Guten Abend Hr. De Maizière:
Notstandsgesetze (Deutschland)
Ausserdem haben wir ja das
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Oder ist das ein kläglicher Versuch die CDU wieder ein halbes Prozent in den Umfragen nach vorne zu bringen?
Selbst wenn diese Instrumente nicht ausreiche, so besteht immer noch die Möglichkeit, dass Bundesrat und Bundesrat kurzfristig zusammen kommen, um relativ schnelle Entscheidungen herbeizuführen.