[Draalz]

Zoff um E-Fuels

FDP-Chef Lindner sieht kaum noch Chancen für geplantes Verbrenner-Aus

Das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Grünen fordern Machtwort des Kanzlers.

02.03.2023, 12.34 Uhr


Christian Lindner: »Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden« Foto: Thomas Koehler / photothek / IMAGO

Die EU will Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 verbannen. Doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung kommende Woche stellt sich die FDP gegen die Pläne. Nun hat auch Finanzminister Christian Lindner das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot bekräftigt.

»Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden«, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. »Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Ökosprit fahren.«

Das Europäische Parlament hatte das Verbot im Februar beschlossen. Demnach sollen Autohersteller die CO2-Emissionen der verkauften Neuwagen um hundert Prozent bis 2035 senken – dies bedeutet ein Produktions- und Verkaufsverbot für Benziner und Diesel. Die EU-Länder müssen dies aber noch formal absegnen. Das könnte nun scheitern, auch am Widerstand der FDP.

Zuvor hatte bereits Lindners Parteikollege, Verkehrsminister Volker Wissing, mit einem Veto gegen die EU-Pläne gedroht. Er fordert, dass Verbrennungsmotoren von dem Verbot ausgenommen werden, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom hergestellt. Stammt dieser aus erneuerbaren Quellen, kann das Fahrzeug theoretisch klimaneutral betrieben werden. Die Technologie gilt jedoch als teuer und ineffizient.

Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben, argumentiert Lindner. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, das technologische Know-how müsse in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben.

Hofreiter fordert Machtwort vom Kanzler

»Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Ökosprit fahren«, sagte Lindner. »Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.«

Eine solche Prüfung hatte sich die FDP ausbedungen, damit sie die neuen Emissionsregeln akzeptiert. Mit seinen Worten verstärkte er den Druck auf Brüssel und gab zugleich zu erkennen, dass er es inzwischen für wahrscheinlich hält, dass der Deal in den nächsten Tagen nicht zustande kommt.

Sollte Deutschland das Verbot ablehnen, könnte die notwendige Mehrheit für das Vorhaben kippen. Auch Italien will gegen das Verbrenner-Aus stimmen (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt. Ihr Parteikollege Anton Hofreiter fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Wissing. »Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert«, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem »Tagesspiegel«.

Quelle: Spiegel
Viele Nationen in der EU haben schon in ihren nationalen Gesetzen ein Verbrenner-Aus beschlossen. So wird, z.B. in Finnland der Erwerb von fossilen Brennstoffen ab 2045 nicht mehr möglich sein.

Lindner scheint den Begriff Effizienz nicht zu verstehen und ist mitverantwortlich für das Hinterherhinken dieses Landes bezüglich der EEG.

Vom reaktionär geführten Italien habe ich eigentlich nichts anderes erwartet.