Schäuble unzensiert
gehts noch?
@PeachHead:
Leider wurden unsere Grundrechte schon soweit entschärft, dass in der heutigen Rechtsauffassung, das EU-Recht einen sogenannten Anwendungsvorrang besitzt und somit (im Gegensatz zu einem Geltungssvorrang), Landesrecht nicht für nichtig erklärt und damit auch nicht gegen das GG verstößt.
Diese Anschauung wird auch gerne mit
Art.23 GG begründet, der eigentlich bei jedem Deutschen Zähneknirschen verursachen sollte....
nicht leider geil sondern leider wtf :/