[Loewe1860]

Die umstrittenen Internetsperren sind endgültig vom Tisch. Union und FDP einigten sich darauf, das Gesetz endgültig zu kippen. Außerdem vereinbarten sie eine Reform der Arbeitsmarkt-Förderung.

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen sowie auf eine Reform der Arbeitsmarkt-Förderung.
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Das Gesetz für Internetsperren der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu blockieren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.
Lösch-Bemühungen fruchten

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Reform der Arbeitsmarkt-Förderung

Union und FDP einigten sich zudem darauf, die Förderprogramme für Arbeitslose effizienter zu machen. Dazu verständigte sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf, die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente von derzeit 42 auf 31 zu verringern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ziel des Vorhabens ist, durch eine wirkungsvollere und zielgenauere Förderung Arbeitslose schneller wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Quasi im Nebeneffekt will die Regierung damit auch noch Geld sparen.

Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist für das kommende Jahr geplant. Vorgesehen ist unter anderem, den Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umzuwandeln und die Anspruchsvoraussetzungen schärfer zu fassen. Ganz gestrichen werden sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie der ohnehin befristete Ausbildungsbonus für Altbewerber und Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben.

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