Sehr bedenklich, was da abläuft.
Ob man in Brüssel und Strasbourg wohl wusste, was man da subventioniert?
Wenn ja, dann ein Skandal für sich und dem mündigen Bürger die Angst vor dem Terror durch totale Überwachung neu zu verkaufen.
Wenn nein, dann auch höchst skandalös. 11 MIO einfach ohne Prüfung zu verschleudern.
Dass das BKA die Zusammenarbeit abgelehnt ist für diese Institution zwar löblich, jedoch ist ein Einsatz nicht vom Veto des BKA abhängig.
Ich bin mir so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dieses Instrument eingesetzt wird.
Man könnte ja wieder ein Referendum in die Wege leiten, bei dem dann auch 48,3% der Mehrheit den Strick knüpfen...
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