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UN Migrationspakt: Wie Rechte im Netz Stimmung machen

Tagesschau/Tagesthemen
UN Migrationspakt: Wie Rechte im Netz Stimmung machen

29.11.2018 / 22:31 Uhr
03:20 min

Quelle:
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Da ist alles vertreten was "Rang und Namen" hat...von Breitbart über Kla TV bis zu den Identitären - Martin Sellner.

Ich hoffe, die "NZZ" wird nicht auch noch unter "Rang und Namen" blacklisted...

Zitat:

Die Schweiz darf den Migrationspakt nicht unterzeichnen

Der Migrationspakt der Uno bezweckt viel Gutes und Unterstützenswertes. Aber das Problematische überwiegt. Gut, nimmt das Schweizer Parlament nun das Heft in die Hand. Es sollte gegen den Pakt stimmen.
Michael Schoenenberger
29.11.2018, 20:15 Uhr

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Es beruhigt, dass das Parlament als Gesetzgeber nun über den Migrationspakt befinden wird –
Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Es gibt Probleme, die sprengen den nationalen Rahmen. Den Klimawandel kann die Schweiz nicht alleine bekämpfen. Das gilt auch für die Bewältigung der globalen Arbeitsmigration. Alle Indikatoren und Fakten lassen nur einen Schluss zu: Die Migration aus wirtschaftlichen Gründen wird zunehmen und eine der Hauptfragen des 21. Jahrhunderts werden. Die Bevölkerungszunahme in Afrika und Asien ist enorm. Solange vielenorts Armut herrscht und Perspektiven fehlen, werden sich Menschen auf den Weg machen. Die Entwicklungshilfe, wie sie der Westen nunmehr seit Jahrzehnten betreibt, hat daran nichts verändert. Sie ist deshalb in der heutigen Form infrage zu stellen.

Die Uno hat jüngst eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe angekündigt. So sollen in den Entwicklungsländern Strukturen geschaffen werden, damit lokale KMU entstehen können, damit die lokale Wirtschaft wachsen kann, damit es Arbeit gibt. Das ist sinnvoll. Die Uno möchte gleichzeitig mit dem Migrationspakt einen globalen Rahmen für die Migration erschaffen. Das klingt sinnvoll. Aber wer die Folgen dieses Pakts in allen Details bedenkt, kann ihm nicht zustimmen.

Zweifellos gibt es Punkte im Migrationspakt, die Unterstützung verdienen. Dass Menschen sklavenähnlich ausgebeutet werden, stört in voraufklärerischen islamischen Staaten nicht. Aber die westlichen Staaten müssen hier entgegenwirken und ihre Stimme erheben. Es ist deshalb gut, wenn im Pakt von der «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit» die Rede ist. Auch gegen die «Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration» kann allen Ernstes niemand etwas haben. Gleiches lässt sich zum «integrierten, sicheren und koordinierten Grenzmanagement» sagen, wie es der Pakt fordert – notabene auch, um die irreguläre Migration zu verhindern.

Das Problematische überwiegt allerdings. Zunächst zur Frage der Verbindlichkeit. Es wird immer wieder betont, der Migrationspakt sei nicht bindend und die Staaten blieben souverän. Der Bundesrat formulierte es so: Der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt «enthaltenen Worten konkrete Taten» folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren.

Damit der Pakt kein Papiertiger bleibt, müssten also wohl Gesetze angepasst werden, auch wenn eine Analyse des Bundes zum gegenteiligen Schluss kommt. Zumindest wären entsprechende Forderungen von linker Seite und internationaler Druck so sicher wie das Amen in der Kirche. Klar ist, dass die Ausschaffung von minderjährigen Migranten zu verbieten wäre. Unklare Formulierungen im Sozialbereich, beim Familiennachzug und bei der Staatsbürgerschaft sind Steilpässe für weitere gesetzliche Forderungen. So dürfe das «Sozialschutzsystem» nicht diskriminieren, und es solle das gleiche soziale «Basisschutzniveau» für Staatsangehörige und Migranten gelten. Zu erleichtern wäre die Familienzusammenführung bei allen Migranten.

