US-Behörde stoppt Gelder für Let's Encrypt und Tor - Open Tech Fund wehrt sich
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US-Behörde stoppt Gelder für Let's Encrypt und Tor - Open Tech Fund wehrt sich
Nach einem Dekret von US-Präsident Trump erhält der Open Technology Fund keine Fördermittel mehr. Deswegen zieht die Organisation jetzt vor Gericht.
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Bild: nepool/Shutterstock.com)
25.03.2025, 16:10 Uhr
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Der Open Technology Fund (OTF) hat vor dem US-Bezirksgericht in Washington D.C. eine Klage gegen die US Agency for Global Media (USAGM) und das Office of Management und Budget eingereicht. In seiner Klage beantragt der OTF eine einstweilige Verfügung, damit das USAGM die einbehaltenen Fördergelder freigibt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret veranlasst, die USAGM im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage weitgehend einzuschränken. Von seinen Mitteln fördert der OTF unter anderem die Zertifizierungsstelle Let’s Encrypt und das Anonymisierungsnetzwerk Tor.
OTF fehlen 650.000 US-Dollar für Betriebskosten
In [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] argumentiert der OTF, dass die Kündigung des Zuschusses durch die USAGM rechtswidrig sei, da die Bereitstellung der Fördermittel bereits durch den Kongress beschlossen ist. Im Rahmen dieses Beschlusses ist für das Jahr 2025 ein Gesamtbetrag von 43,5 Millionen US-Dollar vorgesehen, der 98 Prozent der Finanzierung des OTF ausmache. Der USAGM überwacht die finanziellen und programmatischen Aktivitäten der OTF und leistet die Zahlungen an das gemeinnützige Unternehmen. Für die Betriebskosten im März habe der OTF eine Auszahlung von rund 650.000 US-Dollar beantragt und nicht erhalten.
Kari Lake, geschäftsführende CEO der USAGM und Sonderberaterin der Trump-Regierung, beschrieb die US-Behörde [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] als "riesige Fäulnis und Belastung für den amerikanischen Steuerzahler", die außerdem ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle. Der OTF-Vorstandsvorsitzende [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] hingegen, dass seine Organisation das effizienteste und effektivste Werkzeug gegen Zensur und Einflussnahme sei. Ein Ende der OTF-Projekte "würde die nationale Sicherheit Amerikas schwächen und Millionen Menschen weltweit hinter autoritären Informations-Firewalls gefangen halten", so Cooper.
Insgesamt [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]. So erhielt Let’s Encrypt im vergangenen Jahr rund 800.000 US-Dollar Fördermittel vom OTF, das Tor-Netzwerk bekam knapp 500.000 US-Dollar und an den quelloffenen Android-Appstore F-Droid flossen 396.000 US-Dollar. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...], darunter auch die Entwicklung des freien VPN-Clients OpenVPN. Eigenen Angaben zufolge hat der OTF etwa 2500 Patches für quelloffene Software veröffentlicht und fördert die Organisation VPNs für rund 45 Millionen Menschen in Ländern mit Zensur. OTF-Präsidentin Cunningham sieht in der Klage den einzigen Weg, den Fortbestand dieser Projekte zu sichern.
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Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit sind das Gebaren einer angehenden Diktatur. :(
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