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Der Führerschein gehört zum Erwachsenwerden dazu, deshalb will der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) jugendliche Straftäter an dieser empfindlichen Stelle treffen. Wer künftig in Wiesbaden betrunken randaliert, um sich schlägt oder den Verkehr gefährdet, kann auf einen knallgelben Brief der städtischen Führerscheinstelle rechnen: Mehr Auffälligkeiten dieser Art könnten „den Erwerb der Fahrerlaubnis wesentlich erschweren oder gar ausschließen“. Übersetzt aus dem Bürokratendeutsch: Den heiß begehrten Lappen gibt es erst später oder gar nicht; wenn man schon einen hat, ist er womöglich weg.

Bouffier und die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) stellten das Pilotprojekt „Gelbe Karte“ am Mittwoch vor. Nach guten Erfahrungen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern übernimmt die Landeshauptstadt als erste hessische Kommune dieses Programm. Zum 1. Juni sollen Stadt und Landkreis Fulda folgen. „Dieses Projekt ist für uns in den Präventionsbemühungen sehr wichtig“, sagte auch der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Robert Schäfer.

Zusatzinstrument außerhalb der Jugendgerichtsbarkeit

„Die Gelbe Karte hat ein Warnfunktion“, erklärte Bouffier. Dem Innenminister macht Sorgen, dass jeder dritte Jugendliche bei Straftaten unter Alkohol steht. „Es gibt fast keine Veranstaltung mit Jugendlichen ohne „Vorglühen“.“ Die Jugendkriminalität ist zwar über die Jahre zurückgegangen, doch Gewaltdelikte haben zugenommen - im Suff wird schnell zugeschlagen.

Für die Innenpolitiker ist die „Gelbe Karte“ ein Zusatzinstrument außerhalb der Jugendgerichtsbarkeit. Die erzieherische Wirkung ist erprobt. Wem der Verlust des Führerscheins droht, der lässt sich meist nichts mehr zuschulden kommen, ist die Erfahrung in Karlsruhe. Es gebe so gut wie keine Rückfälle. Wer eine Verwarnung bekommen hat, dem droht vor der Führerscheinprüfung ein medizinisch-psychologisches Gutachten, „besser bekannt als Idiotentest“, wie Zeimetz sagte.

Komplizierter als die pädagogische Seite der Verwarnung ist die juristische. Bouffier und Zeimetz versicherten, alles sei rechtlich abgesichert. Die „Gelbe Karte“ stützt sich auf das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Wer fahren will, muss körperlich und geistig geeignet sein; er darf auch „nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben“ (FeV § 11,1).

In der Praxis soll nach Angaben der Ordnungsdezernentin die Polizei jugendliche Straftäter, für die sich eine „Gelbe Karte“ anbietet, der örtlichen Fahrerlaubnisstelle melden. Diese entscheidet dann, ob sie den gelben Brief tatsächlich verschickt. Wenn nicht, werden die Akten vernichtet; wenn ja, bleibt der Vorgang bis zu zehn Jahre im Archiv.

Grüne: Projekt bringt nichts Neues

Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisstelle ist aus Sicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten gedeckt. Auch Ärzte meldeten der Stelle ja, wenn aus ihrer Sicht ältere Menschen nicht mehr fahrtauglich sind, sagte eine Sprecherin der Datenschutz-Behörde der dpa. Es gebe keine Bedenken gegen eine Verwarnung für Jugendliche kurz vor dem Führerscheinalter. Schwieriger sei es, wenn schon ein 14-Jähriger eine „Gelbe Karte“ erhalte und die Daten dann über Jahre gespeichert würden.

Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierten, das Projekt bringe nichts Neues. Es beseitige nur Versäumnisse der bisherigen Praxis: Die Polizei informiere nun andere Behörden schneller. Genau darin sehen Juristen aber ein Problem. „Es handelt sich um eine ordnungspolitische Initiative, die rechtsstaatlich problematisch ist, weil die Straffälligkeit des Jugendlichen von der Polizei unterstellt, gerichtlich aber nicht festgestellt wird“, sagte Frank H. Weyel, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen Hessen (DVJJ).

