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Deutschland droht der Griechenland-Gau

Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Noch dementiert die Bundesregierung. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers.



dne/HB BRÜSSEL. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach Informationen aus Kreisen an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands in der Zukunft. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte eine mit der Diskussion vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. "Sie wären sonst nicht vorbereitet auf die Folgen für die Banken." Ein anderer Insider bestätigte, dass sich die Experten im Finanzministerium mit verschiedenen Szenarien beschäftigten.

Auch eine Restrukturierung der Schulden Irlands werde durchgespielt. "Man kann nicht griechische Anleihen restrukturieren und nichts für Irland tun." Die Bundesregierung halte eine Abschreibung der Schulden Griechenlands, einen so genannten Haircut, zum jetzigen Zeitpunkt aber für gefährlich, hieß es in den Kreisen weiter. Eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone wäre zu befürchten. Dies würde eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers auslösen. Doch gebe es unter dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 eine Prozedur. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes wäre dann zu bewältigen unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Dass in der Bundesregierung Pläne für eine Umschuldung Griechenlands kursieren, berichtet auch die Wochenzeitung "Die Zeit". Den Griechen solle ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen. Im Gegenzug wolle Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Griechenland selbst hatte derartige Berichte zurückgewiesen und erklärt, eine Umschuldung sei kein Thema. Zudem wies das Bundesregierung Darstellungen zurück, wonach Deutschland an Notfallplänen für den Fall einer Pleite Griechenlands arbeite. Dies betonten übereinstimend Regierungssprecher Steffen Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gebe in der EU Überlegungen für ein Gesamtpaket, das verschiedene Instrumente enthalten solle, sagte der Ministeriumssprecher. Dazu gehöre, die Schuldentragfähigkeit und die Stabilisierungsinstrumente der EU-Staaten zu verbessern sowie die finanz- und wirtschaftspolitische Aufsicht zu verstärken.

Seibert sagte aber, dass in der Spitzenrunde im Kanzleramt am Dienstagabend von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur die verschiedenen in der EU zirkulierenden Ideen vorgestellt worden seien. Entscheidungen seien nicht gefallen. „Die Entwicklung in Griechenland muss immer beobachtet werden“, sagte Seibert mit Blick auf Medienberichte, dass man sich auf eine Umschuldung in Griechenland vorbereite. Das Land gehe einen schweren Weg. Im übrigen habe die griechische Regierung aber dementiert, dass es die Notwendigkeit einer Umschuldung der griechischen Schulden gebe. „Daran hält sich auch die Bundesregierung.“

Ausdrücklich dementierte auch das Finanzministerium, dass es an einer Umschuldung für Griechenland arbeite. „Solche Pläne gibt es nicht“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung halte an der Position fest, dass der private Sektor ohnehin erst für den neuen Krisenmechanismus ab Sommer 2013 geplant sei - „nichts anderes würde eine Umschuldung bedeuten“, betonte der Sprecher.

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), reagierte denn auch zurückhaltend auf Meldungen über eine mögliche Umschuldung. „Mir liegen keine Informationen vor, wonach das Bundesministerium der Finanzen von einem Schulden-Haircut Griechenlands oder Irlands ausgeht“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Es sei aber „eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Das heißt aber nicht, dass die Regierung diese auch für wahrscheinlich hält.“

Der designierte Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet dagegen mit einer Umschuldung. „Ich glaube nicht, dass Griechenland es ohne einen Schnitt bei seinen Schulden schaffen wird“, sagte Feld dem Handelsblatt. „Und dann werden die deutschen Garantien fällig“, ergänzte er.

Feld wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett als Nachfolger von Wolfgang Wiegard in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen, also in den Kreis der „Fünf Wirtschaftsweisen“. Ernannt wird er letztlich vom Bundespräsidenten. Sein Amt soll Feld am 1. März 2011 antreten. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte Feld die Bundesregierung auf, für etwaige Zahlungsausfälle Griechenlands Vorsorge zu treffen. „Und dann muss der aktuelle Konsolidierungspfad angepasst werden“, folgerte er. Nur wenn der Finanzminister diese Zahlungsausfälle einplane und entsprechend mehr spare, lasse sich ein Konflikt mit der deutschen Schuldenbremse vermeiden.

