[Neuigkeiten]

Nur wenige Stunden nach den Explosionen in Boston sind vergangen, bis Politiker hierzulande die Situation nutzen, um für verschärfte Überwachungs-Maßnahmen durch den Staat zu werben.

Hans-Peter Uhl, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, griff erneut die Forderung nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf. Diese sei ein wichtiger Baustein, um Anschläge zu verhindern, sagte der Politiker im 'Deutschlandfunk'.

Für Uhl ist eine umfassende Überwachung des Kommunikations*verhaltens aller Bürger unabdingbar. Anders könne der Staat seine Bürger nicht schützen, führte er aus. Dies hieße in der Konsequenz allerdings, dass die Behörden jederzeit überprüfen, wie sich jeder einzelne Bürger verhält, was einer totalen Überwachung entspräche. Und selbst dann wäre es höchst fraglich, ob man im Vorfeld einem Einzeltäter oder einer konspirativ arbeitenden Gruppe auf die Spur kommen würde. Dies ist in den USA offenbar nicht gelungen, obwohl die Befugnisse der Behörden dort über das hinausgehen, was hierzulande mit einer Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.

Ein erster Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde von Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem gibt es immer wieder Streit um eine erneute Umsetzung der Überwachung. In der aktuellen Regierungskoalition stellt sich allerdings die FDP gegen entsprechende Vorhaben.


Die immer wieder reflexartig vorgetragene Forderung Uhls und auch anderer Sicherheitspolitiker sorgt indes unter Internet-Nutzern und Netzaktivisten zunehmend für Erheiterung. "Die Zeit, die von einer beliebigen Straftat bis zur Forderung der Vorratsdatenspeicherung verstreicht, bezeichnet man als 'Uhl'", kursiert beispielsweise auf Twitter.

Die Explosionen ereigneten sich am gestrigen Abend unserer Zeit kurz vor dem Ziel des Boston Marathons. Die Lauf-Veranstaltung ist eines der ältesten regelmäßig stattfindenden Sport-Events der Welt. Der Vorfall ereignete sich, als die meisten Läufer bereits das Ziel erreicht hatten, im Publikums-Bereich, in dem bereits nicht mehr so viele Zuschauer anwesend waren, wie bei der Ankunft der Spitzenläufer. Trotzdem starben drei Menschen, über 140 wurden verletzt.

Relativ fest steht, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte. Auf die möglichen Täter gibt es allerdings noch keine Hinweise. "Wir wissen noch nicht, wer das getan hat - oder warum. Die Leute sollten jetzt keine Schlussfolgerungen ziehen, bevor nicht alle Fakten vorliegen", mahnte US-Präsident Barack Obama.

Es wäre nicht das erste Mal, dass nach einem solchen Vorfall ein naheliegendes Feindbild zum Tragen kommt - wie jetzt beispielsweise islamistische Terroristen - und den Blick auf die wahren Täter, die aus ganz anderen Kreisen stammten, verstellt. Der Boston Marathon findet stets am Patriots Day statt, der an den amerikanischen Bürgerkrieg erinnert. Solche Feiertage nutzten in der Vergangenheit auch nationalistische Kräfte, um mit Anschlägen Aufmerksamkeit auf ihre Belange zu richten.

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[Gualdalope]

Dumme Seggel.

[dieselkopf]

:O das kommt schon reflexmäßig, das erste was diesen Kalkhirnen einfällt wenn irgendwo irgendwas explodiert

[Nana12]

Cui bono? Tja hier ist die Antwort. Ich würde erstmal prüfen ob Uhl nicht in der Sache mit drin steckt, um so seine politischen Positionen zu stützen.

Scherz beiseite, der Mann ist die Karrikatur eines Überwachungsfanatikers.

[Ghozz]

Die haben den Knall nicht gehört. Egal um was auf der Welt passiert, die Politiker wollen alles als Grund nehmen, für die totale Überwachung.

Ihr Herren Politiker, ein Biafra-Kind hat nach Wochen in Afrika eine Kackwurst gelegt, wollt Ihr das auch als Grund nehmen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung?

[Sophosaurus]

Der Herr Uhl scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Tat über deutsche ISPs organisiert wurde. Das kann und will ich nicht beurteilen. Er wird es wohl wissen, denn er wird uns doch sicher nicht einen vom Pferd erzählen.

Nun können bekanntlich nur Tatbeteiligte beurteilen, wie der Tathergang geplant und organisiert wurde. Aus dem Vorschlag des Herrn Uhl ergibt sich daher der begründete Anfangsverdacht einer Tatbeteiligung.

