[paffpaff]

Steuerpläne von Schwarz-Gelb
Rösler drängt auf Entlastungen schon ab 2012

07.07.2011

Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.


Nach langem Ringen haben sich die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition auf Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 geeinigt. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen entlastet und die sogenannte kalte Progression reduziert werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken. Doch auf die Einigung folgte der nächste Ärger: Unter anderem Unionsgeführte Länder kündigten Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb an.


Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Kabinettssitzung in Berlin. FDP-Chef Rösler hält eine Senkung der Sozialausgaben bereits im kommenden Jahr für möglich. (© dpa)

Nun dürfte FDP-Chef Philipp Rösler die Steuerdebatte erneut befeuern: Er liebäugelt öffentlich mit einer Entlastung bei den Sozialausgaben - und zwar schon ab 2012. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse: "Diese Chance sollten wir nutzen."

Weiter verspricht Rösler in der Zeitung: "Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen", verspricht Rösler. Sehr viel deutlicher wird der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Die Liberalen ärgern sich über die Union, die sich gegen konkrete Zusagen sträubt. Koppelin droht in der Bild-Zeitung mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.

Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", sagte der FDP-Finanzexperte.

Gegen die Steuerpläne der Koalition hatte sich Widerstand geregt - auch aus unionsgeführten Ländern. Unter anderem kündigten die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland), Volker Bouffier (Hessen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an, die Pläne nicht mittragen zu wollen. FDP-Chef Rösler gibt sich dennoch optimistisch. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert der Minister. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sollen bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben.

Rösler: Mit der SPD verbindet uns nicht viel

Wenige Tage nach den rot-gelben Gedankenspielen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt auch FDP-Chef Rösler dazu Stellung - und erteilt einer Koalition mit der SPD eine deutliche Absage: "Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet", sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

In dieser Woche habe die Koalition gezeigt, dass sie handlungsfähig sei und es viele Gemeinsamkeiten gebe. "Wir entlasten die mittleren und unteren Einkommen, und die SPD lehnt das ausdrücklich ab. Man sieht: Die Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen fehlen - und nicht nur an dieser Stelle", sagte der FDP-Chef.

Leutheusser hatte in einem Wochenend-Interview gesagt: "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten." Allerdings hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel skeptisch reagiert.

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[nolte]

"Minister sprechen oft vom Steuersenken. Wer weiß, ob sie im Ernste daran denken?"
Erich Kästner

Obwohl, sooo könnte es funktionieren: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[hagen1989]

Hilft der Wirtschaft. Nur Schäuble und die Staatschulden müssen erst einmal schlucken.

[nolte]

Wieso hilft das der Wirtschaft?
Und wieso muss ihr "geholfen" werden? Sie steht doch angeblich wieder dicke da.
Versteh ich gerade nicht.

Der 2stellige Betrag jährlich ist kaum spürbar, glaubst du die Leute stürmen jetzt die Kaufhäuser?

Und die Geringverdiener, die keine Steuern zahlen haben nix davon, obwohl sie es am ehesten gebrauchen könnten.

Wer in Zeiten von immer wiederkehrenden Finanzkrisen und einer grundgesetzlich verordneten "Schuldenbremse" Steuersenkungen fordert, will den Staat ausbluten und damit die Grundlage für ein soziales, solidarisches und demokratisches Miteinander zerstören.

[Crankshot]

Wenn die Steuern gesenkt werden, wer soll denn dann bitte schön den Griechen ihr Gehalt bezahlen??

Obwohl selbst dann hat Deutschland noch genügend Kohle für solche Länder

[hagen1989]

Weniger Steuern heißt mehr Handlungsspielraum für die Wirtschaft. Mehr Handlungsspielraum bedeutet oft höhere Einnahmen. Höhere Einnahmen bedeuten mehr Steuergelder, sowie mehr und sicherere Arbeitsplätze. Das ist im übrigen keine Theorie, sondern wurde praktisch schon von der lieben Thatcher bewerkstelligt, England hat es ihr gedankt.

Denkt doch nicht immer so im kleinen Rahmen, Leute!

