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Partei vermutet "Attacke" AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

Zitat:

Partei vermutet "Attacke"
AfD klagt gegen den Verfassungsschutz
22.01.2021, 11:04 Uhr | dpa

https://bilder.t-online.de/b/88/08/6...eobachtet-.jpg
Fahne der AfD (Symbolbild): In Bayern werden vier Kommunalpolitiker vom Verfassungsschutz beobachtet.
(Quelle: Sachelle Babbar/dpa)

Mehrere Gruppierungen der AfD werden auf Landesebene schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun klagt die Partei gegen ein weiteres Vorgehen der Bundesbehörde – mit scharfen Argumenten.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Mitgliederzahl des "Flügel" soll geheim bleiben

Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte "Flügel" bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.

Entscheidung schon nächste Woche möglich

Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Vier Politiker in Bayern stehen bereits seit dem vergangenen Jahr unter Beobachtung. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg beobachtet.

Die AfD im Südwesten hatte zuvor mitgeteilt, sie betrachte die mögliche Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als ein politisches Manöver. "Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier der dpa in Stuttgart. "Es ist auch eine schwerwiegende Attacke auf freie und demokratische Wahlen, wenn die Bürger durch einen unter Kontrolle der Regierung stehenden Geheimdienst in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden sollen." In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Wann Verdachtsfall?

"Verdachtsfall" ist eine Arbeitskategorie der Verfassungsschutzbehörden, die je nach Bundesland nicht das Gleiche bedeuten muss. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz – um das es in diesem Fall geht – von einem Verdachtsfall spricht, dann sieht es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Unter strengen Voraussetzungen kann das Amt in solchen Fällen zum Beispiel auch Mitglieder observieren oder Informanten anwerben. Auch die Überwachung etwa von Telefonaten ist vorstellbar, muss aber genehmigt werden. Ziel ist herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann.

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In Verbindung mit diesem Bericht hat die ganze Affäre AfD vs. Verfassungsschutz ein gewisses "Geschmäckle". Aber es ist ja schließlich Wahljahr, je weniger Schweine am Trog desto besser.

Zitat:

Verfassungsschutzpapier gelangt an AfD - Heftiger Streit mit Berliner Senator

Steht die AfD Rechtsextremisten nah? Verfassungsschutzämter sollen Antworten liefern. In Berlin wurde nun offenbar ein interner Textentwurf dazu an die Partei weitergerreicht. Der spätere Bericht soll anders aussehen. Die AfD ist empört. Der Senat ebenfalls.

Wegen einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sind der Berliner AfD-Landesverband und Innensenator Andreas Geisel (SPD) heftig aneinandergeraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski warf Geisel am Mittwoch vor, internen Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um ein zu unkritisches Zwischengutachten über die Landespartei zu ändern und zu verschärfen. Er sprach von einem „skandalösen Vorgang“ und forderte den Rücktritt Geisels. Die Senatsinnenverwaltung nannte die Vorwürfe „glatt gelogen“ und erwiderte: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit.“

Internes Verfassungsschutz-Papier gelangte zur AfD
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann eine Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Für kommenden Dienstag ist nach dpa-Informationen eine Besprechung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern geplant.

