Zitat:
Zitat von MG_T
[...]Immer wieder Grundrechtsverstöße durch CDU und CSU oder SPD sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Aber da regt sich der Verfassungsschutz leider nicht.
|
Bring Beispiele!
Aber bitte nicht die Einschränkungen während der Pandemie, denn diese haben eine gesetzliche Grundlage.
---
Wenn hoffentlich bald die engdültige Einstufung erfolgt, muss das auch weiterführende und nachhaltige Konsequenzen nach sich ziehen. Bis hin zum Verbot, falls sich die AfD nicht grundlegend ändern sollte.