myGully.com - [Politik] Vorschläge für Investitionsprogramm EU

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In einer ersten Projektliste für das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm finden sich nach ARD-Informationen auch etliche AKW. Unter den Projektvorschlägen von insgesamt neun Ländern seien auch Atomkraftwerke, sagte ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der "Tagesschau".

So sei allein Großbritannien mit drei Reaktoren am Start. Rumänien wiederum wolle einen maroden Meiler modernisieren, während Polen plane, mit dem EU-Programm den Einstieg in die Nuklearenergie zu finanzieren. Zusammengerechnet hätten die in der Liste vermerkten Kernkraftwerke einen Wert von mehr als 100 Milliarden Euro.

Auch wenn die Liste nur vorläufigen Charakter hat, zeigt der Fall, welche politischen Probleme der "Juncker-Plan" mit sich bringen könnte. Denn nach dem Willen des EU-Kommissionspräsidenten sollen sich auch die Mitgliedsländer selbst an dem Investitionsprogramm beteiligen.

Die Bundesregierung geriete damit in ein Dilemma - schließlich vollzieht sie in Deutschland gerade den Ausstieg aus der Atomkraft. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche komme das Thema sicherlich zur Sprache, sagte Krause.

Das Problem vieler Vorschläge - sie sind alt

Welche Projekte letztlich wirklich gefördert werden, wird aber frühestens Mitte 2015 feststehen. Die vorläufige Liste umfasst Krause zufolge Vorhaben von mehr als einer Billion Euro. Dabei hatte die EU-Kommission selber bei der Vorstellung des Programms Ende November nur von 315 Milliarden Euro gesprochen.

Und selbst dieses Ziel ist aus Sicht von Ökonomen gelinde gesagt ambitioniert. Denn bislang ist nur bei 13 Milliarden Euro wirklich klar, woher sie kommen sollen - nämlich fünf Milliarden von der europäischen Investitionsbank EIB und acht Milliarden aus dem EU-Haushalt.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte, es gehe nicht darum, bereits existierende Projekte zu finanzieren. "Das ist ein Plan für neue Investitionen, die zusätzliches Wachstum bringen", sagte der Franzose. Damit dürften auch etliche der von Deutschland vorgeschlagenen 58 Vorhaben im Wert von 89 Milliarden Euro für die neue Förderung gar nicht erst infrage kommen.

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