EU-Lobbyreport 2019 (PDF & Bericht - Lobby Control)
Zitat:
Brüssel gilt als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyist/innen weltweit nach Washington. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel – oder haben längst ihre Büros dort –, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Was wird in der EU-Hauptstadt getan, um bei diesem Lobby-Ansturm für Transparenz zu sorgen und Lobbyismus strenger zu regulieren? Und reicht dies aus, um sicherzustellen, dass demokratische Kontrolle möglich ist und Politik im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird?
Mit dem ersten EU-Lobbyreport will LobbyControl Antwort auf diese Fragen geben. Er dokumentiert und bewertet, welche Maßnahmen die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für
Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Auf EU-Ebene, wo sich 25.000 Lobbyist/innen auf wenigen Quadratmetern tummeln, wo 2/3 dieser Lobbyist/innen mit zum Teil immensen Ressourcen im Auftrag von Unternehmen arbeiten und wo die Öffentlichkeit ihnen weniger leicht auf die Finger schauen kann, ist es extrem wichtig, durch starke Instrumente die Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle zu schaffen.
Der Lobbyreport untersucht vier verschiedene Bereiche: Wie steht es um das Thema Lobbytransparenz, konkret das EU-Lobbyregister? Welchen Einblick erlauben die drei politischen Institutionen in ihre Gesetzgebungsprozesse und den externen Einfluss darauf, und was lässt sich über die Ausgewogenheit beim Zugang von Interessenvertreter/innen zur Politik sagen? Hier widmet der Lobbyreport unserem Themenfokus Handelspolitik eine gesonderte Betrachtung. Weiter: Welche Regeln wurden geschaffen, um Interessenkonflikten zu begegnen?
Und schließlich: Welche Vorkehrungen trifft die EU-Kommission gegen unausgewogenen Einfluss beim Einholen externer Expertise?
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