Moin,
Zitat:
Zitat von Uwe Farz
Ich bin immer wieder ziemlich irritiert, wie wenig Beachtung die Überwachungsfantasien des Sicherheitsapparats finden. Im Hinblick auf den massiven Rechtsruck, der sich in etlichen EU Ländern abzeichnet, gewinnt das alles eine zusätzliche Brisanz und könnte zum absoluten Horrorszenario mutieren:
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Ich bin ein wenig verwirrt. Die Überwachungsfantasien, die derzeit von den Sicherheitsapparaten entwickelt und praktiziert werden machen deshalb besondere Sorgen, weil sie rechten Parteien in die Hände fallen könnten?
Ich glaube nicht, dass die Wahlerfolge der rechten Parteien das unabänderliche Ergebnis eines göttlichen Plans sind. Sie sind vor allem das Ergebnis der Politik genau der Parteien, die vor dem Rechtsruck am Ruder waren. Und zu dieser Politik gehören auch die Überwachungsfantasien.
Es war Obama, der nach der Flucht Edward Snowdens und der damit verbundenen Offenlegung einer gigantischen Abhöraktion den Amerikanern erklärt hat, dass niemand ihr Telefon abhört.
Es war das Trio infernale Faeser / Paus / Haldenwang das mit den Worten
Zitat:
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Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt."
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und
Zitat:
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Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.
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den Gedanken des MfS aus der
Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung operativer Vorgänge GVS Mfs 008 - 100/76 wiederbelebte, den man damals so formulierte:
Zitat:
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Dabei sind solche feindlich negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewußt unterhalb der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden.
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Und nun, wo Wahlprognosen das Risiko erkennen lassen dass all das, was man selber ins Werk gesetzt hat in die Hände einer anderen Regierung gelangen könnte macht man sich große Sorgen, wie demokratiefeindlich die Benutzung dieser Werkzeuge doch sein würde.
Guck an.