AfD sieht politischen Druck auf Verfassungsschutz

Der Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski teilte mit: „Nach uns vorliegenden Informationen hat Innensenator Geisel den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, ein bereits Ende 2020 vorgelegtes Gutachten der Behörde neu bzw. umzuschreiben.“ In dem ursprünglichen Papier habe gestanden, die Berliner AfD liefere keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die einen sogenannten Verdachtsfall rechtfertigen könnten. „In der Folge wurde der politische Druck auf die Mitarbeiter erhöht, an Stelle einer neutralen Prüfung nun das bestellte Ergebnis zu liefern. Auch soll es zu personellen Konsequenzen kommen.“ Pazderski sprach von einer „politisch inszenierten und offensichtlich durch Nichts gerechtfertigten Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz“.
Die Senatsinnenverwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme über den Verfassungsschutz, der Teil der Behörde ist: „Es handelt sich mitnichten um einen finalisierten Zwischenbericht, auch nicht um einen Abschlussbericht, sondern vielmehr um einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang.“ In dem „Zwischenberichtsentwurf“ seien „methodische Mängel“ festgestellt worden. Erkenntnisse und entscheidende Gesichtspunkte seien nicht „angemessen bewertet“ und „hinreichend berücksichtigt“ worden. Daher hätten andere Stellen des Verfassungsschutzes an dem Bericht beteiligt werden müssen. Angekündigt wurden „personelle Konsequenzen“ und eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.
Unstrittig ist aber wohl, dass ein internes Papier des Berliner Verfassungsschutzes zur Einordnung der Berliner AfD nach außen und in die Hände der Partei gelangte.

Kritik von der Linkspartei

Die Linkspartei kritisierte, offenbar werde hier „den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt“. Sympathien für oder Kontakte zur *******n Rechten bei den Sicherheitsbehörden seien „keine Einzelfälle“. Von den Grünen hieß es: „Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird.“ Das angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden werde weiter beschädigt.

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Mal davon abgesehen, dass das Weiterreichen von Verfassungsschutzinterna an die AfD eine ziemliche Schweinerei ist, solltest du, Klopperhorst, den ganzen Artikel posten und nicht das, was dir nicht gefällt, einfach weglassen:

Zitat:

Die Linkspartei kritisierte, offenbar werde hier „den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt“. Sympathien für oder Kontakte zur *******n Rechten bei den Sicherheitsbehörden seien „keine Einzelfälle“. Von den Grünen hieß es: „Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird.“ Das angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden werde weiter beschädigt.

Wer nicht auf den Link geht, sieht das nicht.
In Bezug auf Berlin geschehen bei Verfassungsschutz, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei seit Jahren sehr seltsame Dinge - Stichwort Neukölln.

Zitat:

Zitat von Uwe Farz (Beitrag 39708376)

Seit wann hält denn der sich an Forenregeln ? Er ist doch nahezu ständig am Agitation betreiben !

Zitat:

4.Wegen der Urheberrechte auf "geistiges Eigentum" müssen News, oder Artikel
die aus anderen Quellen kopiert werden sollen, nur komplett und im "Quote" gepostet werden.
Denn anders als im Börsenbereich, ist der Talk Bereich auch von nicht angemeldeten Usern frei
Einsehbar. Daher ist das einhalten dieser Regel äußerste Pflicht.[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Die Weiterreichung von internen Papieren des Verfassungsschutz stellt übrigens eine Straftat dar. Sämtliche Schriftstücke der drei Geheimdienste sind automatisch VS-NfD eingestuft. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH.

AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin:

Zitat:

Referatsleiter gefeuert

Innensenator Geisel entlässt einen Verfassungsschützer, nachdem ein Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.

BERLIN taz | Die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) hat den Referatsleiter der Rechtsextremismus-Abteilung des Berliner Verfassungsschutzes entlassen. Senator Geisel zieht damit Konsequenzen aus einem vom Geheimdienst zur AfD Berlin durchgestochenen Zwischenbericht. In dem vertraulichen Bericht geht es um die AfD selbst, die derzeit rechtsextremistischer Prüffall des Verfassungsschutzes ist.

Das auch der taz vorliegende 43-seitige Papier attestiert der rechten Partei, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen – mit einer erstaunlichen Argumentation. Es kehrt dabei rassistische und rechts******* Äußerungen von AfDle*r:in*nen unter den Teppich und verschweigt zugleich Verbindungen in die ******* Rechte.

