myGully.com - [Brisant] Reichsbürger in Uniform

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Nach Todesschüssen von "Reichsbürger" - Ermittlungen gegen Polizisten

Mitte Oktober erschoss ein sogenannter Reichsbürger in Franken einen SEK-Beamten. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bewegung auch Anhänger bei der Polizei hat. Ein Hauptkommissar soll sogar vom Waffenbesitz des Todesschützen gewusst, es aber nicht gemeldet haben. Gegen den Mann wird jetzt ermittelt – wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.

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Beim SEK-Einsatz vor diesem Haus in Georgensmünd in Mittelfranken wurde ein Beamter von einem Reichsbürger erschossen. Bildrechte: dpa

Nach den Todesschüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken wird gegen einen Polizeibeamten wegen möglicher Beihilfe zum Todschlag durch Unterlassen ermittelt. Der 50 Jahre alte Hauptkommissar soll vom Waffenbesitz des Täters aus Georgensgmünd in Franken und von dessen Kontakten zur "Reichsbürger"-Szene gewusst haben.

Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, hätte der Beamte die Gefahr durch den Schützen erkennen und damit rechnen können, dass dieser seine Waffen benutzt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war er sogar "dienstlich verpflichtet", diese Erkenntnis weiterzugeben. So hätten die tödlichen Schüsse auf seinen Kollegen möglicherweise verhindert werden können.

Der "Reichsbürger" hatte Mitte Oktober beim Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32-jährigen Polizisten getötet und einen weiteren verletzt. Das SEK hatte versucht, den Mann zu entwaffnen.
Kommissare offenbar selbst "Reichsbürger"

Der beschuldigte Hauptkommissar und ein 49 Jahre alter Oberkommissar waren bereits Mitte November wegen Kontakten zur "Reichsbürger"-Szene vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen vor dem Einsatz seit Längerem Chat-Kontakt zum Täter gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars soll in dieser Chat-Gruppe gewesen sein.

Gegen den Oberkommissar wird zudem seit November wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Polizeicomputer nachgesehen haben, ob es im Zusammenhang mit der Waffenerlaubnis des "Reichsbürgers" Eintragungen gab. Zudem wurden bei dem 49-jährigen Beamten verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser sowie eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden.

Der 50 Jahre alte Hauptkommissar galt zunächst nur als Zeuge. Ob die beiden Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, blieb zu nächst unklar. Der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast sah im November zumindest einen Anfangsverdacht, dass die beiden Beamten selbst auch "Reichsbürger" sind. Auch in Sachsen soll es Sympathisanten bei der Polizei geben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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