myGully.com - Fünf vor acht / Klimapolitik

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Fünf vor acht / Klimapolitik
Was für eine Farce

Eine Kolumne von Petra Pinzler

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Verkehrte Welt: Wie die Bundesregierung das Klima schützen wollte und am Ende eine Autobahn baut.

29. August 2019, 7:34 Uhr

Dies ist eine Geschichte, die man kaum glauben mag. Und sie beginnt so: Es war einmal eine Bundesregierung, die wollte etwas für das Klima tun. Sie wusste, dass viel CO2 schlecht ist und dass besonders viel davon aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke in die Atmosphäre gerät. Manche Mitglieder der Regierung wussten sogar, dass die dreckigsten Kraftwerke der Welt in Deutschland stehen. Also, so war die logische Schlussfolgerung, sollte möglichst bald Schluss sein mit der Kohleverstromung.

Gleichzeitig wusste man in dieser Regierung aber auch, dass das nicht ganz einfach ist. Die Jobs in den Kraftwerken und den Braunkohlegebieten sind gut bezahlt. Alternativen gibt es dort, wo die Kohle abgebaut wird, nicht viele. Deswegen könnte jede Werksschließung nicht nur die Arbeitslosigkeit steigen lassen, sondern auch die Stimmenzahl der AfD. Also beschloss die Regierung, erst mal nichts zu tun, und tat dann, was Politiker in solchen Situationen gern tun: Sie setzte eine Kommission ein. Das war vor gut einem Jahr. Und damit begann das Elend.

Erst sah alles noch ganz gut aus. Immerhin saßen in der Kommission nicht nur Industrielobbyisten, auch Vertreter der Umweltverbände, sogar Greenpeace war mit dabei. Und das, obwohl schon im Titel des Gremiums nichts mehr vom Klima stand. Obwohl sie offiziell nicht "Klimarettungskommission" oder "Kohleausstiegskommission", sondern "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hieß, redeten die Expertinnen und Experten monatelang von beidem: vom Klimaschutz und vom Wachstum, vom Umweltschutz und von der Beschäftigung. Sie rangen heftig. Und sie präsentierten schließlich sogar ein Ergebnis: Sie forderten den Ausstieg aus der Kohle bis 2038.

Zwar war das Ziel nicht besonders ambitioniert, es reichte nicht einmal, um die Versprechen zu erfüllen, die die Bundesregierung einst in Paris auf dem internationalen Klimagipfel gegeben hatte. Aber immerhin: Die Umweltverbände stimmten zu, zähneknirschend, damit in Deutschland überhaupt mal wieder was passiert in Sachen Klimaschutz. In dem Papier stand aber auch, dass in den betroffenen Regionen bis zu 40 Milliarden Euro gezahlt werden sollten, um dort den Strukturwandel abzufedern. Sogar eine Entschädigung für die Kohlekonzerne wurde empfohlen. Das alles schickten die Experten an die Bundesregierung. Und dann passierte lange nichts. Bis gestern.

Am Mittwoch beschlossen die CDU, CSU und SPD-Ministerinnen und -Minister, die nach der Sommerpause gut erholt im Kabinett zurück sind, ein "Strukturstärkungsgesetz". Das hat die Vorschläge der Kommission weiterentwickelt – allerdings nur die fürs Geldausgeben. In dem Gesetz stehen nun so nette Ideen wie die "Förderung von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports". Aber auch der Ausbau der B 2 und der Lausitzer Fernstraßen. Und der sechspurige Ausbau der A 4.

Von einem verbindlichen Kohleausstieg steht da nichts, und auch nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen.

Das komme noch, für den Umweltklimbim werde es ein Ausstiegsgesetz geben, irgendwann bald, heißt es nun entschuldigend in der Bundesregierung. Jetzt aber sind erst mal Wahlen in Ostdeutschland. Da kann neues Geld für die Strukturförderung im Osten doch nicht ganz falsch sein.

Das mag sogar stimmen. Aber noch mal zurück auf Start: Es war einmal eine Regierung. Die wollte das Klima schützen
…
Ein Jahr später beschließt sie den Ausbau einer Autobahn: Das kann doch nicht wirklich wahr sein, oder?

Ist es aber.

Quelle:
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