Wegen des geleakten Dokuments hat die Innenverwaltung nun Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und laut einem Tweet „erste technische Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II veranlasst“. „Aus Fürsorgegründen“ sei der zuständige Referatsleiter bis auf weiteres „von seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Der Sprecher der Innenbehörde, Martin Pallgen, bestätigte der taz auf Rückfrage, dass nun technische Geräte wie Scanner, Drucker und Computer ausgewertet würden, um festzustellen, wer den als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht an die AfD weitergegeben hätte.

Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom Kaliber Hans-Georg Maaßens zu sein. Der ehemalige Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte. Mittlerweile engagiert sich das CDU-Mitglied Maaßen in der so genannten Werteunion der Partei, die in Tonalität häufig schwer von der AfD zu unterscheiden ist.

Ob der Referatsleiter jedoch derjenige ist, der das Papier an die AfD weitergegeben hat, ist unklar. Laut dem geleakten Bericht selbst waren neun Beamte an der Erstellung beteiligt.

Einstufung der zum Verdachtsfall steht wohl bevor

Die AfD instrumentalisierte den Bericht, um Geisel politische Einflussnahme auf ein mögliches Prüfergebnis vorzuwerfen. Die Innenverwaltung wiederum nannte das eine Lüge und betonte, den „Entwurf“ nicht einmal zu kennen.

Andere Abteilungen des Verfassungsschutzes haben laut Innenverwaltung den Bericht zudem als methodisch fragwürdig eingestuft. Er sei ein nicht mit anderen Abteilungen des Verfassungsschutzes abgestimmter Entwurf. Die Prüfung der AfD sei noch nicht abgeschlossen.

Laut Sicherheitskreisen steht eine bundesweite Einstufung der AfD von Prüf- zu Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar bevor. Somit wären nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen und der Einsatz von V-Leuten möglich.

Quelle:
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Ich gehe mal davon aus, dass dieser unglaubliche Vorgang noch weitere Kreise ziehen wird.

Das schöne an Geheimdiensten, es wird alles protokolliert. Jedes Dokument was aufgerufen und gedruckt wird ist einer Person zugeordnet., da jeder Mitarbeiter eine Chipkarte und Pin am PC hat. Die Sicherheit kann sogar nachvollziehen was kopiert wird. Für NfD gibt es keine VS Tagebücher, erst bei höherer Einstufung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte rügte mal die Dienste, denn jedes Dokument einzustufen ist nicht im Sinne des Gesetzes. Der Bundesnachrichtendienst stufte sogar den Speiseplan der Betriebskantine VS NfD ein. :D

Zitat:

Zitat von MunichEast (Beitrag 39708558)

Seit wann hält denn der sich an Forenregeln ? Er ist doch nahezu ständig am Agitation betreiben

Danke für den Hinweis. Ich habe meinen Post dementsprechend regelkonform ergänzt :T

Es ändert allerdings nicht die Tatsache, das auf Druck des Berliner Innensenators ein Zwischengutachten, der der AfD eine Unbedenklichkeit bescheinigt, "angepasst" werden soll.

Wenn das die einzige Chance für die Politik darstellt, der AfD Wähler abzuringen, dann ist das ein argumentatives Armutszeugnis. Da sollte die Berliner SPD / Linke ihre alten Agitations-Kader vom MfS reaktivieren, die werden es besser können.

Zitat:

Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom Kaliber Hans-Georg Maaßens zu sein. Der ehemalige Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte Verschwörungserzählungen verbreitet hatte

Und heute arbeitet Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes für die Kanzlei Höcker mit deren hilfe die AFD den Verfassungsschutz verklagen will.
Kannste dir nicht ausdenken...:rolleyes:

Zitat:

Zitat von Klopperhorst (Beitrag 39711573)

Es ändert allerdings nicht die Tatsache, das auf Druck des Berliner Innensenators ein Zwischengutachten, der der AfD eine Unbedenklichkeit bescheinigt, "angepasst" werden soll.

