Ich habe einen besseren Vorschlag: Lückenloses Transparenzgesetz für Bundestagsabgeordnete.
Davon abgesehen CDU/CSU ist in 11/16 Bundesländern in der Regierung in 7 davon stellen sie den Ministerpräsidenten. Wenn sie damit also ausdrücken möchten, dass sie es trotz überwältigender Mehrheit in der Regierungsverantwortung nicht hinbekommen zügig sinnvolle Konzepte umzusetzen, dann sollten sie weniger Zeit damit verschwenden korrupte Verträge auszuhandeln.
|