Einfach einen Schnitt machen?
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Steigende Staatsschulden
Einfach einen Schnitt machen?
Stand: 02.01.2021 10:18 Uhr
Die Corona-Hilfen haben die Schulden vieler Länder in gefährliche Höhen getrieben. Schon wird darüber gestritten, wie die Gelder zurückgezahlt werden können. Auch ein Schuldenschnitt steht zur Debatte.
Die Corona-Pandemie hat viele Staaten zu gigantischen Ausgabeprogrammen veranlasst. Die Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU) wird bis Ende 2020 voraussichtlich um rund 15 Prozentpunkte auf fast 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission. Für die Eurozone wird sogar ein Anstieg auf fast 102 Prozent des BIP vorausgesagt. Das wäre dann schon etwas mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung des Währungsraums in einem Jahr.
Bei einem halben Dutzend Länder - Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Belgien und Spanien - nimmt die ohnehin schon hohe Verschuldung besonders schmerzhafte Ausmaße an. So dürfte die italienische Verschuldung nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr voraussichtlich auf 160 Prozent des BIP anschwellen. Noch dramatischer ist die Lage nur in Griechenland, das schon Mitte des Jahres mit 187,4 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU aufwies und bis zum Jahresende die Marke von 200 Prozent weit überschritten haben dürfte.
Deutschland hat 2,2 Billionen Euro Schulden
Auch in Deutschland ist die Verschuldung kräftig gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag sie im Oktober bei 2,2 Billionen Euro - so hoch wie niemals zuvor. Die Experten des Ifo-Instituts erwarten gar einen Anstieg der Schuldenquote von 60 auf mindestens 75 Prozent. Gemessen in absoluten Zahlen hat allerdings Frankreich die meisten Schulden, mit zuletzt 2,6 Billionen Euro. Die Quote ist mit 114 Prozent allerdings deutlich niedriger als die der meisten südlichen Euro-Staaten.
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Staatsverschuldung in ausgewählten EU-Staaten
Zwar ist die Entwicklung der Schulden stark überzeichnet, weil die Wirtschaft vielerorts überdurchschnittlich eingebrochen ist, oft sogar zweistellig. Dennoch hat die Diskussion darüber, wie und ob die Schulden jemals zurückgezahlt werden können, bereits begonnen.
Überschuldung verhindert mehr Wachstum
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, hat das Instrument der Verschuldung für "harmlos" und "unvermeidlich" erklärt, weil die Zinsen niedrig sind und der Staat die Wirtschaft in der aktuellen Krise sonst nicht stützen könne. Doch wie die Kritiker der hohen Staatsverschuldung weist auch der Top-Ökonom darauf hin, dass es wichtig ist, nach der Krise rechtzeitig wieder umzusteuern und die Schulden zurückzuzahlen.
Der beste Weg dafür wäre eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Darin sind sich alle Ökonomen einig. Aber werden es die besonders gebeutelten Staaten, allen voran Italien, auch schaffen, ihre Wirtschaft wieder auf Wachstum zu trimmen? Die in Rom mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hat offenbar ihre Zweifel, weiß sie doch, dass eine Überschuldung mehr Wachstum verhindert, weil von den Rückzahlungen hauptsächlich die Gläubiger profitieren und nicht die Volkswirtschaft. Schwaches Wachstum wiederum verstärkt die Schuldenkrise weiter und führt letztlich in eine Abwärtsspirale.
Schuldenschnitt gefordert
Italienische Politiker forderten deshalb bereits im November die EZB auf, die von ihr gekauften Anleihen zu streichen oder ihre Laufzeit auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Das von der Notenbank beschlossene Anleihekaufprogramm in Höhe von 1,8 Billionen Euro fließt besonders in den Ankauf von Anleihen Italiens, Spaniens und Frankreichs.
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EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält den Vorschlag eines Schuldenschnitts für eine "interessante Arbeitshypothese".
Ein Schuldenschnitt wäre nicht nur fair, sondern auch leicht machbar, erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung. Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, zeigte sich offen für eine solche Maßnahme, bezeichnete sie als eine "interessante Arbeitshypothese".
Lagarde lehnt ab
EZB-Chefin Christine Lagarde hat die Idee mit der Begründung abgelehnt, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, die im Besitz der EZB befindlichen Staatsschulden zu erlassen. "Die Europäischen Verträge zu brechen, gehört nicht zu meinem Programm", sagte Lagarde in einem Interview mit der Pariser Zeitung "Le Monde".
Doch auch unabhängig vom juristischen Verbot scheint die Neigung im derzeitigen EZB-Direktorium gering, der Idee von Schuldenstreichungen oder Staatsinsolvenzen näherzutreten.
Zinsen bleiben noch zehn Jahre bei Null
Die Geschichte lehrt jedoch, dass es im Fall einer Überschuldung, wie sie vielen Ländern der Eurozone droht, neben einem Schuldenschnitt nur noch eine andere Möglichkeit gibt, sich aus der Lage zu befreien: Eine Steigerung der Inflation. Sie würde den Wert der nominalen Schulden senken, dabei aber vor allem die privaten Sparer belasten.
Wie diese Debatte ausgeht, lässt sich nicht sagen. Die meisten Ökonomen warnen jedoch davor, die Anleihebestände der EZB einfach zu streichen, denn ein solcher Schritt würde die Illusion nähren, dass es für die Verschuldung von Staaten keine Grenzen mehr gäbe. In einer Sache sind sich alle Experten aber einig: Die Zinsen bleiben auf lange Zeit bei Null. Allianz-Chef Oliver Bäte meint gar, dass dieser Zustand noch zehn Jahre andauern werde.
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