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Nun soll sie doch kommen: Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Geplant ist eine Vignette, die an die Modelle in der Schweiz und in Österreich angelehnt ist.

Für die von der CSU vehement geforderte Einführung einer Pkw-Maut haben Union und SPD grünes Licht gegeben. Geplant ist das Finanzierungsmodell einer Vignette, wie sie es etwa in Österreich und in der Schweiz bereits gibt.

Die entsprechende Formulierung des Koalitionsvertrags soll nach Informationen aus Verhandlungskreisen nicht mehr verändert werden. Ihr geht ein konkreter Auftrag hervor, die Maut einzuführen und daraus Einnahmen zu erwirtschaften: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird."

Dabei werde die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen, heißt es weiter. Offenbar wollen die schwarz-roten Koalitionäre rasch mit der Arbeit an der Maut beginnen: "Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden", so die Formulierung. Das Maut-Modell einer Vignette gilt als am schnellsten umsetzbar und als datenschutzrechtlich unproblematisch.

Annäherung beim Mindestlohn?

Gleichzeitig sollen sich Union und SPD beim Thema Mindestlohn näher gekommen sein. Der in den Koalitionsverhandlungen diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könnte nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zum 1. Januar 2015 eingeführt werden. Das berichtet Reuters.

Ein entsprechendes Kompromissmodell sehe zudem vor, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären, erfuhr die Nachrichtenagentur am Dienstag weiter aus diesen Kreisen. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, wurde in den Kreisen betont.

Im ihrem Kampf gegen überhöhte Managergehälter hat die SPD dagegen in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. In den derzeit laufenden Verhandlungen für eine große Koalition mit der Union verzichteten die Sozialdemokraten in der vergangenen Nacht auf eine Regelung, die sie zuvor in der zuständigen Arbeitsgruppe selbst durchgesetzt hatten: Börsennotierte Unternehmen sollten demnach künftig festlegen müssen, wie viel mehr ihre Vorstände höchstens verdienen dürfen als der Durchschnitt der eigenen Belegschaft.

Noch am Wochenende hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gelobt: "Es ist gut, dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben."

Wirtschaftsverbände wandten sich jedoch gegen diese Reform. Dem Vernehmen nach hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältnis-Zahl eine Neid-Debatte zu schüren.

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