Es beruhigt, dass das Parlament als Gesetzgeber nun über den Migrationspakt befinden wird. Es kommt hoffentlich zu anderen Schlüssen als der Bundesrat. Dass dieser Pakt die Migrationsströme verkleinert, ist unwahrscheinlich. Viel eher werden die Zielländer für Migranten attraktiver. Mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Experiment darf die Schweiz nicht wagen.

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Mehr zum Thema...:
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Ich hab mich mal umgesehen und ein paar Nachrichten gesammelt ...

Estland wird doch zustimmen:
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Zitat:

[...]
Estland schwenkt beim UN-Migrationspakt um: Da das Parlament für eine Beteiligung gestimmt hat, will die Regierung den Pakt nun doch unterstützen. Das Abkommen hatte einen Keil zwischen die Koalitionspartner getrieben.
[...]

Der Aussenminister der Slowakei tritt aus Protest zurück:
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Zitat:

[...]
Aus Protest gegen die Ablehnung des UNO-Migrationspakts ist der slowakische Außenminister Lajcak zurückgetreten.
[...]

Die Schweiz legt eine von der NZZ als "Marschhalt" bezeichnete Aufschiebung der Entscheidung ein:
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Zitat:

Die Schweiz ist am 10. Dezember nicht in Marokko vertreten zur Verabschiedung des umstrittenen Migrationspakts. Der Bundesrat will zuerst die Meinung des Parlaments einholen.

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Dann hab ich in dem Zusammenhang einen guten Artikel gefunden vom Deutschlandfunk:
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Zitat:

Der Bundestag habe sich zwar hinter den UN-Migrationspakt gestellt, die kommunikativen Versäumnisse der Regierung seien jedoch nur schwer einzufangen, kommentiert Gudula Geuther. Das Verhetzungspotenzial des Themas sei nicht erkannt worden - nun müssten Inhalt und Wirkung des Paktes weiter erklärt werden.

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Und dann eine Meinung aus dem Januar 2018 aus der New York Times:
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Zitat:

[...]
These are ugly denials. But it’s the denials from those who stand in strong opposition to this president that are more frustrating to me: denials that their attacks on identity politics are racist. Denials that the paltry number of people of color in elite spaces marks racism.

Those denials echo the same ones that frustrated Dr. King in 1963 as he sat in a Birmingham jail cell and wrote, “Shallow understanding from people of good will is more frustrating than absolute misunderstanding from people of ill will.”

Mr. Trump, I suspect, will go to his grave with his heart beating in denial of the ill will of racism. Many others will as well.

Because we naturally want to look away from our ugliness. We paint over racist reality to make a beautiful delusion of self, of society. We defend this beautiful self and society from our racist reality with the weapons of denial.

Denial is fueled by the stigma associated with being a racist. Feeding the stigma is how “racist” is considered almost like an identity, a brand.

But a racist is not who a person is. A racist is what a person is, what a person is saying, what a person is doing.

Racist is not a fixed category like “not racist,” which is steeped denial. Only racists say they are not racist. Only the racist lives by the heartbeat of denial.

The antiracist lives by the opposite heartbeat, one that rarely and irregularly sounds in America — the heartbeat of confession.
[...]

Bewusst eine Meinung aus Trumpland ... irgendwie erinnert mich das grade auch an die Art wie man sich hier versucht "schön" zu reden ...
Ändert es irgendwas daran das nicht "alles" Rechte sind die den Pakt ablehnen? Hat Pauli denn gesagt es wären nur Rechte? Wo denn bitte? Er hat aber festgestellt das es irgendwie den Eindruck macht das da eine gesteuerte Medien-"Kampangne" läuft was die Meinungsbildung angeht und angedeutet das man versucht die Stimmung "aufzuheizen" und zu "vergiften". Dazu eine Quelle geliefert. Mehr nicht ...

weitere Meinungen zum UN-Migrationspakt:

Hannes Hofbauer - Der neokoloniale Pakt - 21. November 2018
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Peter Frey - Der Rat der Flüchtlingsmacher - 25. November 2018
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20.11.2018
SWR2 Forum - Vereinte Absichtserklärungen - Der Streit um den UN-Migrationspakt
Es diskutieren:
PD Dr. Stefan Luft, Migrationsforscher, Bremen
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Jurist und Rechtsphilosoph, Hamburg
Andreas Zumach, UN-Korrespondent der taz, Genf
Gesprächsleitung: Gregor Papsch
44:17 min
Audio herunterladen: 39,45 MB - mp3
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(Ein sehr interessantes Streitgespräch ... kann ich nur empfehlen.)

