|
Profi
Registriert seit: Aug 2016
Beiträge: 1.857
Bedankt: 6.242
|
Dazu ergänze ich einen Artikel aus der Zeit von Ende November 2019. Die Autoren gehen dort sehr Ausführlich auf die Vita Kalbitz ein:
Zitat:
Andreas Kalbitz
Rechts-außen-Stütze der AfD
Die AfD-Spitze verteidigt Andreas Kalbitz als bürgerlich. Doch neue Details zeigen: Seine Vita ist alles andere als das.
Von Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anton Maegerle und Tilman Steffen
28. November 2019, 16:06 Uhr 288 Kommentare
Andreas Kalbitz, AfD-Landes- und Fraktionschef von Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei © Thomas Trutschel/Getty Images
Andreas Kalbitz hat längst Übung darin, auf immer neue Enthüllungen aus seiner Vergangenheit zu reagieren. Er habe "keine rechts******* Biografie", verteidigt sich der brandenburgische AfD-Chef. Allein aus Neugier sei er als junger Mann zu Neonazi-Treffen gereist, weil ihn das "mal generell interessiert" habe. Seine mannigfaltigen Verbindungen in die extrem rechte Szene tut der Politiker als "Bezüge aus der Vergangenheit" ab.
Währenddessen hatte die von Kalbitz heute geleitete AfD-Fraktion in Potsdam in ihrer Presseabteilung einen jungen Mann beschäftigt, der als rechts*******r Liedermacher im Landes-Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt wird. Ein Pressereferent der Fraktion ging früher bei der NPD-Jugend ein und aus.
Wäre Kalbitz die Abgrenzung seiner Person und seiner Partei nach rechts außen wirklich wichtig, er hätte Personalien wie diese als Fraktionschef verhindern können. Doch offenkundig sieht der frühere Zeitsoldat keine Notwendigkeit dazu. Bisher haben auch die Stationen seiner Vita oder sein relativierender Umgang damit seinen Aufstieg in der AfD nicht gebremst.
Wenn die Delegierten der AfD auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Samstag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand wählen, müssen sie sich unweigerlich der Frage stellen, wie viel Nähe zur *******n Rechten sie bei Vorstandsmitgliedern zu dulden bereit sind. Denn Kalbitz will wiedergewählt werden.
Der 47-Jährige ist einer der wichtigsten Strategen des völkischen Flügels innerhalb der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Er kam 2017 als Beisitzer in den Bundesvorstand, mit seiner Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef in Brandenburg gilt er als mächtigster Mann der AfD im Osten.
Dass seither immer neue Verbindungen Kalbitz' nach ganz rechts außen bekannt wurden, konnte ihm bislang nichts anhaben – im Gegenteil: Die Parteispitze nimmt ihn sogar in Schutz. Kalbitz sei "genauso bürgerlich wie ich selbst", sagte erst kürzlich der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Chef Alexander Gauland.
Doch gibt es überhaupt eine rote Linie, ab der die Partei einen Bewerber für den Parteivorstand wegen seiner früheren Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Gruppen ablehnen würde?
Offiziell distanziert sich die AfD von jeglichem Extremismus. Sie hat eine 13 DIN-A4-Seiten lange Liste mit Organisationen beschlossen, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen. Auf der Liste steht die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), zu der Kalbitz Kontakt hatte, als sie noch unter dem Namen Junge Landsmannschaft Ostpreußen auftrat. Oder die 2009 verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), bei der Kalbitz ein Treffen besuchte. Diese auf den ersten Blick klare Abgrenzung existiert jedoch nur auf dem Papier. Denn die Unvereinbarkeit wird im Parteialltag streng formal ausgelegt: Solange einem AfD-Funktionär keine Mitgliedschaft in einer der aufgeführten Gruppen nachgewiesen wird, sieht die Parteiführung auch kein Problem. Kalbitz sieht sich aus einem anderen Grund nicht an die Liste gebunden: "Mein Eintritt war 2013, in der Anfangsphase der Partei", sagt er. "Damals gab es auch noch keine Unvereinbarkeitsliste."
Andreas Kalbitz (l.) und Hans-Ulrich Kopp 1994 in Diksmuide/Belgien © SWR/Screenshot ZEIT ONLINE
Die Abgrenzung zum rechts*******n Spektrum ist der AfD-Spitze jedenfalls offenkundig kein Herzensanliegen. Anders ist ihr Verhalten gegenüber Kalbitz nicht zu interpretieren. Vor wenigen Wochen erst berichtete der Spiegel unter Berufung auf Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dass Kalbitz 1999 und 2000 ein alljährliches Treffen flämischer Nationalisten in Belgien besucht habe. Damals war der Mittzwanziger als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.
Bilder aus einem Beitrag des SWR, die ZEIT ONLINE vorliegen, dokumentieren nun, dass der gebürtige Münchner sogar bereits deutlich früher als bisher bekannt an diesen Wallfahrten nach Flandern teilnahm: Schon 1994 – dem Jahr seines Einstiegs bei der Bundeswehr – reiste Kalbitz nach Diksmuide, wo sich damals Zehntausende Nationalisten, Rechtsradikale und Neonazis aus mehreren Ländern trafen, um gefallener Kämpfer aus dem Ersten Weltkrieg zu gedenken und Kränze niederzulegen.
Ein junger Mann im Gewühl in Diksmuide
Zu den Besuchern in Diksmuide zählten 1994 der damalige Funktionär der NPD-Jugend, Holger Apfel, ebenso die Spitze der später verbotenen Neonazi-Truppe FAP. Auch Mitglieder der Wiking-Jugend marschierten auf, in graubraunen Uniformen mit Odalrunen auf den Hemdsärmeln. Die Wiking-Jugend wurde wenig später in Deutschland verboten.
