Rechtswidrige Polizeiarbeit für RWE
Zitat:
25. Mai 2020
Exklusiv
Umwelt Hambacher Forst
Hambacher Forst: Diese GPS-Daten gab die Polizei an RWE weiter
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten.
Ein Baumhaus mit den Koordinaten 50°52.6984 N, 006°32.7787 E, Luftaufnahmen sowie Fotos aus der Nähe vom Baumhaus mit der Position 50°52.7113 N, 006°32.7787 E. Die Polizei Aachen hatte im Vorfeld der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im Sommer 2018 insgesamt 46 Aufenthaltsorte von Aktivist*innen katalogisiert.
Wir veröffentlichen die Datensammlungen auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das NRW-Innenministerium hatte die Bilder und GPS-Daten zuvor an RWE weitergegeben. RWE sollte damit privatrechtliche Räumungsanträge gegen die Baumhäuser stellen – die Daten der Polizei Aachen erlaubten die exakte Bestimmung ihrer Positionen.
Eine rechtliche Grundlage hatte das Innenministerium dafür nicht. Der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs erklärte gegenüber FragDenStaat im vergangenen Jahr, der Vorgang dürfte einmalig sein: „Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen.“
Letztendlich ließ das Innenministerium den Forst mit dem Verweis auf den Brandschutz selbst räumen. Aufgrund einer angeblich akuten Gefahr müsse der Wald sofort geräumt werden, so die Begründung. Die dazugehörigen Daten lagen den Behörden dazu bereits vor – und jetzt uns allen.
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