Oskar Lafontaine 22. November 2018
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Sevim Dagdelen 22. November 2018
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Klaus Hartmann 30.11.2018
pdf
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podcast
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Der Migrationspakt war für mich nur der Anlass und auch der der Tageshemen um darauf hinzuweisen wie und welche Personen oder Gruppen von Rechten Stimmung machen.

Das war für die Tagesthemen und auch für mich der Beweggrund diesen Beitrag zu bringen.
Diesem Problem weicht man lieber aus und bringt die unterschiedlichen Streitpunkte bei dem Migrationspakt. Das hätte ich auch bringen können. Wornat1959 hat es ja löblicherweise gemacht und dabei nicht die "Aufheizer" vergessen.
Man könnte sich auch die Abstimmung live aufgezeichnet mit dem Ergebnis dazu im Bundestag anschauen.

Das Verhalten hier ist doch sehr oft üblich. Immer schön dem Thema Hetze und Hass ausweichen...relativieren oder "schönreden". :D

Moin,

ich halte den Migrationspakt für wischi waschi bla bla. Was genau soll ich nun machen? Soll ich das nicht äussern weil Rechte (links******* oder islamistische Fanatiker wären kein Problem) das genau so sehen?

Soll ich meine Meinung und deren Äusserung danach ausrichten ob meine Äusserung den falschen (irgendwer weiss sicher wer das ist und wird nicht versäumen es mich wissen zu lassen) gefällt?

Soll ich sagen: "Der Migrationspakt ist totaler Mist. Aber ich finde ihn toll weil ich mich von den rechten Hetzern abgrenzen will?" Darf es sonst noch was sein?

@Melvin:
Auch das ist doch zu viel da rein interpretiert. Du kannst sagen was du drüber denkst. Nur war das gar nicht das Thema. Schau doch mal auf den Titell des Thema hier:
UN Migrationspakt: Wie Rechte im Netz Stimmung machen

Pauli wollte den Pakt selber gar nicht in erster Linie diskutieren. Sondern es ging ihm hier darum darauf hinzuweisen wie darüber von einigen Seiten Stimmung gemacht wird. Dazu hast du grade nichts weiter gesagt.

Solange deine Meinungsbildung deine eigene bleibt und du das was du denkst dann auch noch erklären kannst ist doch alles ok. Aber hier wurde ja schon in #2 gleich wieder das Thema "verrissen" und in eine andere Bahn geleitet ... Es sind ja auch die anderen die "Bösen" und gar nicht bloss die "Rechten" ... Geht irgendwie völlig an Paulis Absicht vorbei.

Es wirkt so als ob man über bestimmte "Dinge" in diesem Zusammenhang nicht reden mag, weil da vielleicht ja was "Hässliches" dran sein könnte, und das wird von vorn herein abgelehnt ...

Ohne die AfD wäre der Pakt klammheimlich durchgewunken worden, jetzt ist es raus. Merkel will Unrecht zu Recht machen, das ist ja überhaupt ihre Methode. Für das Recht interessiert sie sich nicht, Regieren nach Gutsherrenart ist angesagt, wie einst Honecker.

Zitat von Deutschlandfunk aus dem Beitrag von Wornat1959:

Zitat:

Der Bundestag habe sich zwar hinter den UN-Migrationspakt gestellt, die kommunikativen Versäumnisse der Regierung seien jedoch nur schwer einzufangen, kommentiert Gudula Geuther. Das Verhetzungspotenzial des Themas sei nicht erkannt worden – nun müssten Inhalt und Wirkung des Paktes weiter erklärt werden.

Das ist für mich genau der Punkt (Verhetzungspotential nicht erkannt) und ganz nah beim Thema.