Das ich nicht lache.
Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh daraus.
Offensichtlich haben blaune Symphatisanten beim VS Berlin ein Gefälligkeitsgutachten gestrickt.
Dazu gibts beim "Tagesspiegel" folgendes:

Zitat:

Verdächtiger der Anschlagsserie von Neukölln Berliner Neonazi Tilo P. hatte Bezug zum „Flügel“ der AfD

Der „Flügel“ löste sich auf, weil ihn der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Auch ein Terrorverdächtiger hatte regen Kontakt zur AfD-Gruppierung.

Nicht für die AfD, wohl aber für Innensenator Andreas Geisel (SPD) war das ausgerechnet an die Rechtspopulisten durchgestochene Zwischengutachten des Berliner Verfassungsschutzes eine Katastrophe. Belegt der am Dienstag bekannt gewordene Fall doch, dass es ausgerechnet der speziell von der Partei Die Linke leidenschaftlich kritisierte Nachrichtendienst mit einer seiner ureigensten Aufgabe nicht so genau nimmt: dem Schutz sensibler Informationen.

Tagesspiegel-Recherchen belegen: Auch wenn sich das Zwischengutachten unter anderem mit dem im März des vergangenen Jahres offiziell aufgelösten „Flügel“ der AfD beschäftigt, ist ein Aspekt darin überhaupt nicht aufgeführt. Einer der beiden im Dezember festgenommenen Hauptverdächtigen der rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie, Tilo P., hatte Verbindungen zum „Flügel“. Möglicherweise war er sogar „Flügel“-Obmann im Bezirk.

Darauf lassen AfD-interne E-Mails aus dem Januar 2019 schließen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darin schildert der bis zur vorgeblichen Selbstauflösung des „Flügel“ als Obmann der Gruppe in Berlin geltende AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß, dass P. Ende 2018 an ihn herangetreten sei. P. habe „angeboten“, im Bezirksverband Neukölln „Werbung für den Flügel zu machen“, schrieb Weiß. Außerdem habe P. „eine Veranstaltungslokalität ausfindig machen“ wollen.

Weiß erklärte in dem an den damaligen Landesvorstand der Partei gerichteten Scheiben weiter, sich zwei Mal mit P. getroffen zu haben, dessen „Vorgeschichte“ – mutmaßlich die Vorwürfe in Bezug auf die Neuköllner Anschlagsserie – aber nicht gekannt zu haben.

P. habe mit dem „Flügel“ „genau so viel zu tun, wie jeder x-beliebige andere Sympathisant der sich dieser Interessensgemeinschaft zugehörig fühlt“, schrieb Weiß weiter und teilte wenig später mit, P. nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen dessen Person persönlich mitgeteilt zu haben, dass er „nichts mehr mit dem Flügel zu tun haben wird“. Eine persönliche Ansprache durch den Obmann des Berliner Flügels an einen „x-beliebigen Sympathisanten“ der Gruppe?
Treffen mit Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz

Tatsache ist: Bereits lange vor der Korrespondenz zwischen Weiß und P. gab es mehrere Veranstaltungen mit führenden „Flügel“-Vertretern in Berlin. P. war dabei nicht nur stets anwesend, sondern soll Beobachtern zufolge sogar zum Kreis der Organisatoren gezählt haben und wird in Videoaufzeichnungen ein Mal gar als solcher bezeichnet.

So war es im November 2017, als der damals noch Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz im Bezirk auftrat und ein Jahr später, als unter anderem die ebenfalls dem „Flügel“ zugeordnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin an der Seite von Leyla Bilge in Neukölln auftrat.

Zur Erinnerung: P. war zum damaligen Zeitpunkt im Bezirksvorstand der Neuköllner AfD und diente sich unter diesen Vorzeichen Weiß an. Posten und Parteibuch verlor P. Anfang 2019, kurz nach Bekanntwerden der Tatvorwürfe gegen ihn in der Anschlagsserie. Aktuell befindet sich P. trotz der Festnahme kurz vor Weihnachten mit Auflagen auf freiem Fuß. Der zweite Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie, Sebastian T., kam am Freitag aus der Untersuchungshaft frei.
Auch Pazderski kannte die Flügel-Verbindungen von P.

