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Im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die Linkspartei Prognosen zufolge erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kommt laut ARD und ZDF auf 30, 6 bzw. 30,4 Prozent. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow muss dennoch um seine Koalition fürchten. Die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte Platz zwei und überholte die CDU.

Bei der Thüringer Wahl 2014 kam die Linke noch auf 28,2 Prozent. Die Beliebtheit der Linkspartei ist im Bundesland stark auf Ramelow zurückzuführen. Er führte eine rot-rote-grüne Koalition an, die erste ihrer Art in Deutschland. Die AfD erhielt am Sonntag den Prognosen zufolge einen Stimmanteil von 23,5 (ZDF: 23,6) Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die 2014 noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutschte auf 22,1 Prozent deutlich ab.

Abgeschlagen ist Ramelows Koalitionspartner SPD. Sie vereinigt den Prognosen zufolge etwa acht Prozent auf sich, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,5 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte. Die FDP muss um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen: Sie kommt den Prognosen zufolge auf fünf Prozent.

Regierungsbildung wird schwierig

Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

Eine Regierungsbildung wird aber äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine „Simbabwe“-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen.

Ramelow wagt keine Prognosen

Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis – das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde. Ramelow selbst sprach auch von einem klaren Regierungsauftrag, den er auch annehmen werde. Er sagte aber auch, es gelte das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Die Nacht werde noch lang. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen.

Im Wahlkampf hatte Ramelow nicht nur für die Linke, sondern „für alle drei Parteien“ geworben. „Meine Partei wirbt für die Linke, ich werbe für einen neuen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün“, erklärte er.

Höcke spricht von „Wende 2.0“

Die Thüringer AfD gilt als eine Hochburg des „Flügels“. Die AfD-interne Gruppierung gilt als völkisch und nationalistisch. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als Verdachtsfall für rechtsextremistische Tendenzen ein. Höcke gilt als Wortführer der Gruppe. Er sagte am Sonntag vor Parteimitgliedern: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: „Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.“ AfD-Chef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF.

Wundenlecken bei der SPD

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte indes in der ARD, das Ergebnis sei „natürlich nicht schön“ für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betonte, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.

Grünen-Chef Robert Habeck führte das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurück. „In Thüringen speziell war der Wahlkampf noch Mal härter, geradezu unversöhnlich“, sagt er. „Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein.“

Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, dann könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben. Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.

Quelle: https://orf.at/stories/3142306/