Feld warnte vor einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes, was auch die Bundesregierung bislang ablehnt. Gegebenenfalls müsse darüber in der EU mit einer Volksbefragung entschieden werden, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn über eine Ausweitung des 750-Milliarden-Rettungsschirmes für überschuldete Euro-Staaten gesprochen wird, dann sollte über eine so wichtige Frage in der EU das Volk abstimmen.“ Eine Ausweitung des Ausleihevolumens des Rettungsfonds EFSF würde Deutschland mehr Risiken und Kosten bringen. „Eine Ausweitung des Schirms ins Unendliche würde einen echten Bruch der No-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag bedeuten“, warnte er. Diese Klausel soll eigentlich die Haftung eines Staates im Euro-Raum für fremde Staatsschulden unterbinden. Statt eines dauerhaften Rettungsschirmes müsse es Umschuldungen für angeschlagene Staaten wie Griechenland und Irland geben.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte derweil Euro-Krisenstaaten wie Griechenland zu einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf, um Probleme an der Wurzel zu packen. "Die Lösung ist, die volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die strukturellen Fehlentwicklungen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen", sagte der Minister. Zwei Drittel des weltweiten Wachstums komme aus Schwellenländern wie China und Indien. "Europa muss schon ein bisschen schneller werden, um mithalten zu können.

Einen größeren Rettungsschirm und die Ausgabe von Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise lehnt Brüderle strikt ab. "Wir können den Euro-Rettungsschirm nicht bedingungslos weiter aufblähen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Damit wäre der Weg in die Transferunion geebnet." Auch gemeinsame Euro-Staatsanleihen seien keine Lösung. "Sie würden letztlich nur die erfolgreichen Länder mit höheren Zinsen bestrafen."

In der Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms hat sich derweil die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Aufstockung ausgesprochen. Auf diese Marschrichtung in der Euro-Debatte haben die Arbeitskreise für Wirtschafts- und Finanzpolitik die liberalen Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag eingeschworen, wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online sagte. Der Beschluss gegen einen größeren Rettungsschirm sei einstimmig gefasst worden. Die FDP werde einen weiteren Schritt in die Transferunion nicht mitmachen, betonte Schäffler. „Wir werden den Steuerzahler gegen immer neue Begehrlichkeiten aus Brüssel schützen.“

Schäffler warnte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor, sich in dieser Frage gegen die FDP zu stellen: „Schäuble sollte den Beschluss der FDP-Fraktion ernst nehmen, ansonsten läuft er Gefahr, erneut ausgebremst zu werden.“

Ob der vorläufige Euro-Rettungsschirm (EFSF) bis 2013 ausreicht, um die Euro-Zone zu stabilisieren, ist umstritten. Die Eurogruppe hatte am Montagabend über mehrere Optionen zur Stärkung des EFSF diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.

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Tja...Domino-Day geht halt in die nächste größere Runde

[Racer X]

Egal was jetzt gemacht wird, das problem wird nur verschoben.

Hier ist das Kaossystem mit dem Geld mal einfach erklärt:
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Wer den film gesehen hat, oder das system kennt weiß das immer mehr geld benötigt wird als es überhautp gibt.

[creeddante]

Ich empfehle das hier: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Erklärt sehr gut das Geldsystem.

[DonDon87]

Hmm.....2012 wird es soweit sein. Das die Deutschen endlich kapieren, dass sie der Zahlmeister der restlichen Welt sind.

Da hilft nur eins: Auf die Strassen und gegen das System!!!! Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

[CherryCola]

Zitat von DonDon87

Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

[paffpaff]

Ich empfehle, für die kleinen von uns, den Cartoon der es anschaulich erklärt =)

Teil1
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Teil2
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Teil3
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Das Video von RacerX kann ich nur wärmstens Empfehlen, dies erklärt sehr gut das Problem an Geld und dem Geldsystem. Danke dafür

[khaalan]

Zitat von DonDon87

Hmm.....2012 wird es soweit sein. Das die Deutschen endlich kapieren, dass sie der Zahlmeister der restlichen Welt sind.

Da hilft nur eins: Auf die Strassen und gegen das System!!!! Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

wenn du dir die zahlungen der letzten jahrzehnte mal anschaust, wirst du merken das deutschlands fuehrung selten was macht ohne das was dabei rausspringt, das passende beispiel griechenland:
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und wenn du dir mal die zeit mit schroeder mal genau anschaust, also dagegen sind die paar milliarden fuer griechenland peanuts

[Friese77]

Zitat von DonDon87

Hmm.....2012 wird es soweit sein. Das die Deutschen endlich kapieren, dass sie der Zahlmeister der restlichen Welt sind.

Da hilft nur eins: Auf die Strassen und gegen das System!!!! Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

Geh wieder in Deine völkische Gruft, Herrenrasse spielen.

[stefannemo]

Zitat von DonDon87

2012 wird es soweit sein.

Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

[MrTee]

Zitat von DonDon87

Nationaler Sozialismus jetzt, Demokratie abschaffen!!!

Über 50 Millionen Tote vor nichtmal 80 Jahren und manche Vollidioten haben nicht ein winziges Bisschen dazugelernt.

