[Uwe Farz]

Dazu auch die Zeit:

Julian Assange: UN-Berichterstatter nennt Assange-Urteil Armutszeugnis für die Justiz

Ein Gericht hat das Auslieferungsverbot für Julian Assange gekippt. Seine Verlobte kündigt Berufung an. Journalisten fürchten durch das Urteil einen irreparablen Schaden.

Der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter hat das Londoner Urteil im Fall Julian Assange kritisiert. "Dies ist ein Armutszeugnis für die britische Justiz", sagte Nils Melzer der Deutschen Presseagentur. "Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann." Melzer sprach von einem "politisch motivierten Urteil".

Der Londoner High Court hat ein früheres Urteil gekippt, wonach Assange aus Sorge um seine Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA nicht ausgeliefert werden sollte. "Man will ein Exempel an ihm statuieren", sagte Melzer. Es solle andere abschrecken, jemals wie Assange geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen.

Melzer kritisierte die "westliche Sicherheitskoalition". "Da würde ich auch Deutschland zurechnen", sagte er. "Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen."

Melzer hat Assange zuletzt im Mai 2019 persönlich im Gefängnis in London gesehen. Er halte Kontakt zu dessen engem Umfeld. Assange befinde sich in Isolation, die auf so lange Zeit fast jeden breche. Er sei mit Medikamenten stabilisiert, aber in sehr labilem Gesundheitszustand. Es sei grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei, während er selbst gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, der Anhörung zuzuhören. "Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden", sagte Melzer.

Baerbock zurückhaltend

Auch der Sprecher für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sagte, die Aufhebung des Auslieferungsverbots sei aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar. In den USA erwarteten Assange bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren.

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend. Sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht, sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Deswegen könne sie zusätzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nicht Weiteres sagen.

Baerbock hatte Mitte September als Grünenchefin erklärt, sie setze sich bei der damaligen schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die betroffenen Regierungen klar für die Einhaltung von Assanges grundlegenden Menschenrechten aussprechen. Damals hatte sich Baerbock den Einschätzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Appell des UN-Sondergesandten Melzer angeschlossen und die sofortige Freilassung von Assange gefordert.

Kritik kam zudem von mehreren Journalistenorganisationen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen twitterte, man verurteile die Entscheidung in Großbritannien. "Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit. #FreeAssange".

Irreparabler Schaden für die Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei ver.di zeigte sich fassungslos. "Es ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen könnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das würde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen", sagte Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Assange habe Kriegsverbrechen aufgedeckt und der Öffentlichkeit damit einen großen Dienst erwiesen. Kein Whistleblower werde sich noch mit Informationen an Journalistinnen, Journalisten und Medien wenden, wenn er oder sie befürchten müsse, verfolgt und verhaftet zu werden.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer "Schande für die Pressefreiheit". Bundesvorsitzender Frank Überall sagte, es sei ein furchtbares Urteil, "das den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart trifft". Es habe darüber hinaus eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören.

Die Verlobte Assanges kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. "Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten", sagte Stella Moris einer Mitteilung zufolge. "Wir werden kämpfen", sagte Moris wenig später in einer emotionalen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude und fügte hinzu: "Julian verkörpert die Fundamente dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und was es bedeutet, Pressefreiheit zu haben (…)".

Assange hatte sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Festnahme entzogen. Während dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung mit Moris. Das Paar hat zwei kleine Kinder und hatte noch vor Kurzem Heiratspläne angekündigt.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/....google.com%2F
Ich erinnere mich noch daran, wie unwürdig das Aussenministerium unter Maas Nils Melzer bei seinem Besuch in Berlin abgewimmelt hat.
Ich hoffe, Baerbock erinnert sich noch an ihre Aussage vom September:

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Neuigkeiten und Informationen zum Fall Assange finden Sie bei der zuständigen Fraktionskollegin Margit Stumpp auf der Website: https://margit-stumpp.de/tag/julian-assange/

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/pro...julian-assange