter zwischen 21 und 25 Jahren." Sollte es bei der vorgesehenen Altersgrenze bleiben, rechnet der Chef des einflussreichen Unions-Parlamentskreises Mittelstand mit steigenden Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen unter 21. Dies seien dann "Nahles-Arbeitslose", sagt von Stetten.

Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, beklagt: "Der Kompromiss verkennt, dass die eigentliche Brücke in den Arbeitsmarkt nicht der Mindestlohn ist, sondern eine duale Ausbildung." Linnemann verweist auf Zahlen der Deutschen Industrie- und Handelskammer, nach denen ein Drittel der Auszubildenden zu Beginn ihrer Lehre schon älter als 21 sei. "Deshalb plädiere ich für einen Blick in die Niederlande, wo der Mindestlohn ab 23 greift."

In der Unionsfraktion setzen die Kritiker nun auf Änderungen im parlamentarischen Prozess und in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf die selbstbewusste Formel eines früheren SPD-Fraktionschefs. Peter Struck hatte einst das "strucksche Gesetz" proklamiert, wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht wurde.

Zu große Hoffnungen sollten sich die Mindestlohn-Skeptiker allerdings nicht machen. Denn nach der Grundsatzeinigung vom Dienstagabend dürften die Unionsspitzen Merkel und Seehofer wenig Lust verspüren, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Aber so ganz scheint die Arbeitsministerin der Sache noch nicht zu trauen: Richtig glücklich sei sie erst, sagt Nahles, wenn das Gesetz so vom Parlament verabschiedet sei.

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[Loewe1860]

und nach einen halben Jahr werden die Langzeitarbeitslosen gefeuert. Lächerlich.

[Ghozz]

Durch diese Meldungen ging ein wesentlicher Bestandteil unter. Leider haben die Politiker darüber nicht debattiert.

Was glauben die Arbeitgeber den Langzeitarbeitslosen zahlen zu müssen? Gibt es da eine Untergrenze am Stundenlohn, wo man sagen kann bis hierhin und nicht weiter?

[Nana12]

Lohnzuschüsse gibt es auch heute soweit ich weiß. Fünf Monate 50% habe ich da noch im Ohr. Die Frage ist nur welche Arbeit so sinnlos ist, dass sie (nach dem Beispiel) nicht einmal 4,25€/h wert ist, aber der Chef darüber noch Gewinn machen kann.

Man könnte auch zu dem Schluss kommen, dass die SPD den Mindestlohn als eine Art "soziale Wohltat" versteht die "Mehrkosten" verursachen - so wie es jeder Betriebswirt/Unternehmer sieht. Wie sehr die SPD noch in dieser Gedankenwelt gefangen ist verdeutlicht diese Annahme.

Zitat von m3Zz

Jap und wenn dadurch alles teuer wird (was es nur werden kann), hat am Ende doch keiner mehr Geld.

Doch diejenigen die es ausgeben haben mehr Geld (Konsumquote 100%). Genau die brauchen es auch. Wir stecken gerade in einer Überproduktionskrise: Deflationäre Entwicklung, schwache Investitionen, boomende Finanzmärkte etc. Jede Maßnahme, die den kleinen Leuten weniger lässt, verstärkt diese Entwicklung. Das nicht alles im gleichen Maßstab teurer wird nennt man Produktivität (Friseure bilden hier eine Ausnahme).
Der Mindestlohn wird daran natürlich nicht viel ändern.

[Avantasia]

Da wirft sich die Frage auf, als wann man als Langzeitarbeitsloser zählt.

[Ghozz]

Wer länger als 12 Monate arbeitslos ist bzw. wenn jemanden kein Arbeitslosengeld mehr zusteht und ins Hartz 4 rutscht, dann ist man Langzeitarbeitsloser.

[Loewe1860]

Zitat von Nana12

Man könnte auch zu dem Schluss kommen, dass die SPD den Mindestlohn als eine Art "soziale Wohltat" versteht

und weil sie ein Wahlversprechen gab, und sich jetzt feiern lässt. Aber wobei dazu gar kein Grund besteht.

[nolte]

Diese Ausnahmen - sind die nicht - ähhh... - verfassungswidrig?

[Ghozz]

Zitat von nolte

sind die nicht - ähhh... - verfassungswidrig?

Hab hier mal etwas rausgekramt:

Gleichheitssatz

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Ursprünglich dem christlichen Gedankengut der „Gleichheit vor Gott“ entnommen, entwickelte sich die Gleichheitsidee besonders seit der Aufklärung hin zur Forderung einer „Gleichheit vor dem Gesetz“ und wird in der französischen Revolution zum politischen Grundsatz, der die Beseitigung des Feudalismus und ungerechtfertigter sozialer Hierarchien befördern sollte. Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften ist der Gleichheitssatz in den Art. 18 Abs. 1 und Art. 157 des AEU-Vertrags verankert. Zudem enthält Titel III der EU-Grundrechtecharta („Gleichheit“) mehrere Artikel (insbesondere Art. 20) zur Gewährleistung des Gleichheitssatzes.

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[Katzenfisch]

Zitat von Origami

Den Sinn, dass u 18 und Langzeitarbeitslose weniger verdienen sollen, sehe ich auch nicht.

Wo ist denn da der kausale Zusammenhang?!

