myGully.com - [Wirtschaft] Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

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Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.

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Die Steigerung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der Inflationsrate orientieren. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Vorlage, die in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll. Den Vorschlag haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet.

Das bisherige Verfahren, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) festsetzen zu lassen, würde damit abgeschafft werden.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags lag pro Haushalt bis März 2015 bei monatlich 17,98 Euro, gegenwärtig sind es 17,50 Euro. Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr, die jeder zahlen muss, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Mit den Beiträgen in einer Gesamthöhe von knapp 8 Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert.

Programmteile sollen eigenverantwortlich gestrichen werden können

ARD und ZDF sollen künftig Teile ihres Programms eigenverantwortlich streichen können, um andere Schwerpunkte zu setzen oder um zu sparen. "Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Allerdings sind Radio und Fernsehen heute nicht mehr die einzigen Verbreitungswege. Deshalb müssen wir neu denken: Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege", erklärte Günther.

Laut dem Bericht deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine breite Zustimmung für die Initiative an. Auch Sondierungen in den übrigen Staatskanzleien seien positiv ausgefallen, heißt es aus informierten Kreisen.

"Der Vorschlag ist bislang noch nicht politisch beraten worden und wirft aus Sicht vieler Länder auch fachlich noch eine ganze Reihe Fragen auf", sagte hingegen Almut Rusbüldt, stellvertretende Sprecherin der Landesregierung Rheinland-Pfalz Golem.de auf Anfrage. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne.

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