[raiden1988]

also ich persönlich finde ja, dass gemäßigte rechte ebenso wie gemäßigte linke parteien, dieses faktische einparteiensystem mal angenehm aufmischen würden, aber das ist ein perfektes beispiel für den unterschied zwischen rechts und nazi. nationaler sozialismus jetzt? nationaler sozialismus jetzt??!! ich sage, erhöht den kriegsetat für einen kampf gegen die dummheit JETZT!
... nationaler sozialismus jetzt... im ernst... juden vergasen juhu oder was? ganz ehrlich... mir fehlen grad a weng die worte...

[Betsi]

ich find diese kindercomics lustig, anstatt sich mit Fachliteratur zu beschäftigen, gucken sich die Leute kleine Cartoons an und denken sie hätten das böse System verstanden...

ihr seid schon alle kleine Ökonomen mit euren comics

[Nana12]

Es geht hier garnicht um das Geldsystem, sondern um die Tatsache, dass das tolle Sparprogramm, welches Deutschland Griechenland diktiert hat die ohnehin marode Wirtschaft weiter abwürgt. Exzessives Sparen ist leider der Weg in immer weitere Schulden, weil der Staat sich aus seiner Verantwortung stielt, die er gerade in Krisenzeiten wahrnehmen müsste.

Es ist jetzt eine Kehrtwende in der EU Politik gefragt. Will man nicht weiter zahlen darf man die nächsten unvermeidliche Zahlungen an Griechenland nicht an ein Sparprogramm knüpfen. Bekämpfung der Schattenwirtschaft, Einkommenssteuer zumindest auf EU schnitt wären zwei sinnvolle Reformen.

[Betsi]

Zitat von Nana12

Es geht hier garnicht um das Geldsystem, sondern um die Tatsache, dass das tolle Sparprogramm, welches Deutschland Griechenland diktiert hat die ohnehin marode Wirtschaft weiter abwürgt. Exzessives Sparen ist leider der Weg in immer weitere Schulden, weil der Staat sich aus seiner Verantwortung stielt, die er gerade in Krisenzeiten wahrnehmen

Aha du willst also sagen das Geldsystem und die Sparprogramme der Regierungen sind voneinander autark. Da muss ich dich leider enttäuschen, zu Finanzpolitik gehört etwas mehr als nur Geldpolitik. Fiskalpolitik und Einkommenspolitik ebenfalls, wenn man den Postkeynesianern folgt. Aber da du anscheinend noch auf dem keynesianischen Stand bist, dass der Staat Geld rausschleudern soll wenns mal nicht läuft, muss ich dich leider enttäuschen denn im Moment leben wir im Monetarismus.

[keks3000]

Gyros statt Bratwurst und alles wird gut.

[Nana12]

@ Betsi

Das du mich mehrmals in nur einem Post enttäuschen musst... .

Die Einkommens- und Fiskalpolitik habe ich bereits angeschnitten, nur nicht ausgeführt. Natürlich muss hier auch ein entgegenkommen der Überschussländer erfolgen. Ohne dem wird der Euro so oder so gegen die Wand gefahren werden.

Zitat von Betsi

Aber da du anscheinend noch auf dem keynesianischen Stand bist, dass der Staat Geld rausschleudern soll wenns mal nicht läuft, muss ich dich leider enttäuschen denn im Moment leben wir im Monetarismus.

Welcher eine Irrlehre ist, was uns jetzt vor Augen geführt wird. Das der Monetarismus common sense ist macht die Vorgehensweise nicht richtiger. Oder wieso hat das Sparprogramm keinen positiven Effekt? Nach der herrschenden Lehre müsste jetzt alles im Lot sein, oder zumindest wesentlich besser laufen.

[Betsi]

Zitat von Nana12

Welcher eine Irrlehre ist, was uns jetzt vor Augen geführt wird. Das der Monetarismus common sense ist macht die Vorgehensweise nicht richtiger. Oder wieso hat das Sparprogramm keinen positiven Effekt? Nach der herrschenden Lehre müsste jetzt alles im Lot sein, oder zumindest wesentlich besser laufen.

ich bin vom monetarismus, also den glauben die Geldpolitik wird's richten auch nicht überzeugt. aber in fast jedem Wirtschaftsinstitut oder Wirtschaftsberatung sind fanatische Monetaristen am werk. also so schnell wird sich nichts ändern. (Hallo brüderle)

Ich empfehle einen Aufsatz von L.P. Rochen und M. Setterfield über die Postkeynesianische alternative, vor allem den Parking-it Approach. Interessante Gedankengänge, über die im jetzigen System viel zu wichtig genommene Zinspolitik und wie sich Inflation ihrer Meinung nach bekämpfen lässt.

In diesem Sinne Petri Heil.