Der "Sinn" dabei: Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitlose -> bessere "Chancen" für Langzeitarbeitslose, einen der begehrten Callcenter"jobs" zu bekommen. Welch edler Gedanke. Auch hat niemand die Absicht, die Leute nach ihrem befristeten Sechsmonatsvertrag kostengünstig auszutauschen.

Wiedermal ne perfekte Bauernfängerei. Groß "Mindestlohn" draufschreiben und ein Schildchen mit "wow, toll, Geld!" ranhängen, und hintenrum dients dann doch nur dazu, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. Die Industrie freut sich, und die Arbeitslosenzahlen erst, wie die sinken, fein gemacht.

Noch fairer wäre nur, wenn Arbeitslose zahlen müssten, um eine Stelle zu erhalten, das würde ihre Chancen doch nochmals erheblich verbessern.

[nolte]

Zitat von Katzenfisch

Noch fairer wäre nur, wenn Arbeitslose zahlen müssten, um eine Stelle zu erhalten, das würde ihre Chancen doch nochmals erheblich verbessern.

Bin ich auch dafür. Hauptsache Arbeit.
Hat der Arbeitslose kein Geld - kein Problem: bekommt er eben von seinem AG einen Kredit, den er dann mit seiner Arbeitsleistung abstottern kann.

(kann mich nicht mal jemand zum sozialen Arbeitsminister machen, ich hab nämlich noch mehr so bl... äh... geniale Ideen.)

[.:|RAT|:.]

Zitat von Ghozz

Ausschnitt aus dem zitat des artikels: "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen

Es ist doch immer das gleiche. endlich hab ich mich mal gefreut, dass es eine alternative zu der 450€ abzocke für harzer gibt, dann kommt wieder so ein schrott.

die arbeitgeber halten sich doch schon seit jahren mit mehrarbeitenden, aufeinenvollzeitjob hoffenden 450€ harzern und praktikanten über wasser (nicht alle, aber viele).

So lange den arbeitgebern wege offen gelassen werden um arbeiter für lau zu beschäftigen, so lange werden sie das ausnützen (müssen) um konkurenzfähig zu bleiben.

[Eimsbush2302]

Wenn ich so einen Bullshit lese würde ich am liebsten Fahrräder! mit hochlenker und Ballhupe kotzen!

Mindestlohn ab 18... Wieviele Jugendliche und Junge Erwachsene müssen sich versklaven um blos nicht in die Sparte Harzt 4 (vielen dank an dieser Stelle unserem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Komplizen Peter Hartz) und somit in die soziale Unterschicht abrutschen zu müssen. Wieviele Hartz4 Mütter die freiwillig oder aber auch unfreiwillig in die Arbeitslosigkeit getrieben werden soll das helfen? Wievielen Abiturienten oder auch später Akademikern, soll dies helfen. Nur weil man studiert hat oder aber auch einen Bildungsabschluss gehobener Klasse besitzt, hilft dies weiter...? Nein, wir importieren laut unserem achso hochgeliebten Bundespresidentänten Gauck lieber Leute aus Indien da sie ja achso willkommen sind. Ich meine ich danke allen Völkern die als Hilfsarbeitern nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommmen sind und uns als Hilfsarbeiter zum aufbau der GERMANY "GMBH" geholfen haben. Aber was diese "Politiker" im Moment veranstalten, verhält sich proportional umgekehrt zu Ihrer Physioökoligischenbedeutung, um es mal gehoben auszudrücken.

Die Würde des Menschen ist unantastbar... so lautet die größte Lüge unserer "Verfassung".
Wir sind auf dem besten Wege eine Zwei Klassen Gesellschaft aufzubauen. Wie sollen wir weiterhin, neben Frankreich, die gesamte EU mitfinanzieren, wenn immer mehr Gelder auf Darlehensbasis enstehen? Es kann sich einfach keiner mehr leisten, die mir altdahergebrachten Lebensziele:"Bau ein Haus, pflanz ein Baum und zeug ein Kind." zuverwerklichen. Ganz ehrlich, Ich will in dieses verkorkstest "deutschland" kein Kind in die Welt setzen, geschweige denn ein Kind gebähren, ist allerdings auch nicht möglich da ich männlich bin.

Wenn unsere Politiker mal eine Sekunde von der Stromtrasse quer durch Deutschland oder aber auch die "Krim-Krise" wegdenken würden und sich mal mehr um die Innerländlichen Probleme kümmern würde wären wir schon viel weiter als bis dato. Aber nein, wir müssen uns ja immer überall einmischen wie die U.S.A. Ich berufe mich auf den ZWEI-PLUS-VIER Vertrag worin geregelt ist, dass wir nur 370.000 Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland haben dürfen. mal ganz im ernst... 370.000 Soldaten ist ein Witz gegen, wen sollen wir in den Kriege ziehen?! Nato Bündniss mal ausgeschlossen!.

[Jackieiii]

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Hätte eigentlich gedacht dass bei solchen Themen heutzutage bei Wiki fett rot steht:

Belege fehlen..fehlerhafter Artikel...ist nicht mehr gültig...oder halt ähnliches

B2T: Wer heute noch glaubt was ein Politiker sagt, dem ist eh nicht mehr zu helfen...war doch klar dass die "Ausnahmen" eher die Regel sind/sein werden