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Die Grünen in Deutschland haben für den Fall ihrer Beteiligung an einer Jamaika-Koalition die Berufung von zwei Vizekanzlern gefordert.

„Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe). „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“

CDU reagiert zurückhaltend

Laut Grundgesetzartikel 69 ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler. Die Sondierungsgespräche sollten nicht durch Personalfragen belastet werden, sagte Tauber dem RBB-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.

Quelle: http://orf.at/#/stories/2412012/