Thema: [Politik] Bombenanschlag in Oslo
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Ungelesen 25.07.11, 20:24   #27
nolte
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Und schon kommen sie aus ihren Löchern gekrochen:

Zitat:
In der Bundesrepublik nutzten CSU-Politiker die Gelegenheit, um schärfere Überwachung zu fordern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, plädierte sogar für eine Erfassung aller »auffälligen Personen« im Internet. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und bezeichnete es als »irrwitzig«, den Sicherheitsbehörden »die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen«. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) schloß sich ihm an: Es müsse »über mehrere Monate hinweg« nachvollziehbar sein, »wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat«. Der Innenminister des Bundeslandes, Joachim Hermann (CSU), unterstützte Witthaut im Deutschlandfunk: »Es gehört offensichtlich dazu, daß wir auch im Internet präventiv unterwegs sind, daß wir beobachten, wo gibt es radikale Einträge.«
Quelle: jungewelt.de
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