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Geplanter Veranstaltungsort von Pegida-Demo sorgt für Entsetzen: „Purer Antisemitismus“


Kracht es bald in der Münchner Altstadt? Der Pegida-Chef Heinz Meyer möchte dort demonstrieren. Gegenproteste sind schon angekündigt.

Die Pegida möchte vor der Synagoge am Jakobsplatz demonstrieren.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat das auf Anfrage bestätigt.
Dem Bündnis „München ist bunt“ geht das zu weit, auch der Regierungsbeauftragte gegen Antisemitismus sieht das so.

Update 14. Januar 2020, 14.45 Uhr: Der Platz vor der israelitischen Synagoge könne kein Ort für einen Pegida-Marsch sein, glaubt auch Ludwig Spaenle, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus.

Die Synagoge bezeichnete Spaenle in einer Presseaussendung als „Ort des religiösen Bekenntnisses, der ebenso wie die Riten jüdischer Religiosität auch von der rechtspopulistischen Pegida zu respektieren“ sei. Infolgedessen begrüße der Regierungsbeauftragte, dass für den Freitag eine Gegenveranstaltung angekündigt worden ist, hieß es in der Mitteilung.

Geplanter Veranstaltungsort von Pegida-Demo sorgt für Entsetzen: „Purer Antisemitismus“

Erstmeldung (14. Januar 2020, 10.30 Uhr):

München - Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf Anfrage bestätigt, will der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer am Freitag, den 24. Januar 2020 vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Veranstalter ist laut Versammlungsanzeige die islamfeindliche und rechtspopulistische Organisation Pegida selbst. Das geht nicht nur dem Bündnis „München ist bunt“ zu weit: Dessen Vorsitzende Micky Wenngatz (SPD) sieht darin einen „klaren Angriff auf die jüdische Identität und puren Antisemitismus“. Darum ruft das Bündnis zu einer Gegenkundgebung auf: Eine Menschenkette soll um das jüdische Zentrum gebildet werden – als symbolischer Schutzwall.

Pegida-Veranstaltung am Jakobsplatz - KVR München und Polizei prüfen

Das KVR prüft derweil gemeinsam mit der Polizei, ob die Pegida-Veranstaltung wirklich auf dem Jakobsplatz stattfinden kann. Einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit – also auch einer örtlichen Verlegung – setzt das Gesetz enge Grenzen: Die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung muss bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sein“, so KVR-Sprecher Johannes Mayer. Für die SPD sind diese Voraussetzungen offenbar gegeben: Nach Informationen unserer Zeitung hat die Rathaus-Fraktion gestern beschlossen, einen Antrag zu stellen, in dem sie die Verlegung fordert.



Heinz Meyer ist nicht nur Chef des Münchner Pegida-Ablegers. Er will am 15. März auch bei der Kommunalwahl* antreten – als Oberbürgermeisterkandidat.
Äußerungen von Pegida-Demonstranten zum Fall Lübcke sorgten vergangenen Juni für Entsetzen - und haben nun auch Staatsanwaltschaft und Staatsschutz auf den Plan gerufen.
Quelle

Wer immer noch glaubt das sind keine Rechten und Antisemiten dem ist nicht mehr zu helfen ...