[Nana12]

Zitat von hagen1989

Denkt doch nicht immer so im kleinen Rahmen, Leute!

Und mal zur Realität: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wird eine Steuersenkung nicht zur Investition benutzt. Wozu auch?

Die Arbeitslosigkeit konnte sie auch nicht bekämpfen, ebenso wie die Staatsverschuldung. Genauso wie Reagan in den USA, oder wie Schröder/Merkel bei uns. Das Anziehen der Staatsverschuldung widerlegt die höheren Steuereinnahmen. Eigentlich hat sie darauf gehofft, was Schröder schon während seiner Regierungszeit hoffte: Irgendwan wird die Weltkonjunktur wieder anziehen.

Erfolge dieser Politik, wenn es sie den gibt, sind lediglich temporär. GB ist heute im Grunde augebrannt, wenn es da nicht den "Dienstleistungssektor" gebe welcher vorzugsweise Finanzdienstleistungen anbietet. Da diese sich vorzugsweise nur auf neue Produkte konzentrieren, tragen sie nicht tatsächlich zum BIP bei (man vergleiche per Capita von London mit dem Rest Englands).

Der Handlungsspielraum und die Laffer Kurve sollen wohl ein Witz sein. Selbst wenn mein ein Jünger der Laffer Kurve ist, so muss man sich wohl Schäubles Hinweis vor einigen Tagen mal zu Gemüte führen: Deutschland hat eine niedrigere Steuerquote als die meisten Länder der EU. Das bedeutet: Eine Steuersenkung führt zu weniger Einnahmen (und ganz nebenbei zu einem Aufblasen der Finanzmärkte).

Die Wahrheit ist: Es wird jetzt eine Steuersenkung durchgeprügelt, weil die Atmosphäre in diesem Land eine Steuererhöhung in wirtschaftlich besseren Zeiten kaum zulässt. Das bedeutet eine Steuersenkung wäre dauerhaft gesichert. Kleines Beispiel: Senkung des spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Und dann den 3% mehr auf 45% bei 250.000€ den Begriff "Neidsteuer" zu verpassen.
Hierbei geht es nur um den Befreiungsschlag der FDP. Und ich bin nicht bereit öffentliche Haushalte zu gefährden weil eine Kleinpartei Probleme mit ihrem Fundamentalismus hat.

Außerdem ist es schon verblüffend Staatseinnahmen als "kleinen Rahmen" abzutun. Zur Zeit steht der euroraum unter Beschuss (was auch die Unternehmen wissen). Eine Stabilisierung wäre Wünschenswert. Und das schafft man nicht wenn man dem Staat die Steuereinnahmen wegnimmt. Desweiteren ist nicht jeder Euro an den Staat gleich verloren.

[nolte]

Zitat von hagen1989

Denkt doch nicht immer so im kleinen Rahmen, Leute!

...musste ich gerade grinsen.
(Früher, in der DDR hieß das so: "Ihr müsst an das Grosse Ganze denken")

will heissen: man solle doch seine eigenen Interessen zurückstellen, für das System was gerade am laufen ist, für höhere Dinge (Religion, Volksgemeinschaft, Ideologie, westliche Werte), für die Dividende der Aktionäre... Hauptsache die Reichen werden immer noch reicher.

Mit euren schönen neoliberalen Theorien seit ihr doch gerade gewaltig auf die Fresse gefallen, schon vergessen?
Und kein Rezept hilft mehr, ratloses agieren allenthalben.

[gentleman-smart]

Diese geplante Steuersenkung wäre nur von kurzer Dauer und ist beim Einzelnen wohl kaum spürbar. Immerhin haben wir 2013 Wahlen, und dort verkaufen sich "Steuergeschenke" sehr gut. Nicht von ungefähr pocht ein Hr. Rösler auf sofortige Entlastung.

Wäre es nicht sinnvoller, die zu erwartenden Mehreinnahmen in Zins- und Schuldentilgung zu stecken.? Die Steuerentlastung würde sowieso auf Umwegen wieder dem Bürger aufgebürdet.