Haben wir überhaupt eine ausreichend große Haftanstalt, in der wir Herrn Uhl und die anderen Mitglieder seiner Vereinigung CSU für die Dauer der notwendigen Vernehmungen unterbringen können? Sonst besteht ja schließlich Verdunkelungsgefahr, weswegen die CSU nun leider geschlossen in U-Haft genommen werden muss.

Bis die alle zur Sache vernommen wurden, kann es natürlich eine Weile dauern.

[dieselkopf]

Logowitsch, wir ham nen extra Knast nur für politische Gefangene. Stuttgart–Stammheim. Damals für die RAF extra gebaut worden. Heutzutage is nichtmal mehr n anständiger Gerichtssaal drin. Siehe NSU Prozess :O

[Coyote3]

Nur was nützt die Vorratsdatenspeicherung, wenn man ein Prepaid-Telefon mit einer Karte die im Ausland erworben wurde und so noch nicht einmal die Anforderung an die hiesigen Gesetze erfüllt zwecks Datenerfassung vom Nutzer.

[dieselkopf]

sehr viel weil ne stichwortautomatik sich zwischenschaltet wenn du bestimmte wörter sagt und wenn du wirklich blödsinn im schilde führst kriegen die schon raus wer du bist. da würd ich nicht so naiv sein.

einer verplappert sich immer am telefon wie jeder der gern mal was grünes raucht weiß wenn der aufwand gerechtfertigt is bleiben die einfach so lang dran

[ffcoreyff]

Was ist wenn der Staat solche Anschläge für extra macht um uns Angst einzujagen und sie "gut" seien wenn sie unsere Daten sammeln?
Kann ja alles geplant sein? Noch ein Mal ein größerer Anschlag machen und es auf irgenteine Minderheit schieben und die können verordnen was sie wollen...

[dieselkopf]

Der sollte sich mal den Menschen gegenüberstellen denen in Boston Gliedmaßen weggerissen wurden und den Angehörigen der Toten und denen erzählen dass er ihr Leid mißbraucht um seine widerlichen, paranoiden politischen Ziele durchzusetzen. Pfui Deifi sag ich da nur...

Wenn ich ihn mal treffen sollte erzähl ich ihm was. Derlei Vögel treiben sich bei uns in Bayern ja gerne mal in lokalen Bierzelten rum und machen Stimmung bei den Besoffenen... Da sind schon einige händefuchtelnd, kopfschüttelnd und NEINEINEIN rufend vor mir davonglaufen als ihnen die Diskussion zu heiß wurde :-D

Schönen Gruß an Herrn Hans Podiuk an dieser Stelle :-)

[Ghozz]

Wenn sie einige bestimmte Leute überwachen wollen, dann sollen sie sie im Rahmen der Ermittlungen mit richterlicher Anordnung observieren, Ihre Telefone anzapfen eventuell auf Sateliten-Technik zugreifen und damit Beweis-Fotos machen und den Aufenthaltsort per GPS oder aus den Daten der Sendemasten bestimmen.

So kann man effizienter arbeiten und bezieht nicht alle anderen Leute bei der Überwachung mit ein.

Nur weil in den USA solche Anschläge passieren, muss man nicht Paranoia haben und die Überwachung hier mit Kameras erweitern, was wirklich überflüssig wäre. Und die Vorratsdatenspeicherung brauchen wir auch nicht, weil es schlicht überflüssig ist und damit wirklich keine Terroristen von solchen Attentaten abhalten kann und die nationale Sicherheit nicht gefährdet ist.

Demokratie ist Freiheit, aber anscheinend wollen die Politiker die Freiheit der Bevölkerung schneiden. Warum wurde die Vorratsdatenspeicherung gekippt und warum wurde es zuvor ganz schnell und heimlich abgesegnet? Der Regierung war bewusst, das sie damit ein heißes Eisen hatten und deswegen schnell und klanglos an der Bevölkerung vorbei und an der Verfassung vorbei absegnen wollten. Wäre das in den Medien kein Thema geswesen, dann hätten die das Gesetz verabschiedet. Gut, das es einige vernünftige Wesen gab, die es bis zum Verfassungsgericht gebracht hatten und das Verfassungsgericht diesen Gesetz gekippt hat. Also war es doch verfassungswidrig. Trotzdem will die Regierung immer wieder dieses leidige Thema als Vorwand für die Sicherheit nehmen. Egal ob in Timbuktu ein Hund geschissen hat, fordert man mehr Kameraüberwachung oder die Vorratsdatenspeicherung.