Hinzu kommt: Auch Berlins Ex-AfD-Chef und amtierender Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kannte die „Flügel“-Verbindungen von P. In einer dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegenden Mail von Pazderski aus dem Januar 2019 erklärte er: „Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Information an die Öffentlichkeit kommen sollte.“ Pazderski kündigte an, er werde „in diesem Zusammenhang auch BH in THÜ informieren, um ihn auf die Brisanz dieser Angelegenheit hinzuweisen“.

Die Kürzel stehen vermutlich für Björn Höcke und Thüringen. Der AfD-Chef im Freistaat war Kopf des „Flügels“ und gilt im parteiinternen Ringen um den Kurs der AfD als Intimfeind Pazderskis. Der Terrorverdacht gegen P. führte beide zusammen. Im an die AfD durchgestochenen Zwischengutachten des Verfassungsschutzes fehlt dazu jedes Wort.

Quelle:
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Zitat:

Zitat von Uwe Farz (Beitrag 39718878)

Das ich nicht lache.

Oh, ich lache immer noch. Denn aus deinem gezeigten Artikel wird eben nicht deutlich das es sich um "Gefälligkeitsgutachten" handelte. Es fehlte lediglich ein Detail, wo man nicht mal abschätzen kann ob es das Zünglein an der Waage für den VS gewesen wäre.
Das einzige wichtige Detail ist und bleibt der erwiesene Versuch eines Politikers des Berliner Senats, auf den Inhalt des Gutachtens im negativen Sinn für die AfD einzuwirken. Das ist der eigentliche Skandal, wo politische Konsequenzen folgen müssten. Aber wir wissen ja...die werden nicht folgen. Der K(r)ampf gegen Rechts rechtfertigt alle Mittel.
Allein schon deswegen wird die AfD in absehbarer Zeit, auf jeden Fall vor den Wahlen, als Verdachtsfall eingestuft werden. Staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs hin oder her.

Zitat:

Zitat von Klopperhorst (Beitrag 39720505)

Das einzige wichtige Detail ist und bleibt der erwiesene Versuch eines Politikers des Berliner Senats, auf den Inhalt des Gutachtens im negativen Sinn für die AfD einzuwirken. Das ist der eigentliche Skandal, wo politische Konsequenzen folgen müssten.

Es ist also kein Skandal, wenn im Verfassungsschutz Leute sitzen, die falsch und Pro-AFD agieren?
Es ist also kein Skandal, wenn die Person die dafür in der Verantwortung steht, interne Papiere an die AFD übermittelt?

Es ist also nur ein Skandal, wenn so ein Treiben aufgedeckt und entsprechend reagiert wird.

Dein Ethik-Kompass hast du an der Tür hinten rechts abgegeben oder?

Zitat:

Es ist also kein Skandal, wenn im Verfassungsschutz Leute sitzen, die falsch und Pro-AFD agieren?

Sofern die im Artikel genannte Verbindung mit Absicht nicht im Bericht erschienen ist, kann man das als grobe Verfehlung betrachten. Die Weitergabe von Interna des VS ohnehin. Ist schließlich der Inlandsgeheimdienst.
Allerdings, und das ist der springende Punkt, ist zu klären ob diese Information die Unbedenklichkeitseinstufung der AfD grundlegend soweit geändert hätte das daraus die Empfehlung hervorgegangen wäre, den Status der Partei zu ändern.

Ich finde es eher Bedenklich das hier der Manipulationsversuch des Berliner Senators mit einer stillen Zustimmung gutgeheißen wird. Aber andererseits wundert mich seit der "Nachkorrektur" der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nichts mehr.