Zum TS:
Die andere Seite der Medaille...
Jedes Land hat einen mehr oder weniger gut aufgestellten Geheimdienst. Ohne diesen wäre es schlecht um ein Land bestellt.
Man spioniert sich gegenseitig aus und ist aber trotzdem auf Unterstützung und Hinweise des angeblich gegnerischen Dienstes angewiesen.
Das sollte man berücksichtigen.
Zitat:
BVT-Causa: Als sich die Geheimdienste von Österreich abwandten
Geheimdienste legen den Austausch mit Österreich auf Eis – ein Sicherheitsrisiko für das Land.
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Österreich ist derzeit isoliert – zumindest was die Kooperation mit anderen Geheimdiensten betrifft. Denn dass Geheimdaten aus welchen Gründen auch immer bei einer Staatsanwaltschaft landen – oder publik werden, ist ein geheimdienstlicher Affront. Das BVT ist aber massiv auf Datenaustausch mit anderen Diensten angewiesen – denn das BVT als Polizeibehörde selbst darf erst aktiv werden, wenn ein Verdacht oder eine Anzeige vorliegt.
Präventive Arbeit – wie etwa die Beobachtung der Islamistenszene – ist großteils nicht Aufgabe des BVT. Österreich hat aber seit den Terroranschlägen in Paris, London und Nizza erhöhten Informationsbedarf – Kooperation ist wichtig, weil die Terrornetzwerke auch international agieren. Viele Informationen, die das BVT selbst nicht erheben konnte, wurden bisher zugeliefert.
Die EU-Ratspräsidentschaft
Wenn ausländische Nachrichtendienste nun nicht mehr mit Österreich arbeiten wollen und das Land vom Informationsfluss abgeschnitten wird, ist das ein veritables Sicherheitsrisiko. Auch ob die derzeit großteils führungslose Behörde in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft funktionsfähig ist, bleibt fraglich.
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https://diepresse.com/home/innenpoli...eich-abwandten
Wer sich mehr damit befassen möchte, der sollte mal diesen umfangreichen Artikel lesen.
Zitat:
BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre
DOSSIER Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitet sich stetig aus. "Die Presse" beleuchtet die Vorwürfe, zeigt Querverbindungen auf und blickt hinter die Kulissen des BVT.
Ein Dossier von Anna Thalhammer, Martin Fritzl und Hellin Jankowski
Österreichs Innenpolitik wird von einer Geheimdienstaffäre erschüttert - und von ungeklärten Fragen bedrängt. Nordkoreanische Pässe wurden besorgt und weitergegeben, ein Dossier erstellt, das Vorwürfe wie Falschmeldungen enthält, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden aufgenommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Beamte suspendiert, Unterlagen beschlagnahmt, eine Sondersitzung sowie der Nationale Sicherheitsrat einberufen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgt. Der immer gleiche Angelpunkt: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Parallel dazu wuchs und wächst die Zahl der Vorwürfe - und Betroffenen - an. Die Liste reicht bereits von falsch abgerechneten Spesen, veruntreuten Lösegeldern und sexuellen Übergriffen über Amtsmissbrauch bis hin zur "Umfärbung" politischer Positionen.
Die "Presse" bündelt und strukturiert die Masse an Informationen und Verstrickungen. In diesem Dossier werden die Vorwürfe im Detail erklärt, die handelnden Personen vorgestellt, der Verlauf der Ermittlungen nachgezeichnet - und die Frage geklärt: Was passiert am politischen Parkett?
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Ebenfalls einig ist man sich bezüglich der Vorwürfe: Türkis-Blau würden eine "Umfärbung" der Posten versuchen, würden das Ansehen der Republik schädigen und Informationen zur Causa nur in "Salamitaktik-manier" preisgeben.
Fazit: Das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat werde erschüttert, die Arbeit der Polizei erschwert.
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https://diepresse.com/home/innenpoli...mdienstaffaere