Moin,
ich weiss das es hier einen Thread dazu gibt. Aber (und das empfehle ich auch Dir) ich hab auch den verlinkten Gesetzentwurf gelesen.
Der ist nur deshalb entstanden, weil eben das Bundesverfassungsgericht die bestehende Regelung für nichtig erklärt hat. Und die haben auch festgelegt das die Anwendung der bisherigen Regelung längstens bis zum 30.Juni 2013 zugelassen ist.
Zitat aus dem Gesetzentwurf: Es werden keine neuen Datenerhebungsbefugnisse geschaffen. Vielmehr werden die derzeit auf Grundlage des Bundesrechts abgeforderten Datenauskünfte (bisheriger § 113 TKG) nun zukünftig unter Bezugnahme auf landesrechtliche Normen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, verlangt.
BTW Wenn man den Gesetzentwurf liest dann kommt der Verdacht auf, das da einer "Dorfpolizist" mit "Landespolizei" verwechselt hat.
Es ist klar das die NSA Daten aus der Cloud abgreift. Und das dürfen sie auch, wenn die Daten in den USA liegen. Wenn die Daten aber in Deutschland gehostet werden dann dürfen sie das nicht. Und normalerweise sind unsere Sicherheitsdienste dafür verantwortlich das das wirklich nicht passiert.
Im Moment sieht es so aus, als ob sie auch dieser Aufgabe nicht gerecht geworden sind.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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