Jeder darf selbstverständlich den Pakt ablehnen, oder wie Melvin es in seiner Art, seine Einstellung dazu beschrieb. Ist alles kein Problem.
Ich bezog mich nur ganz eng auf den Bundestag und das heißt nicht, das ich mit allem einverstanden bin.

Zitat:

Zitat von pauli8 (Beitrag 33263372)

Das Verhalten hier ist doch sehr oft üblich. Immer schön dem Thema Hetze und Hass ausweichen...relativieren oder "schönreden". :D

Der Ober-Relativierer und Ober-Schönredner macht wohl gerade eine schöpferische Pause. :T

Desweiteren sehe ich diesem Packt auch sehr kritisch. All die netten Länder die diesen Schwachsinn auf den Weg gebracht haben, springen nach und nach wieder ab. Wieso wohl ?

Der AfD kommt der Migrationspakt doch gerade Recht. Das ist wieder ein Hebel zum ansetzen und Hass, Unwahrheit und Zweifel zu sähen. Kölner Silvesternacht interessiert doch keine Sau mehr.

@painjester:

Zu dieser Meinung kommt man auch wenn man in der Welt liest:

Zitat:

Deutschland - UN-Migrationspakt
Mit Gelassenheit gegen die Weltuntergangsszenarien der AfD

Stand: 29.11.2018 | Lesedauer: 5 Minuten
Von Thomas Vitzthum - Politikredakteur

[...]

Maas lobte den Pakt als „ermutigendes Zeichen für multilaterales Handeln“. Das entrüstete die AfD. Sie stellt sich geschlossen gegen den Pakt. Zweifler gibt es hingegen viele, auch bei Union, SPD, FDP, ja auch der Linken. Doch an diesem Mittag im Bundestag waren diese Zweifel kaum mehr erkennbar. Das Agieren, ja das Agitieren der AfD in den sozialen Netzwerken in den vergangenen Wochen, aber auch der Auftritt ihres Redners Gottfried Curio im Parlament hat die übrigen Bundestagsfraktionen zu einer fast einheitlichen Abwehrfront zusammengeschmiedet.

Sie setzten Gelassenheit im Umgang mit dem Pakt gegen die Weltuntergangsszenarien der AfD. Dazu passte, dass nicht die Spitzen der Fraktionen sprachen. So redete nicht Dobrindt, sondern Andrea Lindholz für die CSU, nicht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für die CDU, sondern unter anderem Mathias Middelberg. Bei den Grünen sprach Agnieszka Brugger und nicht Fraktionschef Anton Hofreiter, bei der Linken die ruhige Petra Pau und nicht Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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Zitat:

Zitat von painjester (Beitrag 33264270)

Der AfD kommt der Migrationspakt doch gerade Recht.

Klar kommt denen das gerade Recht... Die schlachten das Thema jetzt für ihre Zwecke medienwirksam aus. Nichts anderes machen die anderen Parteien wenn sich die AfD irgendwas leistet. Das ist Politik......

Ich stehe der AfD auch sehr kritisch gegenüber, doch leider haben sie meiner Meinung nach dieses mal Recht. Dieser Packt ist an Schwachsinn nicht zu überbieten und ich hoffe, dass man dem noch einen Riegel vorschiebt.

Zitat:

Zitat von B345T (Beitrag 33264547)

Ich stehe der AfD auch sehr kritisch gegenüber, doch leider haben sie meiner Meinung nach dieses mal Recht. .

Der Ton macht die Musik. Lies mal Hempels Gestammel von Heute. Es ist gezieltes dagegenhalten ohne einer Spur Alternative zum vorweisen. Das was die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag macht ... prollen, provozieren, hetzen ohne eine einzige eigene Idee zu haben (vom erschiessen und ersäufen mal abgesehen). Und dafür 5 stellige Summen einkassieren jeden Monat, während die, die ihnen zuhören, am Existenzminimum dümpeln. Das ist widerlich, Blanker Hohn!

Da stimme ich dir Voll und Ganz zu.

Und die Altparteien haben die Schuld an der heutigen Stärke der AfD....

Dennoch wurde die AfD demokratisch gewählt und kein Wähler wurde dazu gezwungen !

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