Der Innenminister und die „Gelbe Karte”, die junge Straftäter in Wiesbaden künftig zugeschickt wird

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[stalker32]

verstehe ich das richtig, es soll einem dauerhaft untersagt werden, den führerschein zu machen?
was soll das denn mit jugendstrafrecht zu tun haben...

[fiat500]

der typ kann auch die zähne zeigen,
statt der karte :-))

[EwigFalschVerstandener]

als ob die das jucken würde. Dann fahren sie ohne Führerschein....

[Apfel21]

Zitat von Battlehammer

Das finde ich allerdings zu heftig. Man ist nunmal ab und zu betrunken und wenns erstmal so weit ist haben sich manche halt nicht mehr unter Kontrolle, sodass sie randalieren etc... Aber dafür sein ganzes Leben lang bestraft zu werden finde ich ganz schön hart. Auf der anderen Seite hat der Innenminister natürlich Recht, man trifft eine starke Schwachstelle der Jugendlichen und verhindert so wahrscheinlich einige straftaten. Wobei natürlich fragwürdig ist ob man im betrunkenen Zustand über solche Gesetze nachdenkt

Tut mir leid, aber dein Beitrag ist für die Tonne.

"Man ist nunmal ab und zu betrunken": Ja und? Sollte man deshalb nicht bestraft werden?

Zudem wird man nicht "sein ganzes Leben lang" bestraft. Bei Tätern ohne Führerschein darf er schließlich auch noch gemacht werden, nur eben erst nach einer gewissen Zeit. Andere bekommen dann Fahrverbot, was an sich eine gute Sache ist.

"Wobei natürlich fragwürdig ist ob man im betrunkenen Zustand über solche Gesetze nachdenkt": Das tut ein betrunkener Totschläger vielleicht auch nicht. Sollte er also nicht bestraft werden, weil er bei der Tat so hacke war, dass ihm das Gesetz gerade egal gewesen war?

Mal ehrlich, asoziales Verhalten ist weder "cool" noch gehört es "zum Erwachsenwerden" dazu, also bestraft man es. Und wie gesagt wurde, zeigt ein solches Benehmen wohl auch, dass die nötige Kompetenz fehlt, sich selbst einzuschätzen und/oder zu kontrollieren. Die Verbingung zum Straßenverkehr ist meiner Meinung nach also sehr schlüssig.

[Jayde]

Sollten lieber den Altersschwachen Leuten den Führerschein wegnehmen und nicht den Leuten dir evtl in ihrem restlichen Leben noch drauf angewiesen sind. Versteht mich nicht falsch ich habe nix gegen alte Menschen aber wenn schwerhörige, halb Blinde, zitternde oä. mit dem Auto rumfahren passiert auf kurz oder lang irgendetwas unnötiges.

Straftäter bzw Jugendliche (in der rebellischen Zeit) für einen kurzen Augenblick (damit is die Tat gemeint) ein Leben lang zu bestrafen ist kurzsichtig und schafft mal wieder mehr Probleme als es löst.
Vater Staat denkt mal wieder nur an Schlagzeilen und den Stimmenfang der skeptischen Altersschicht der Republik.

Man müsste sich sogar fragen warum man nicht auch den "Erwachsenen" den Führerschein ausserhalb des Straßenverkehrs abnehmen (gibts teilweise schon, ich rede von verschärfen) darf. Hat doch bestimmt die gleiche Wirkung wie bei Jugendlichen oder sind diese eine andere Spezies?

mfg
J.D.

[Apfel21]

Es ist wohl eher so, dass man heute allgemein Führerschein mit Erwachsensein assoziiert, und den Jugendlichen soll gezeigt werden, dass sie auch erwachsenes Verhalten an den Tag legen müssen, um den für sie wichtigen Schritt (Führerscheinerwerb) zu tun, bzw. den Führerschein zu behalten.

[XionCore]

Find ich gut, endlich mal nicht "Ja, direkt einsperren und verrotten lassen", sondern ne Sanktion, die wirken könnte. Lappen weg wirkt sicher besser als das dritte "Du, du" vom Jugendrichter.

[tobolf]

finds gut!