Zentraler Treffpunkt dieses Schaulaufens der rechten Szene sei damals ein Flohmarkt gewesen, daran erinnern sich zwei Teilnehmer, die unter der Bedingung der Anonymität mit ZEIT ONLINE über die Wallfahrt nach Diksmuide sprachen. Dort nämlich habe man legal Neonazi-Devotionalien erwerben können, die in Deutschland verboten gewesen seien.
Videoaufnahmen aus dem Jahr 1994 zeigen inmitten des Gewühls im belgischen Diksmuide einen schmalen, jungen Mann mit kurzem blonden Haar und runder Brille, bekleidet mit einem grauen Hemd im Uniformstil: Es handelt sich zweifelsfrei um Andreas Kalbitz, damals 21 Jahre alt. Man sieht ihn im Gespräch mit dem Verleger Hans-Ulrich Kopp, der zu dieser Zeit Chefredakteur des revanchistischen Witikobriefes und Burschenschafter der rechts*******n Danubia München war. Kopp war ursprünglich in der CDU, engagierte sich später aber bei den radikaleren, damals vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern – für einen Eintritt dort entschied sich 1993 Kalbitz.
In seiner Zeit als Fallschirmjäger bezog Kalbitz Informationen der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), zu deren Veranstaltungsprogramm in jenen Jahren etwa ein Abend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke oder ein Vortrag des Neonazis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E-Mails aus dem Frühjahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalbitz damals mit der JLO in Kontakt stand und sich per E-Mail über Szeneveranstaltungen informieren ließ – etwa zu einer Kranzniederlegung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. In der JLO-Verbandszeitung Fritz erschienen in dieser Zeit auch Artikel unter seinem Namen. In einem der Texte schob der damals 30-Jährige die aus seiner Sicht unzulängliche Erinnerung an die in Flandern gestorbenen deutschen Soldaten auf einen "Bewusstseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend". In einem anderen Artikel nannte er ein Buch des für seine Verschwörungstheorien bekannten französischen Autors Thierry Meyssan über den 11. September 2001 eine "geistige Waffe", die es zu nutzen gelte. Um Stellungnahme gebeten, wollte sich Kalbitz zu seinen Mail-Kontakten und seiner Teilnahme an dem Treffen in Belgien nicht äußern.
Angesichts der zahlreichen mittlerweile nachgewiesenen Kontakte Kalbitz' mit der *******n rechten Szene wirkt seine Ausrede jugendlicher Neugier zunehmend unglaubwürdig. Dazu gehören:
Die Realität in der AfD ist jedoch so, dass diese Verbindungen für Kalbitz keinerlei politisches Risiko darstellen – solange ihm keine Mitgliedschaft in einer rechts*******n Gruppe nachgewiesen wird, die auf der Unvereinbarkeitsliste steht.
Tatsächlich nimmt Kalbitz denn auch bis heute rhetorische Anleihen bei rechts*******n Gruppen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung – beispielsweise fordert er wie diese eine "Remigration", einen Rauswurf aller Zugewanderten also. Den Rauswurf aller ethnisch Nichtdeutschen vertrat schon die NPD. Außerdem engagierte sich Kalbitz auch noch im extrem rechten Spektrum, als er bereits zur AfD gehörte. Bis 2015 war er Vorstandsmitglied des rechts*******n Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., gegründet von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz. Erst als sein Engagement in diesem Verein aufflog, trat Kalbitz aus. Da die Gruppe nicht auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste steht, blieb die Vorstandstätigkeit für den AfD-Politiker ohne Konsequenzen.
Trotz seiner Vita unangefochten
Der Spiegel berichtete kürzlich unter Berufung auf interne Dokumente der Bundeswehr, dass Kalbitz während seiner Bundeswehrzeit gegenüber dem Militärgeheimdienst MAD auch eine Mitgliedschaft in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zugegeben habe. Die JLO steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. "Das ist zwanzig Jahre alter Kaffee, ich werde den nicht aufwärmen", sagt Kalbitz, nach einer Mitgliedschaft befragt. Er sei nicht vom MAD "beobachtet" worden, der Geheimdienst habe "ganz normale Gespräche" geführt mit Soldaten, die etwa in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt waren. "Die Tatsache, dass daraus in keinerlei Hinsicht irgendwelche Konsequenzen dienstlicher Art erfolgten, ist letztlich ein demokratisches Gütesiegel."
So ist Kalbitz trotz aller Enthüllungen aus seiner Vita in der AfD noch immer unangefochten. Mit Gauland verbindet ihn ein Verhältnis gegenseitiger Dankbarkeit – Gauland verteidigt Kalbitz stets gegen alle kritischen Medienberichte. Offen stellt sich niemand aus der Partei gegen ihn. Denn Kalbitz war zuletzt ein unverzichtbarer Erfolgsgarant vor allem im Osten Deutschlands, die hohen Landtagswahlergebnisse der AfD dort sind auch sein Werk. Parteifreunde rechnen ihm hoch an, dass er sich in den Wahlkämpfen stark einbrachte. Dass Kalbitz sich sicher wähnen kann, hat ironischerweise ausgerechnet damit zu tun, dass sein Parteifreund Höcke sich noch *******r äußert und verhält: Der Thüringer steht weit mehr im Fokus der Öffentlichkeit wie auch der Parteibasis. Höckes Schatten verdeckt gewissermaßen Kalbitz' Verhalten.
Und so wird der Brandenburger am Samstag erneut für einen Posten in der zweiten Reihe des Bundesvorstands antreten.
|
Quelle: zeit.de
__________________
"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
Geändert von Wornat1959 (13.05.20 um 21:04 Uhr)
|